Krieg? Nirgendwo!

In der Auseinandersetzung um eine antimilitaristische Gleisblockade aus dem Jahr 2008 in der Nähe des nordfriesischen Husum wird es im Frühjahr in die nächste Runde gehen. Nach dem letzten Prozess gegen die als „Hauptäterin“ konstruierte Person vor dem OLG Schleswig produzierte der Staatsschutz noch eine über 200 Seiten starke Akte, und ließ das Schleswiger Amtsgericht Strafbefehle verschicken. „Es geht um das Übliche, wenn ihnen nichts besseres einfällt: Widerstand und Beleidigung“ sagte Jan Hansen vom Husumer Solifond. Allerdings seien diesmal auch Kuriositäten dabei.
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Der Haftantritt von Hanna wurde vorerst ausgesetzt. Die Vollstreckung der Strafe ruht bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die eingereichte Verfassungsbeschwerde. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Antimilitaristin v.a. die Missachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch die bei der Blockadeaktion eingesetzten Beamt_Innen sowie sämtliche bisherigen Instanzen.
Siehe dazu Fachgutachten von Prof. Fischer Lescano zum Thema „Versammlungsrecht bei Gleisdemonstrationen“.

Im Februar 2008 blockierten Antimilitarist_innen in der Nähe von Husum (Schleswig-Holstein) einen Militärtransport der auf dem Weg zu einer Übung der Nato-Response-Force (NRF) war. Der Zug wurde damals für mehrere Stunden aufgehalten.
Nach mehren Prozesstagen wurde Hanna durch das verurteilungswillige Landgericht Flensburg zu einer Strafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht wies die Revision gegen das Urteil des Flensburger Landgerichts als “offensichtlich unbegründet” ab.
“Das Urteil zeigt deutlich, dass die Gerichte die Interessen der Eliten schützen. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht es nicht darum Sicherheit zu schaffen, oder humanitäre Hilfe zu leisten, sondern schlicht um die Offenhaltung des Zugangs zu Rohstoffen.”, so die 26 Jährige Antimilitaristin. Um deutlich zu machen, dass der Staat auf unliebsamen Widerstand mit Repression antwortet hat Hanna sich dazu entschlossen einen Teil der Strafe im Knast abzusitzen.
Es ist damit zu rechnen das die Antimilitaristin in den nächsten Wochen eingesperrt wird.

Hier der Flyer zum downloaden

Weil er an einem Hoheitszeichen der BRD beschimpfenden Unfug verübt haben soll, erhielt ein Antimilitarist aus Lüneburg nun einen Strafbefehl…

Ein weiterer Sympathisant, der den Prozess der Aktivistin Hanna Poddig anschauen wollte, sich aber weigerte, seine Taschen am Eingang selber auszuleeren,  bekam nun auch einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte…

Weitere Infos folgen hier in Kürze, hier schonmal unser Flyer, den ihr gerne verteilen könnt:

Das Urteil im Strafverfahren gegen die 25jährige Antimilitaristin Hanna Poddig, die sich im Februar 2008 in Ohrstedt/ Nordfriesland an Bahnschienen angekettet und damit die Weiterfahrt eines Transportzuges der Bundeswehr verzögert hatte, ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht in Schleswig verwarf die Revision gegen das Urteil des Flensburger Landgerichts.

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Die Polizei in Schleswig hat Strafverfahren gegen mehrere Aktivist_innen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verunglimpfung des Staates eingeleitet. Sie hatten dagegen protestiert, willkürlich und rechtswidrig von einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ausgeschlossen worden zu sein.

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