Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen:
Am 20. März muss sich in Schleswig ein Politaktivist gegen den Vorwurf der Beleidigung eines Polizisten verteidigen. Dem Polizeikritiker wird vorgeworfen, im Rahmen einer Gerichtsverhandlung den Einsatzleiter als „staatlich bezahlten Gewalttäter“ bezeichnet zu haben. Der Angeklagte möchte in der Öffentlichkeit offensiv mit dem Prozess umgehen.
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Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen
Gilt die Pressefreiheit auch in Schleswig?
Eigentlich gibt es da nichts misszuverstehen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt. So lauten die Kernsätze des Artikel 5 der bundesrepublikanischen Verfassung. Doch davon scheint ausgerechnet bei Polizei und Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig noch nichts angekommen zu sein.
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Auf Grundlage eines im Februar 2008 blockierten Transportzugs der Bundeswehr inszenierten die Schauspielhäuser der schleswig-holsteinischen Justiz ein mehrinstanzliches Politschauspiel. Es handelte von der Verurteilung einer Antimilitaristin zu 90 Tagessätzen Geldstrafe wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe sowie Schadenersatz in Höhe von 14000€ an die Bahn.
Nun lädt das Schauspielhaus “Amtsgericht Husum” zur Fortsetzung am 1.3. (9 Uhr, Saal 4) des Politschauspiels ein. Dieses Mal geht es um die Betreiberfirma der Nordostseebahn Veolia die Geld von den an der Aktion beteiligten Antimilitarist_Innen fordert um die Kosten für den Schienenersatzverkehr zu decken. Begleiten Sie Richterin Sebening dabei, wie sie mit aller kraft versuchen wird die Antimilitarist_Innen zu verurteilen. Aber auch Sie, als Zuschauer_In sind dazu eingeladen das Schauspiel interaktiv mitzugestalten. Ob vor dem Gebäude oder im laufenden Prozessschauspiel: Ihrer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt!
Vom 27.2. bis zum 28.2. laden wir Sie herzlichst zu Aktionstagen rund um das Theaterstück in Husum und anderswo ein.
Einen Flyer gibt es hier: Husum 1.3
Am 1.3.2013 wird vor dem Amtsgericht Husum gegen Lukas, Cécile, Hauke und Hanna verhandelt. Der Mutterkonzern des NOB veolia fordert von den vier Aktivist_innen die im Februar 2008 einen Transportzug der Bundeswehr blockiert hatten Schadenersatz. Der Prozess beginnt um 9.00 Uhr in Saal 4 des Amtsgerichts Husum.
[Flyer zum runterladen gibt es hier]
Hintergründe zu veolia und der Schadenersatzforderung finden sich auf unteren Themenseiten zu veolia
Weil sie im Auto bis an den Zaun des Gefechtsübungszentrums GÜZ der Bundeswehr in der Altmark heranfuhren und dann wenden und zurückfahren wollten, erhielten AntimilitaristInnen Bußgelder über 150 Euro.
Es klingt absurd: Vier Menschen fahren in einem Auto umher, sind interessiert am GÜZ, folgen der Beschilderung dorthin, um sich das Gelände von außen anzuschauen. Sie stoßen auf einen Zaun und Schranken, wenden unverzüglich und wollen wieder fahren. Daran werden sie von Soldaten gehindert, die ihren Passierschein sehen wollen. Jede Erklärung, dass die AutoinsassInnen genau wegen des fehlenden Scheins gewendet hätten und nun auf dem Rückweg seien, wird als Ausrede abgetan. Es wird sogar noch die Polizei hinzugerufen, die den vier AutoninsassInnen Platzverweise für die nächsten Tage erteilt.
Flensburg, 28. und 29.11.2012: SchülerInnen des Regionalen Bildungszentrums (Kooperation zweier Berufsschulen: der Eckener und der Hannah-Arendt Schule) staunten am Dienstag morgen nicht schlecht, denn auf der Einfahrt zu ihrer Schule hatte sich die Bundeswehr mit ihrem Werbemobil aufgebaut, um den Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Vorteile einer Karriere beim Militär näherzubringen. Gelockt wurde mit den üblichen Phrasen von sicheren Jobs, guter Bezahlung, Aufstiegschancen, Männlichkeitsidealen und einem Hauch Abenteuer. Eine Jugendoffizierin war abkommandiert um durch die Klassen der Eckener Schule zu gehen und für die Bundeswehr zu werben. Bei der „Puddingschule“ Hannah-Arendt Schule (pädagogischer Schwerpunkt und mehrheitlich weibliche Schülerinnen) schien selbiges nicht von der Bundeswehr gewünscht zu sein – LehrerInnen der Hannah Arendt wussten nicht einmal, dass das Bundeswehrmobil kommt.
Als innovativer Arbeitgeber und kinderfreundlich, als Abenteuerclub und Friedensbringer, also insgesamt gewohnt verlogen präsentierte sich die Bundeswehr im Rahmen der Flensburger Nautics am Ostufer der Förde. Antimilitarist_innen protestierten mit Kreide, Transparent und Flugblättern. Weiterlesen
Hier findet sich eine Übersicht der in den kommenden Monaten anstehenden öffentlichen Termine der Bundeswehr. Darin enthalten sind Messe- und Ausstellungstermine, Hochschul- und Jobcentertermine, Auftritte der BW-Musikkorps sowie Gelöbnisse und Aufenthalte des Karriere-Trucks.
Drei Termine zum Thema Antimilitarismus in diesem Sommer wollen wir euch explizit empfehlen:
Ich genieße es, wieder draußen zu sein und habe einen großartigen ersten Tag in der relativen Freiheit außerhalb der Betonmauern verbracht- mit Sonne, Radfahren, einem sehr schönen Dota-Konzert und lieben Menschen. Vielen Dank an dieser Stelle nochmal für all die Post und die solidarische Unterstützung von Transparent bis zu rosanem Panzer! Wir sehen uns auf der Straße!
Hanna
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