Veolia akzeptiert Urteil – Weitere Verfahren wegen Antimil-Gleisblockade laufen noch immer

Wegen einer Bundeswehrzugblockade aus dem Jahr 2008 in Nordfriesland hatte die Nordostseebahn/ veolia von den vier beteiligten Aktivist_innen Schadenersatz gefordert. Veolia verlor die Klage weitgehend und hat keine Rechtsmittel gegen das in Husum im Frühjahr gefallene Urteil eingelegt. Damit ist das Urteil des Amtsgerichts nun rechtskräftig. Es bleibt damit dabei, dass die antimilitaristischen Aktivist_innen statt gefordert über 1000 Euro nun lediglich 270 Euro an veolia zahlen müssen. Hinzu kommen noch anteilig Gerichts- und Anwaltskosten. Nichtsdestotrotz wertet eine der Betroffenen dies als Erfolg: „Veolia ist mit der dreisten Forderung, uns Dinge in Rechnung zu stellen, die niemals in Anspruch genommen wurden, nicht durchgekommen. Dass wir uns gegen die Forderung zur Wehr gesetzt haben, hat sich aus meiner Perspektive gelohnt.“

Noch lange nicht erledigt

Das Ende dieses Prozesses bedeutet aber mitnichten das Ende der Repression in dieser Sache. Noch immer laufen die Strafverfahren gegen die drei Unterstützer_innen. Ihnen wird Beihilfe zur Nötigung und zur Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen.

Neben den am Amtsgericht Husum anhängigen Strafverfahren wegen Beihilfe ist auch ein Strafverfahren gegen einen Prozessbeobachter noch immer offen. In einem weiteren Zivilverfahren (es ging um Schadenersatzforderungen der Bahn) hatte er als solidarischer Zuschauer an der Verhandlung teilnehmen wollen. Er wurde jedoch von Kräften der mobilen Einsatzgruppe Justiz MEG aus dem Gericht in Schleswig geworfen und sieht sich nun auch noch selbst mit Strafvorwürfen konfrontiert. „Wir haben es gewagt, die Allmacht des Justizapparates und die Unfehlbarkeit der Justizangestellten anzuzweifeln.“ fasst Christof, der Angeklagte, die damaligen Vorgänge zusammen. „Dafür ist der Prozess gegen mich eine Quittung. Ich sehe darin aber eher eine spannende Einladung, denn der Prozess bietet mir die Möglichkeit, einen ganz genauen Blick auf das Vorgehen der Beamt_innen in Schleswig zu werfen.“ Einen Termin für die Verhandlungen gibt es derzeit noch nicht.

In den mittlerweile über fünf Jahren seit der Aktion kam es anlässlich der anhaltenden Repression zu zahlreichen Aktivitäten und Solidaritätsaktionen. So gab es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils antimilitaristische Camps in Husum vor einer Bundeswehr-Kaserne, anlässlich des Haftaufenthalts der damals Angeketteten, Hanna, wurde ein Panzer in Munster vor dem Panzermuseum mit rosaner Farbe verschönert, im Frühjahr 2013 wurde in Husum ein Kriegsdenkmal ebenfalls mit Farbe und einem Spruch verschönert und darüberhinaus hat es zahlreiche weitere Aktionen wie Straßentheater, Kletteraktionen, gefälschte Amtsschreiben und Infostände gegeben, die sich in der ein oder anderen Form auf die Prozesse bezogen. „Das staatliche Ziel, durch Repression abzuschrecken und Menschen davon abzuhalten, aktiv zu werden, wurde erfreulicherweise verfehlt“ fasst Hanna es zusammen.

Zwar nicht im Zusammenhang mit der Gleisblockade von 2008, jedoch auch wegen antimilitaristsichen Engagemenets in Schleswig-Holstein, steht am 16. August ein Aktivist in Flensburg vor dem Amtsgericht. Ihm wird vorgeworfen im Rahmen einer Demo gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den Nautics (Hafentage in Flensburg) die Abgabe seiner Personalien verweigert zu haben.Solidarisches Publikum ist herzlich eingeladen.

Hier ein Flyer zu den Beihilfeverfahren in Husum:

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