Archiv der Kategorie: Allgemein
Alternativurteil Flensburg
Im Zivilprozess Bahn vs. Gleisblockadenaktivistin beschloss Richter Biermann nach einer farce-artigen Verhandlung, dass versammlungsrechtliche Einwände egal seien, denn Versammlungsrecht schützt Bürger vor dem Staat. Und die Bahn, das militär, dier Polizei, die feuerwehr … seien alle in diesen Sinne nicht … Weiterlesen
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Freundeskreis Bundeswehr-Bahn freut sich über Verurteilung
In einen Rechtsstreit zwischen Bahn und einer angeblichen Friedensaktivistin um die Folgekosten einer Protestaktion gegen einen Militärtransport der Bundeswehr für die Nato-Response-Force fällte des Flensburger Landgericht endlich ein weißes Urteil. Nachdem Aktion hatte die Verlegung von Material der Flugabwehrraketengruppe 26 … Weiterlesen
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Finns Haare stören Bundeswehr noch immer
Finn wurde zum 1.1.2010 in die Nienburger Clausewitzkaserne (7./Bataillon Elektronische Kampfführung 912) zum Wehrdienst eingezogen. Nachdem Finn sich weigerte, für die Wehrpflicht seine Haare schneiden zu lassen, gab es eine Menge Ärger. Finn entschloss sich, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu … Weiterlesen
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GI: Aktion gegen die Politik der Bahn
Am Mittwoch, 24.02. machten in Gießen rund um den Hauptbahnhof mehrere Aktivist_innen auf ihre Kritik an der Deutschen Bahn aufmerksam. Mit Flyern, bunten Kreidesprüchen und Transparenten vermittelten sie diese vor allem den Kunden der Bahn AG. Unter anderem kritisierten die … Weiterlesen
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Zivilprozess vertagt, Verurteilung folgt am 10.3.2010
Am heutigen Mittwoch wurde vor dem Landgericht in Flensburg eine Klage der Bahn gegen eine Friedensaktivistin verhandelt. Die Bahn hatte der jungen Frau 14.000 Euro in Rechnung gestellt, die diese durch eine Blockadeaktion verursacht hätte. Die Entscheidung des Gerichts wird … Weiterlesen
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Flensburg: Zivilprozess wegen Gleisblockade am 17.2.2010
Nachdem im Dezember 2009 der Versuch, die Aktivistin Hanna Poddig wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu belangen, vorerst scheiterte, steht nun der nächste Vergeltungsversuch vor dem Landgericht Flensburg am 17.2.2010 um 14:00 Uhr bevor. Hanna hatte … Weiterlesen
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9.2.2010: Prozess gegen Totalverweigerer Fabian vertagt
Der heute am Amtsgericht Lübeck begonnen Prozess gegen den Totalverweigerer Fabian wurde nach zwei Stunden auf unbestimmte Zeit vertagt. Fabian, der auch die Ableistung eines sog. „Zivildienst“ als das Militär unterstützenden Zwangsdienst ablehnt, ist bereits zweimal rechtskräftig wegen Dienstflucht verurteilt. … Weiterlesen
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Amtsgericht Schwäbisch-Hall verurteilt Totalverweigerer Hannes zu 90 Tagessätzen
Am Donnerstag, 04.02.2010 verhängte das Amtsgericht Schwäbisch Hall das Urteil gegen den Totalverweigerer Hannes: 90 Tagessätze Geldstrafe zu je 8 Euro und das Anerkennen der Verweigerung aus Gewissensgründen. Dem Urteil vorausgegangen waren zwei weitere Prozesstage, an denen Hannes sich ohne … Weiterlesen
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Kriegsdienstverweigerer Finn ist frei!
Der Kriegsdienstverweigerer Finn ist frei. Er wurde heute von den Verantwortlichen in der Clausewitz-Kaserne in Nienburg vom Dienst beurlaubt, da sein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV-Antrag) bearbeitet worden ist. Zitat eines der Verantwortlichen Militärs: „Ich habe noch nie erlebt, … Weiterlesen
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Urteil in 1.Instanz Zivilprozess Bahn gegen Antimilitaristin
Im Prozess der Bahn gegen eine Antimilitaristin hat das Landgericht Flensburg heute in erster Instanz entschieden, dass die Aktivistin die Räumungs- bzw. Reparaturkosten übernehmen muss. Die Beklagte kündigte an, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Die Angeklagte hatte im Februar 2008 mit einer … Weiterlesen
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