Archiv der Kategorie: Allgemein

Wir dokumentieren einen Artikel von „egal“, erstveröffentlicht auf linksunten indymedia am 13.12.2013: Das Amtsgericht Husum hat nach über 5 Jahren die letzten Strafverfahren nach einer spektakulären Protestaktion im Jahr 2008 eingestellt. Damals verzögerte sich ein Militärtransport des Husumer Flugabwehrraketengeschwader 1, … Weiterlesen →

Hier gibt es ein Solifax, gedacht um es ans Gericht in Husum zu senden: solifax_husum2013 Faxnummer des Amtsgerichts Husum: 04841 693100   Hintergrundinfos gibt es hier.  

Wir dokumentieren im folgenden einen Artikel des Autors/ der Autorin „egal“, erstveröffentlicht auf indymedia am: 09.12.2013 Wer immer noch glaubt, dass Gerichte was mit Gerechtigkeit zu tun haben, kann sich am 18.12.2013 am Husumer Amtsgericht eines Besseren belehren lassen. Denn das … Weiterlesen →

Nachdem im Sommer 2013 zwei Prozesstermine gegen Antimilitaristen kurzfristig abgesagt worden waren, steht nun ein neuer Verhandlungstermin: Am 4. Februar 2014 wird vor dem Amtsgericht Flensburg gegen zwei Antimilitaristen verhandelt, denen vorgeworfen wird im Rahmen einer Protestaktion gegen die Bundeswehr … Weiterlesen →

Ein für heute, 16.8.2013, angesetzter Prozess gegen einen Antimilitaristen vor dem Amtsgericht Flensburg wurde kurz vor Beginn abgesagt. Ärger mit Justizangestellten gab es dennoch, Hausverbote wurden ausgesprochen, Klage dagegen ist bereits eingereicht.

Wegen einer Bundeswehrzugblockade aus dem Jahr 2008 in Nordfriesland hatte die Nordostseebahn/ veolia von den vier beteiligten Aktivist_innen Schadenersatz gefordert. Veolia verlor die Klage weitgehend und hat keine Rechtsmittel gegen das in Husum im Frühjahr gefallene Urteil eingelegt. Damit ist … Weiterlesen →

Deutschland führt Krieg. Längst ist diese Aussage keine Provokation mehr, sondern trauriger Normalzustand. Die „deutschen Interessen“ werden mit Waffengewalt in aller Welt verteidigt. Es sind nicht unsere Interessen für die die Uniformierten eintreten, es sind die Interessen der Mächtigen, die … Weiterlesen →

Die für den 3. und 17.4. angesetzten Prozesstermine gegen solidarische Antimilitaristen in Schleswig werden nicht stattfinden. Das Verfahren wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates wurde ohne Auflage eingestellt. Im Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Widerstand ist bisher lediglich die Terminaufhebung bekannt, … Weiterlesen →

Der für den 20. März angesetzte Prozess wegen der Beleidigung eines Polizisten ist abgesagt. Das Gericht hat das Verfahren wegen eines angeblichen Verfahrenshindernis (StPO 206a) eingestellt. Dem Polizeikritiker wurde vorgeworfen, im Rahmen einer Gerichtsverhandlung den Einsatzleiter als „staatlich bezahlten Gewalttäter“ … Weiterlesen →