Archiv der Kategorie: Allgemein
Schleswig: Prozess wegen Beamtenbeleidigung eingestellt- erster Teilerfolg gegen unsinnige Strafverfolgung
Der für den 20. März angesetzte Prozess wegen der Beleidigung eines Polizisten ist abgesagt. Das Gericht hat das Verfahren wegen eines angeblichen Verfahrenshindernis (StPO 206a) eingestellt. Dem Polizeikritiker wurde vorgeworfen, im Rahmen einer Gerichtsverhandlung den Einsatzleiter als „staatlich bezahlten Gewalttäter“ … Weiterlesen
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Ergebnis im Zivilprozess gegen Antimilitarist_innen in Husum noch offen
Im heutigen Prozess vor dem Husumer Amtsgericht „veolia gegen Antimilitarist_innen“ kam es noch nicht zu einem Urteil. Die Entscheidung des Gerichts wird am 21.3 verkündet. Hintergrund des Prozesses war eine antimilitaristische Ankettaktion aus dem Februar 2008. Damals hatte ein Transportzug … Weiterlesen
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Solidaritätsaktion in Flensburg
Gefunden auf linksunten.indymedia.org: Flensburg Kriegsdenkmal versaut Verfasst von: Bernd, Freitag, 01. März 2013 Wir haben in der letzen Nacht eines der Kriegsdenkmäler in Flensburg (Friesische Strasse) besucht und mit Farbe versaut. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass in aller Öffentlichkeit und … Weiterlesen
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Antimilitarismus-Aktionen in Husum
Auf linksunten.indymedia gefunden: Soli-Transpiaktionen in Husum, 28.02.2013 Wir solidarisieren uns mit den von Repression betroffenen Antimilitarist_Innen, die morgen in Husum vor Gericht stehen werden. Am hellichten Tag hängten wir Transpis in der Husumer Innenstadt auf. Veolia fordert von vier Antimilitarist_Innen, … Weiterlesen
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Polizei-Doku Schleswig 8: Organisierte Unverantwortlichkeit
Wir dokumentieren hier einen linksunten-indymedia-Artikel vom 12.03.2013 (Autor_in:egalst): Dienstaufsichtsbeschwerden spielen eine zentrale Rolle bei der Inszenierung von Rechtsstaatlichkeit. Theoretisch kann jede Person, die der Meinung ist, etwas in einer Behörde liefe schief, einen Brief an den Dienstvorgesetzten schreiben und dieser … Weiterlesen
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Ein Hausverbot, dass es nie gab? (Pol-Doku SL 6)
Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen: Oberlandesgericht Schleswig, 4. Februar 2011. Es wird gegen eine AntimilitaristIn verhandelt, die gegen einen Militärtransport protestiert hatte. Durch die Ankettaktion verzögerte sich der Transport um mehrere Stunden. Gegen die zur Unterstützung angereisten … Weiterlesen
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Die Notwendigkeit von Gewalt im demokratischen Regime (Polizei-Doku SL 5)
Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen: Im Frühjahr 2011 eskalierten anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Antimilitaristin (Ankettaktion anlässlich eines Militärtransportes / ) die eingesetzten BeamtInnen die Veranstaltung. Die BeamtInnen mischten das in einer schikanösen Eingangskontrolle wartende Publikum ordentlich … Weiterlesen
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Polizei-Doku Schleswig, Teil 4, Polizeigewalt als Selbstverständlichkeit im Diskurs
Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen: Im Frühjahr 2011 eskalierten anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Antimilitaristin (Blockade Militärtransport nahe Husum) die eingesetzten BeamtInnen die Veranstaltung, indem sie das in einer schikanösen Eingangskontrolle wartende Publikum ordentlich aufmischten. Mit dem … Weiterlesen
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Üben Polizist_innen Gewalt aus? Polizei-Doku-Schleswig, Teil 3
Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen: Im Frühjahr 2011 eskalierten JustizwachtmeisterInnen und PolizistInnen einen Gerichtsverhandlung gegen eine Antimilitaristin. Dabei wurde massive Gewalt gegen UnterstützerInnen der Angeklagten, der vorgeworfen wurden, bei einer Protestaktion einen Militärtransport der Bundeswehr aufgehalten zu … Weiterlesen
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Polizei-Doku Schleswig, Teil 2, Die Dienstaufsichtsbeschwerde
Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen: „Ich habe im Anschluss an Demonstrationen schon häufig die Sätze gehört: Mach dir nicht die Mühe einer Anzeige, die Polizei wird doch keinen der ihren verraten. Dann wird auch noch dein Name … Weiterlesen
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