Zum 01.10.2008 wurde Jan-Patrick von der Bundeswehr zur Ableistung seines Grundwehrdienstes zum Luftwaffenausbildungsregiment nach Strausberg (nahe Berlin) eingezogen. Dort machte er seinen Vorgesetzten schnell klar, dass er nicht zu diesem Zwecke angereist war. Jan-Patrick verweigerte innerhalb von 50 Tagen die Ausführung jeglichen Befehls und wurde seitens der Bundeswehr insgesamt 42 Tage in drei Arresten inhaftiert.
TKDV-Prozess in Strausberg gegen Totalverweigerer Jan-Patrick aus Flensburg
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Amtsgericht Lübeck stellt Verfahren gegen Kriegsdienstverweigerer Fabian ein
Zwei Tage vor einem erneuten Verhandlungstermin stellte das Amtsgericht Lübeck das Verfahren wegen Dienstflucht gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Fabian ein. Damit verhinderte das Amtsgericht eine (eigentlich rein demokratie-theoretisch) verfassungswidrige Mehrfachbestrafung. Fabian war bereits zweimal rechtskräftig verurteilt worden, weil er der wiederholten Aufforderung, seinen Wehrdienst im Zivildienst abzuleisten, nicht nachgekommen war. Nun drohte im eine Haftstrafe, da sein letzter Prozess wegen seiner Verweigerung mit einer halbjährigen Bewährungsstrafe zu Ende gegangen war. Fabian muss nun als Bedingung für die Einstellung des Verfahrens 100 Arbeitsstunden ableisten.
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Amtsgericht Husum: Friedensaktivistin wegen Gleisblockade verurteilt
Am Amtsgericht Husum wurde Anfang Juni erneut gegen eine Antimilitaristin verhandelt, die mit einer Ankett-Aktion anlässlich eines Militärtransportes der Bundeswehr für die Nato-Response-Force ihren Protest verdeutlichte. Die Weiterfahrt der Militärs verzögerte sich damals um mehrere Stunden. Ein erster Versuch, die Betroffene im Dezember 2009 wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe scheiterte spektakulär an Befangenheitsanträgen. Parallel zum zweiten Verhandlungsversuch machten außerdem lokale Friedensaktivist_Innen den Protest und die Ablehnung gegen die Auslandseinsätze der deutschen Militärs auch in Husum mit einer 12-tägigen Dauer-Demo vor dem Kasernentor sichtbar
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Husum: 120 Tagessätze für Antimilitaristin
Das Amtsgericht Husum verurteilte heute die Antimilitaristin Hanna Poddig zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro. Hanna Poddig hatte am 10.2.2008 gegen 4 Uhr einen Transportzug der Bundeswehr, der zu einer Truppenübung für Auslandseinsätze unterwegs war, für vier Stunden aufgehalten. Sie rechtfertigte dies damit, dass die Auslandseinsätze für die Offenhaltung des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen geführt würden und nicht aus humanitären Gründen.
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Friedens-Fahrradtour: Radeln gegen Rüstung am 29.5.2010
Am heutigen Samstag fand in Husum eine antimilitaristische Fahrradtour statt. Die Teilnehmer_innen zogen als bunter Demonstrationszug mit geschmückten Rädern unter dem Motto „Radeln gegen Rüstung“ durch die Nordseestadt. Zwischenkundgebungen thematisierten die Bedeutung des Militärs in dieser Gesellschaft. Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten heute in Husum Antimilitarist_innen gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
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Husum: 2. Tag Gleisblockadenprozess „Lachen verboten“
Die Antimilitaristin Hanna Poddig, die sich im Februar 2008 in Ohrstedt/Nordfriesland an die Schienen gekettet hatte, und damit einen Transportzug der Bundeswehr für mehrere Stunden aufgehalten hatte, steht seit dem 26.5. in Husum vor Gericht. Die Vorwürfe lauten Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Der Verhandlungstag endete erneut mit einem Eklat, nachdem Richter Veckenstedt mit völlig sinnlosen Anordnungen wie „Lachen verboten“ die Verhandlung eskalierte. Der nächste Verhandlungstermin ist der 3.6.2010 um 9:00 Uhr.
