‚War starts here‘ Camp 2017 und Prozesse vorm Bonner Amtsgericht

Seit mehreren Jahren diskutieren im ‚war starts here‘ Camp in der Nähe des größten europäischen Truppenübungsplatzes GüZ bei Magdeburg eine Woche lang viele unterschiedliche Menschen gemeinsam über Kriege und deren Vorbereitung. Es wird versucht, die Lage zu durchschauen, die Zusammenhänge zu analysieren und gegen diese Militärmaschine auch praktisch aktiv zu werden. Auf dem GüZ werden NATO-SoldatInnen in einer durchaus angreifbaren Art und Weise mit den hochtechnologischen Mitteln des Rüstungskonzerns Rheinmetall fit gemacht, um weltweit kapitalistische Interessen mit Krieg und Aufstandsbekämpfung durchzusetzen.

Dass das Militär nicht aufgrund unserer Aktionen sofort aufgibt, ist klar und auch erwartbar. Wurmen tut sie es trotzdem und seit einigen Monaten laufen vor dem Bonner Amtsgericht, das bundesweit zuständig ist für Bußgeldverfahren die ersten Verfahren wegen Betretungen von Militärgelände. Das Militärensemble hat dafür passender weise auch gleich die richtigen Richter am Start, die ganz im Sinne der Militärs Verurteilungen am Fließband produzieren.

Aber nicht immer klappt alles am Schnürchen, mal fehlen die Zeug*innen, mal werden die falschen geladen, mal läßt ein völlig überforderter Richter schon mal nen Zuschauer mit Gewalt aus dem Saal räumen umd manchmal schaffen es antimilitaristische Statements und Kritik an den Angriffskriegsvorbereitungen im GÜZ auch vom Gerichtsssal in die Presse.

Ein Besuch eines solchen Gerichtsprozesses (siehe hier) bietet eindrucksvolle Erkenntnisse über den in deutschen Richterstuben wehenden Mief aus Staatsräson und Militärakzeptanz. Na und wer mag, hat denn auch gleich die Möglichkeit, dies auch mal ordentlich zu kritisieren.

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Vorhang auf für den 2. Akt des Bonner Militärtheaters

Endlich! Es ist wieder soweit. Der 2. Akt des bekannten Dramas „der Soldat und sein Schiessplatz“ wird am 27.7 mit jetzt noch mehr Schauspieler*innen im Bonner Amstgericht, der neuen Spielstätte des Magdeburger Militärtheaters uraufgeführt.

Wir erinnern uns: Im ersten Akt wurde dem in der Hauptrolle wirkenden Dieter R. vorgeworfen, auf dem Gefechtsübungszentrum bei Magdeburg einem der größten Truppenübungsplätze Europas, herumgelaufen zu sein. Die Aufführung musste seinerzeit abgebrochen werden, da die in den Nebenrollen wirkenden Zeugen Haupt- und Stabsfeldwebel Zedler und Lieberknecht die falschen Texte aufsagten, und sich gar nicht dazu äußern konnten, wo und wie denn nun der Dieter R. auf das Gelände kam. Pech für den in einer weiteren Nebenrolle wirkenden Richter Fühling: An die ihm von der Regie zugedachten Rolle, den Hauptdarsteller zu verurteilen, war so nicht mehr zu denken. So blieb ihm nur – eines Schauspielers eher unwürdig – sich an einzelnen Beifallsbekundungen aus dem Publikum zu ereifern.

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Antimilitaristische Proteste beim Bittgottesdienst in der Kaiser Wilhelm Gedächtnis Kirche

Am Freitag den 25.5. protestieren Antimilitarist*innen mit einer Kletteraktion, während des Bittgottesdiensts, in der Berliner Kaiser Wilhelm Gedächtnis Kirche gegen Kriegseinsätze und die Verstrickung der Kirche mit der Bundeswehr. Zwei Person seilten sich mitten im Kirchenraum an dem Geländer der Empore ab und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „War starts here“.

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Waffenproduktion? Blockieren!

Wir dokumentieren einen Aufruf von junepa:

Wir werden am 15. Mai 2017 die Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß (bei Celle) blockieren.

