Das Ausmaß, mit welchem der Staat abgelehnt oder befürwortet wird, kann von Mensch zu Mensch unterschiedlich sein. Indessen sind sehr viele Menschen der Meinung, daß der Staat und die Staatsbeamten sich wenigstens an ihre eigenen Regeln halten sollen.
In diesem Sinne hat D. Lindenthal ein Gnadengesuch an den Präsidenten von Deutschland gesandt. Hier der Wortlaut:
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Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen einen Transportzug der Bundeswehr. Die angekettete Aktivistin wurde in langwierigen Prozessen zu 90 Tagessätzen zu je 15 Euro Geldstrafe verurteilt, eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Da die Aktivistin sich dagegen entschieden hat, die Strafe zu bezahlen, steht ihr nun Haft bevor.
Am 15.3.2012 wird Hanna ab 12.30 Uhr vor der
JVA Frankfurt III,
Obere Kreuzäckerstraße 4,
60435 Frankfurt-Preungesheim,
von solidarischen Unterstützer_innen verabschiedet und tritt dann dort ihre Haft an.
Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen einen Transportzug der Bundeswehr, um gegen den kriegerischen Normalzustand hierzulande zu demonstrieren. Hanna, die angekettete Aktivistin wurde zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt und tritt am 15.3. ihre Haftstrafe in der JVA Frankfurt III an. Die Verfahren gegen Hannas damalige MitstreiterInnen sind dagegen – 4 Jahre nach der Aktion – immer noch vor dem Husumer Amtsgericht anhängig.
Wir dokumentieren hier einen Brief solidarischer Antimilitarist_innen an die Presse:
Liebe Pressevertreterinnen und Pressvertreter,
wir wenden uns heute mit diesem persönlichen Anschreiben an Sie, weil uns für unser Anliegen schlicht keine angemessene Form der Darstellung eingefallen ist. Worum es geht? Um etwas so skurriles, dass es uns vermutlich einige nicht glauben werden:
Es geht um einen Anarchisten, der vor Gericht steht, weil er die Polizei verarscht hat. „Was meinen die jetzt mit verarscht?“, fragen Sie sich. Naja, wir meinen das wörtlich. Er hat seine Hose ausgezogen und mit seinem Arsch einen Stein berührt auf dem „Polizei“ steht. Da fängt das Problem ja schon an: Jetzt haben wir „Arsch“ geschrieben, was in einer seriösen Pressemitteilung nichts zu suchen hätte. Aber ehrlich, „entblößtes Gesäß“ wie sich das Gericht im erlassenen Strafbefehl ausdrückt, klingt doch nun wirklich weltfremd.
In der Auseinandersetzung um eine antimilitaristische Gleisblockade aus dem Jahr 2008 in der Nähe des nordfriesischen Husum wird es im Frühjahr in die nächste Runde gehen. Nach dem letzten Prozess gegen die als „Hauptäterin“ konstruierte Person vor dem OLG Schleswig produzierte der Staatsschutz noch eine über 200 Seiten starke Akte, und ließ das Schleswiger Amtsgericht Strafbefehle verschicken. „Es geht um das Übliche, wenn ihnen nichts besseres einfällt: Widerstand und Beleidigung“ sagte Jan Hansen vom Husumer Solifond. Allerdings seien diesmal auch Kuriositäten dabei.
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Der Haftantritt von Hanna wurde vorerst ausgesetzt. Die Vollstreckung der Strafe ruht bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die eingereichte Verfassungsbeschwerde. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Antimilitaristin v.a. die Missachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch die bei der Blockadeaktion eingesetzten Beamt_Innen sowie sämtliche bisherigen Instanzen.
Siehe dazu Fachgutachten von Prof. Fischer Lescano zum Thema „Versammlungsrecht bei Gleisdemonstrationen“.
Im Februar 2008 blockierten Antimilitarist_innen in der Nähe von Husum (Schleswig-Holstein) einen Militärtransport der auf dem Weg zu einer Übung der Nato-Response-Force (NRF) war. Der Zug wurde damals für mehrere Stunden aufgehalten.
Nach mehren Prozesstagen wurde Hanna durch das verurteilungswillige Landgericht Flensburg zu einer Strafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht wies die Revision gegen das Urteil des Flensburger Landgerichts als “offensichtlich unbegründet” ab.
“Das Urteil zeigt deutlich, dass die Gerichte die Interessen der Eliten schützen. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht es nicht darum Sicherheit zu schaffen, oder humanitäre Hilfe zu leisten, sondern schlicht um die Offenhaltung des Zugangs zu Rohstoffen.”, so die 26 Jährige Antimilitaristin. Um deutlich zu machen, dass der Staat auf unliebsamen Widerstand mit Repression antwortet hat Hanna sich dazu entschlossen einen Teil der Strafe im Knast abzusitzen.
Es ist damit zu rechnen das die Antimilitaristin in den nächsten Wochen eingesperrt wird.
Hier der Flyer zum downloaden
Weil er an einem Hoheitszeichen der BRD beschimpfenden Unfug verübt haben soll, erhielt ein Antimilitarist aus Lüneburg nun einen Strafbefehl…
Ein weiterer Sympathisant, der den Prozess der Aktivistin Hanna Poddig anschauen wollte, sich aber weigerte, seine Taschen am Eingang selber auszuleeren, bekam nun auch einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte…
Weitere Infos folgen hier in Kürze, hier schonmal unser Flyer, den ihr gerne verteilen könnt:
Wir dokumentieren hier als Anregung zu konstruktiven Debatten den Aufruf „War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität“, der in verschiedenen Foren und Zeitschriften veröffentlicht wurde
Markieren, Blockieren und Sabotieren
Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen. Der Fokus unserer Kampagne liegt auf der erweiterten Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt. Wir wollen die verschieden Facetten dieser Herrschaftssicherung sichtbar machen, stören und angreifen. Das Vorbereiten, Üben und Koordinieren von Krieg, das Produzieren, Transportieren, Forschen, Werben und Rekrutieren für den Krieg findet direkt vor unseren Augen statt.
Das Urteil im Strafverfahren gegen die 25jährige Antimilitaristin Hanna Poddig, die sich im Februar 2008 in Ohrstedt/ Nordfriesland an Bahnschienen angekettet und damit die Weiterfahrt eines Transportzuges der Bundeswehr verzögert hatte, ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht in Schleswig verwarf die Revision gegen das Urteil des Flensburger Landgerichts.
