Krieg? Nirgendwo!

Am Montag, den 16.12., wurde ein Bußgeldverfahren gegen zwei Antimilitarist_Innen, die in Strausberg vor Gericht standen, nach zweieinhalbstündiger Verhandlung eingestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, unbefugt Militärgelände (GÜZ, Altmark) betreten zu haben.
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Wir dokumentieren einen Artikel von „egal“, erstveröffentlicht auf linksunten indymedia am 13.12.2013:

Das Amtsgericht Husum hat nach über 5 Jahren die letzten Strafverfahren nach einer spektakulären Protestaktion im Jahr 2008 eingestellt. Damals verzögerte sich ein Militärtransport des Husumer Flugabwehrraketengeschwader 1, das aktuell u.a. in der Türkei eingesetzt ist, auf dem Weg zu einen Manöver der NATO-Response-Force um mehrere Stunden. Eine Gruppe junger Menschen hatte mit einer Ankettaktion am Gleis gegen Militär und Auslandseinsätze protestiert. Nach mehreren von offensiver Öffentlichkeitsarbeit begleiteten Prozessen hatte die Hauptangeklagte im Frühjahr 2012 eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten. Die noch anhängigen Verfahren wegen Beihilfe zur Protestaktion wurden nun vom Amtsgericht Husum eingestellt. „Einstellungen sind trotz gelegentlicher Freisprüche das realistische Maximum, was in politischen Prozessen rauszuholen ist“ sagt Jan Hansen von der Initiative „militarismus jetzt stoppen“ zur aktuellen Entscheidung. Der für nächste Woche angesetzte Prozesstermin am Amtsgericht Husum ist abgesagt.

 Mehr Infos: Hier zur Ankettaktion 2012 und hier zum aktuell abgesagten Prozess

Hier gibt es ein Solifax, gedacht um es ans Gericht in Husum zu senden: solifax_husum2013

Faxnummer des Amtsgerichts Husum: 04841 693100

Hintergrundinfos gibt es hier.

Wir dokumentieren im folgenden einen Artikel des Autors/ der Autorin „egal“, erstveröffentlicht auf indymedia am: 09.12.2013

Wer immer noch glaubt, dass Gerichte was mit Gerechtigkeit zu tun haben, kann sich am 18.12.2013 am Husumer Amtsgericht eines Besseren belehren lassen. Denn das Verfahren um eine Protestaktion anlässlich eines Manövers im Februar 2008 des Husumer Flugabwehrraketengeschwaders 1 „Schleswig-Holstein“, das aktuell in der Türkei eingesetzt ist, geht in eine neue Runde.
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Nachdem im Sommer 2013 zwei Prozesstermine gegen Antimilitaristen kurzfristig abgesagt worden waren, steht nun ein neuer Verhandlungstermin: Am 4. Februar 2014 wird vor dem Amtsgericht Flensburg gegen zwei Antimilitaristen verhandelt, denen vorgeworfen wird im Rahmen einer Protestaktion gegen die Bundeswehr die Angabe ihrer Personalien verweigert zu haben. Solidarische Unterstützung und kreative Begleitaktionen sind sehr willkommen!

Beginn: 8.00 Uhr

Update: Der Prozesstermin findet nicht statt, ein neuer Termin steht noch nicht fest

Ein für heute, 16.8.2013, angesetzter Prozess gegen einen Antimilitaristen vor dem Amtsgericht Flensburg wurde kurz vor Beginn abgesagt. Ärger mit Justizangestellten gab es dennoch, Hausverbote wurden ausgesprochen, Klage dagegen ist bereits eingereicht.

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Wegen einer Bundeswehrzugblockade aus dem Jahr 2008 in Nordfriesland hatte die Nordostseebahn/ veolia von den vier beteiligten Aktivist_innen Schadenersatz gefordert. Veolia verlor die Klage weitgehend und hat keine Rechtsmittel gegen das in Husum im Frühjahr gefallene Urteil eingelegt. Damit ist das Urteil des Amtsgerichts nun rechtskräftig. Es bleibt damit dabei, dass die antimilitaristischen Aktivist_innen statt gefordert über 1000 Euro nun lediglich 270 Euro an veolia zahlen müssen. Hinzu kommen noch anteilig Gerichts- und Anwaltskosten. Nichtsdestotrotz wertet eine der Betroffenen dies als Erfolg: „Veolia ist mit der dreisten Forderung, uns Dinge in Rechnung zu stellen, die niemals in Anspruch genommen wurden, nicht durchgekommen. Dass wir uns gegen die Forderung zur Wehr gesetzt haben, hat sich aus meiner Perspektive gelohnt.“ Weiterlesen →