Bei Rheinmetall in Unterlüß, dem größten Waffenproduzenten in Deutschland, werden Waffen, Munition und sogenannte Landsysteme (Panzer etc.) hergestellt, die dann in Kriegsgebiete und Krisenregionen geliefert werden – auch an menschenrechtsverachtende Staaten. Damit trägt Rheinmetall dazu bei, dass Kriege und gewaltvolle Konflikte anhalten.

Wir wollen die Fabrik blockieren, weil wir nicht tatenlos dabei zusehen können, wie vor unserer Haustür Waffen gebaut und in alle Welt geliefert werden. Mit unserer Aktion Zivilen Ungehorsams möchten wir in den reibungslosen Betriebsablauf der Waffenschmiede eingreifen. Damit möchten wir ein Zeichen gegen Waffenproduktion, Waffenexporte und Militarismus setzen.

Wir laden euch herzlich ein, Teil von unserer Aktion zu sein. Ob als Blockierer_in, als Unterstützer_in, als Journalist_in – wir freuen uns über alle, die dabei sind. Rund um den Aktionstag wird es vom 12.-16 Mai ein Camp in der Nähe geben. Dort werden wir uns mit Trainings, Workshops und Gesprächen auf die Blockade vorbereiten. Wenn ihr euch an der Aktion beteiligen wollt, ist es wichtig, dass ihr bei der Vorbereitung dabei seid.

Zeitplan:

Freitag 19 Uhr aufbauen/ ankommen/ kennenlernen; Samstag: Plenum,Geländeerkundung

Sonntag: Aktionsplenum;Vorbereitung…

Montag: Aktion

Entrüstet euch!
Mehr Infos:
http://junepa.blogsport.eu/was-kommt/waffen-aktion/

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Antimilitaristischer Besuch am Luftwaffenstandort Jagel

Unter der Überschrift „Aus der Wüste nach SH: Tornado-Besatzungen werden in Jagel geschult“ berichtete der shz (Schleswig Holsteinische Zeitungsverlag) am 3. April über den Bundeswehrstandort Jagel. In gewohnt unkritischer Manier wurden die kriegstreibenden Soldat_innen und die Übernahme der Fliegerausbildung an den Standort Jagel (bei Schleswig) geschildert. Kostensenkungen, Arbeitsplätze und das Musikkorps der Marine werden gewürdigt. Kein Wort von den Folgen der Kriegseinsätze für die Menschen in den davon betroffenen Gebieten, kein einziger Satz zu den konkreten Einsatzgebieten und den politischen wie wirtschaftlichen Interessen für die die Bundeswehr dort kämpft.

In dem Artikel wurde darüberhinaus erwähnt, dass die ersten Lehrgangsteilnehmer am heutigen 24. April in Jagel ihre Ausbildung starten würden. Grund genug für uns, dem Standort einen kritischen Besuch abzustatten, einen Protestspaziergang um das Gelände zu machen und der Bundeswehr unsere Meinung zu zeigen: Mit einem Transparent auf dem ein Tornado abgebildet war neben dem lediglich „…like fucking for virginity“ stand.

War starts here- Von Jagel geht Krieg aus. Wir werden wieder kommen- spätestens im Sommer, wenn Lebenslaute Mitte August zu einer Konzertaktion am Fliegerhorst aufrufen.

lebenslaute.net
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Alle reden von „Friedenseinsätzen“, aber wir verstehen nur Krieg

Aktionsbericht und Spendenaufruf

Protest gegen Bundeswehr "Rückkehrerappel" in LG, März 2017

Protest gegen Bundeswehr „Rückkehrerappel“ in Lüneburg, März 2017

Lüneburg den 30.03.2017: Aktivist*innen steigen der Bundeswehr aufs Dach um gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns zu protestieren.
Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz demonstrierten am  Donnerstag, den 30.03. Aktivist*innen gegen den dort stattfindenden „Rückkehrerappell“ der Bundeswehr. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!“ sowie „Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland“ und protestierten lautstark. Nach knappen anderthalb Stunden wurden die Aktivist*innen vom vermummten Sondereinsatzkommando (SEK) geräumt. Weiterlesen

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Krieg beginnt in Lüneburg – Widerstand auch

Protest gegen Bundeswehr "Rückkehrerappel" in LG, März 2017

Protest gegen Bundeswehr „Rückkehrerappel“ und Räumung durch ein Sondereinsatzkommando in Lüneburg, März 2017

Aktivist*innen steigen der Bundeswehr auf’s Dach um gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns zu protestieren.

Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über den Lüneburger Marktplatz demonstrierten am heutigen Donnerstag 30. März 2017 Aktivist*innen gegen den dort stattfindenden „Rückkehrerappel“ der Bundeswehr. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!“ sowie „Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland“ und protestierten lautstark. Nach knappen anderthalb Stunden wurden die Aktivist*innen von Einheiten des Sondereinsatzkommandos geräumt wobei das eine Banner auseinander riss.

Als „Rückkehrer“ sind die Soldat*innen des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Bei diesem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter*innen oder humanitäre Helfer*innen präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr bewusst verwischt: Die internationalen Einsätze dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, sowie Profite für die Rüstungsindustrie. Weiterlesen

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Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

Mit Dank an das Grundrechtekomitee für die kontinuierliche Prozessbeobachtung und Berichterstattung hier erneut ein Artikel zur Prozesserie in Bonn:

Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. Richter Schneider wirkte lustlos, desinteressiert und überheblich. Gleich zu Beginn der Verhandlung lehnte er die von den Betroffenen beantragten Laien-Wahlverteidiger strikt ab, weil von ihnen „keine sachgerechte Verteidigung zu erwarten“ sei. Beide als Wahlverteidiger vorgesehene Personen, Dr. Ernst-Ludwig Iskenius und Martin Singe, haben umfassende und langjährige Erfahrungen mit Prozessen zu politischen Aktionen und Aktionen zivilen Ungehorsams sowie solide Kenntnisse zu völkerrechtlichen Fragen.

Carsten O. machte in seiner Verteidigungsrede deutlich, dass das betretene Gefechtsübungszentrum (GÜZ) ein massiver Unrechtsort sei. Hier bereite die Bundeswehr illegale Angriffskriege vor, so dass die Demonstration dagegen mit einer kleinen Grenzverletzung mehr als berechtigt sei. Die Aktion habe auch erreicht, dass die Vorbereitung von Angriffskriegen zumindest für die Dauer des Aktionscamps „war-starts-here“ unterbrochen worden ist, was durch die als Zeugen geladenen Feldjäger bestätigt wurde. Der Richter fragte in zynischer Weise zurück, „in welche unschuldigen Länder wir denn demnächst einfallen“ würden. Den Völkerrechtler Norman Paech und Oberstleutnant i.R. Jürgen Rose als Zeugen zu laden, die bestätigen könnten, dass die Bundeswehr völkerrechtswidrige Angriffskriege führe und vorbereite, lehnte der Richter ab. Dies sei für die Wahrheitsfindung nicht erforderlich.

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Amtsgericht Bonn: Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

Wir dokumentieren erneut einen Bericht des Grundrechtekomitees:

Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) im Jahre 2015 zu einer Geldbuße von jeweils 100 bzw. 400 Euro verurteilt. Schon zuvor waren im Januar und Februar drei weitere PazifistInnen vom Amtsgericht zu Geldbußen verurteilt worden. Alle hatten gegen die verhängten Bußgeldbescheide wegen Betretens militärischen Geländes Einspruch eingelegt. Nun werden zumindest einige die rechtliche Auseinandersetzung vor das Oberlandesgericht Köln tragen. Bereits am 27.3.2017 werden vor dem Amtsgericht Bonn zwei weitere Fälle in derselben Sache verhandelt.

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Amtsgericht Bonn verurteilt Pazifisten

Wir dokumentieren im folgenden einen Bericht des Grundrechtekomitees zu einer Verurteilung am Amtsgericht Bonn:

Am heutigen Dienstag, 17.1.2017, hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Gerd Büntzly aus Herford hatte am 1.8.2015 mit einer kleinen Gruppe auf dem Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr eine Friedensaktion veranstaltet. Vier der Beteiligten hatten gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Ihnen wird gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) § 114 vorsätzliches „Betreten militärischer Anlagen“ vorgeworfen. Das Verteidigungsministerium war in der Verhandlung durch das „Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr“ mit Sitz in Bonn vertreten. Weiterlesen

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