Krieg? Nirgendwo!

Mit Dank an das Grundrechtekomitee für die kontinuierliche Prozessbeobachtung und Berichterstattung hier erneut ein Artikel zur Prozesserie in Bonn:

Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. Richter Schneider wirkte lustlos, desinteressiert und überheblich. Gleich zu Beginn der Verhandlung lehnte er die von den Betroffenen beantragten Laien-Wahlverteidiger strikt ab, weil von ihnen „keine sachgerechte Verteidigung zu erwarten“ sei. Beide als Wahlverteidiger vorgesehene Personen, Dr. Ernst-Ludwig Iskenius und Martin Singe, haben umfassende und langjährige Erfahrungen mit Prozessen zu politischen Aktionen und Aktionen zivilen Ungehorsams sowie solide Kenntnisse zu völkerrechtlichen Fragen.

Carsten O. machte in seiner Verteidigungsrede deutlich, dass das betretene Gefechtsübungszentrum (GÜZ) ein massiver Unrechtsort sei. Hier bereite die Bundeswehr illegale Angriffskriege vor, so dass die Demonstration dagegen mit einer kleinen Grenzverletzung mehr als berechtigt sei. Die Aktion habe auch erreicht, dass die Vorbereitung von Angriffskriegen zumindest für die Dauer des Aktionscamps „war-starts-here“ unterbrochen worden ist, was durch die als Zeugen geladenen Feldjäger bestätigt wurde. Der Richter fragte in zynischer Weise zurück, „in welche unschuldigen Länder wir denn demnächst einfallen“ würden. Den Völkerrechtler Norman Paech und Oberstleutnant i.R. Jürgen Rose als Zeugen zu laden, die bestätigen könnten, dass die Bundeswehr völkerrechtswidrige Angriffskriege führe und vorbereite, lehnte der Richter ab. Dies sei für die Wahrheitsfindung nicht erforderlich.

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Wir dokumentieren erneut einen Bericht des Grundrechtekomitees:

Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) im Jahre 2015 zu einer Geldbuße von jeweils 100 bzw. 400 Euro verurteilt. Schon zuvor waren im Januar und Februar drei weitere PazifistInnen vom Amtsgericht zu Geldbußen verurteilt worden. Alle hatten gegen die verhängten Bußgeldbescheide wegen Betretens militärischen Geländes Einspruch eingelegt. Nun werden zumindest einige die rechtliche Auseinandersetzung vor das Oberlandesgericht Köln tragen. Bereits am 27.3.2017 werden vor dem Amtsgericht Bonn zwei weitere Fälle in derselben Sache verhandelt.

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Wir dokumentieren im folgenden einen Bericht des Grundrechtekomitees zu einer Verurteilung am Amtsgericht Bonn:

Am heutigen Dienstag, 17.1.2017, hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Gerd Büntzly aus Herford hatte am 1.8.2015 mit einer kleinen Gruppe auf dem Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr eine Friedensaktion veranstaltet. Vier der Beteiligten hatten gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Ihnen wird gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) § 114 vorsätzliches „Betreten militärischer Anlagen“ vorgeworfen. Das Verteidigungsministerium war in der Verhandlung durch das „Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr“ mit Sitz in Bonn vertreten. Weiterlesen →

Am Tornado- und Drohnen-Standort Jagel, finden regelmäßig antimilitaristische Kundgebungen und Mahnwachen statt. Die nächste, zu der die DFG-VK einlädt, ist am Sonnabend, den 17.12.2016, 11.57 Uhr wieder um „Drei vor Zwölf“ an der Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Wir dokumentieren hier den dazugehörigen Aufruf/ Hintergrundtext

Soldatinnen und Soldaten aus Jagel sind im Krieg

– in Afghanistan, im Irak, in Syrien und jetzt auch in Mali. Seit dem 1.November 2016 steuern Soldaten*innen vom Fliegerhorst Jagel bei Schleswig eine Drohne vom Typ Heron 1 über Mali, zwei weitere sollen folgen. Heeresaufklärer aus Eutin sind bereits in dem westafrikanischen Staat mit der dreieinhalbfachen Fläche der BRD. Pioniere aus Husum hatten Anfang des Jahres 2016 bereits das Feldlager in Gao am Rande des umkämpften Nordens von Mali aufgebaut.
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Bereits im letzten Jahr protestierten Antimilitarist(inn)en gegen den sogenannten „Tag der Bundeswehr“  In Flensburg lud der Tod zum Blutbad ein, während Kriegsgegner die Gorch Fock enterten. In Eckernförde lud der Tod zum Probeliegen im Sarg ein. Auch in diesem Jahr ist wieder eine Mahnwache mit Protestaktionen geplant. Der einzige „Tag der Bundeswehr“ in Schleswig-Holstein findet am 11. Juni 2016 in Hohn statt. Weitere Infos unter https://bundeswehrabschaffen.de/cms/aktuell/aktuell160521.htm

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Seit heute haben wir auf dieser Homepage eine Themenseite zum diesjährigen war-starts-here Camp eingerichtet. Ihr findet sie hier

Die Homepage des Camps ist diese

Antimilitarist_innen demonstrieren vor der Marineschule in Flensburg gegen Krieg

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Flensburg/Mürwik, 13. Juni 2015. Am Samstag haben vier antimilitaristische Aktivist*innen die Takelage der Gorch Fock erklettert. In ca. 20 m Höhe entfalteten sie aus Protest gegen den Tag der Bundeswehr ein Transparent mit der Aufschrift „WAR STARTS HERE“. Die Aktivist*innen waren während eines Open Ships unbemerkt auf das Schiff gelangt.
Ziel der Aktion sei es, den Tag der Bundeswehr zu stören. „Die Bundeswehr präsentiert sich hier als moderater Arbeitgeber. Dabei wird vollkommen verschwiegen, dass die Soldat*innen eigentlich zum Töten ausgebildet und eingesetzt werden“, so Clara Schirner, eine der Kletteraktivist*innen. Weiterlesen →