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Husum: Erster Tag Gleisblockaden Prozess
Heute, den 26. Mai 2010, fand die Fortsetzung der Verhandlung gegen Hanna Poddig im Amtsgericht Husum statt. Hanna hatte sich im Februar 2008 an ein Gleis beim Bahnhof in Wester-Ohrstedt gekettet, um einen Militärtransport zu stoppen, der vom Bundeswehr-Depot in Wester-Ohrstedt kam und auf dem Weg zu einer Übung der Nato-Response-Force (NRF) war. Mit dieser Aktion wurde zeitgleich zur Siko in München gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr protestiert. „Krieg fängt schon mit Üben an“, sagt Hanna Poddig. „Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht es in meinen Augen nicht um „Sicherheit schaffen“ oder humanitäre Hilfe, sondern um Rohstoffe, wie beispielsweise Erdöl. Hier werden die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht, und zwar mit Hilfe von Waffengewalt. Das lehne ich ganz entschieden ab und deshalb habe ich mich mit dieser Aktion aktiv dagegen gestellt.“
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Husum: Dauer-Demo zum Gleisblockaden-Prozessauftakt
Am Amtsgericht Husum wird am 24. Mai, dem 26. Mai und dem 3. Juni jeweils ab 9:00 Uhr erneut gegen eine Antimilitaristin verhandelt, die mit einer Ankett-Aktion anlässlich eines Militärtransportes der Bundeswehr für die Nato-Response-Force ihren Protest verdeutlichte. Die Weiterfahrt der Militärs verzögerte sich damals um mehrere Stunden. Ein erster Versuch, die Betroffene im Dezember 2009 wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe scheiterte spektakulär an Befangenheitsanträgen. Weiterlesen
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Alternativurteil Flensburg
Im Zivilprozess Bahn vs. Gleisblockadenaktivistin beschloss Richter Biermann nach einer farce-artigen Verhandlung, dass versammlungsrechtliche Einwände egal seien, denn Versammlungsrecht schützt Bürger vor dem Staat. Und die Bahn, das militär, dier Polizei, die feuerwehr … seien alle in diesen Sinne nicht als staatlich zu betrachten. Deshalb sei es egal, das es keine rechtskräftige Auflösungsverfügung der Polizei gegeben habe, und die Angeklagte sei Schadenserstazpflichtig. Dazu wurde anschließend ein gegenurteil verlesen. Da das jedoch tzuviel Meinungsfreiheit ist, versuchte Richter Biermann dies zu unterbinden. Das gegenurteil konnte jedoch trotz Gewaltandrohungen durch Justizbeamte verlesen werden.
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Freundeskreis Bundeswehr-Bahn freut sich über Verurteilung
In einen Rechtsstreit zwischen Bahn und einer angeblichen Friedensaktivistin um die Folgekosten einer Protestaktion gegen einen Militärtransport der Bundeswehr für die Nato-Response-Force fällte des Flensburger Landgericht endlich ein weißes Urteil. Nachdem Aktion hatte die Verlegung von Material der Flugabwehrraketengruppe 26 aus Husum für mehrere Stunden aufgehalten. Obwohl der Anwalt der Beklagten argumentierte, das laut Aktenlage die Versammlung nie aufgelöst worden sei, und deshalb für seine Mandantin kein rechtlicher Zwang bestanden habe, sich zu entfernen, und höchstrichterliche Urteile diese Behauptungen leider stützen, sorgte Richter Biermann mit seinem Schuldspruch für Sicherheit. „Endlich freie Bahn für Militär- und Waffentransporte!“ freute sich Hans Petersen, Präsident des „Freundeskreises Bundeswehr-Bahn“
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