Archiv der Kategorie: Allgemein

Nachdem im Sommer 2013 zwei Prozesstermine gegen Antimilitaristen kurzfristig abgesagt worden waren, steht nun ein neuer Verhandlungstermin: Am 4. Februar 2014 wird vor dem Amtsgericht Flensburg gegen zwei Antimilitaristen verhandelt, denen vorgeworfen wird im Rahmen einer Protestaktion gegen die Bundeswehr … Weiterlesen →

Ein für heute, 16.8.2013, angesetzter Prozess gegen einen Antimilitaristen vor dem Amtsgericht Flensburg wurde kurz vor Beginn abgesagt. Ärger mit Justizangestellten gab es dennoch, Hausverbote wurden ausgesprochen, Klage dagegen ist bereits eingereicht.

Wegen einer Bundeswehrzugblockade aus dem Jahr 2008 in Nordfriesland hatte die Nordostseebahn/ veolia von den vier beteiligten Aktivist_innen Schadenersatz gefordert. Veolia verlor die Klage weitgehend und hat keine Rechtsmittel gegen das in Husum im Frühjahr gefallene Urteil eingelegt. Damit ist … Weiterlesen →

Deutschland führt Krieg. Längst ist diese Aussage keine Provokation mehr, sondern trauriger Normalzustand. Die „deutschen Interessen“ werden mit Waffengewalt in aller Welt verteidigt. Es sind nicht unsere Interessen für die die Uniformierten eintreten, es sind die Interessen der Mächtigen, die … Weiterlesen →

Die für den 3. und 17.4. angesetzten Prozesstermine gegen solidarische Antimilitaristen in Schleswig werden nicht stattfinden. Das Verfahren wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates wurde ohne Auflage eingestellt. Im Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Widerstand ist bisher lediglich die Terminaufhebung bekannt, … Weiterlesen →

Der für den 20. März angesetzte Prozess wegen der Beleidigung eines Polizisten ist abgesagt. Das Gericht hat das Verfahren wegen eines angeblichen Verfahrenshindernis (StPO 206a) eingestellt. Dem Polizeikritiker wurde vorgeworfen, im Rahmen einer Gerichtsverhandlung den Einsatzleiter als „staatlich bezahlten Gewalttäter“ … Weiterlesen →

Im heutigen Prozess vor dem Husumer Amtsgericht „veolia gegen Antimilitarist_innen“ kam es noch nicht zu einem Urteil. Die Entscheidung des Gerichts wird am 21.3 verkündet. Hintergrund des Prozesses war eine antimilitaristische Ankettaktion aus dem Februar 2008. Damals hatte ein Transportzug … Weiterlesen →

Gefunden auf linksunten.indymedia.org: Flensburg Kriegsdenkmal versaut Verfasst von: Bernd, Freitag, 01. März 2013 Wir haben in der letzen Nacht eines der Kriegsdenkmäler in Flensburg  (Friesische Strasse) besucht und mit Farbe versaut. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass in aller Öffentlichkeit und … Weiterlesen →

Auf linksunten.indymedia gefunden: Soli-Transpiaktionen in Husum, 28.02.2013 Wir solidarisieren uns mit den von Repression betroffenen Antimilitarist_Innen, die morgen in Husum vor Gericht stehen werden. Am hellichten Tag hängten wir Transpis in der Husumer Innenstadt auf. Veolia fordert von vier Antimilitarist_Innen, … Weiterlesen →