Archiv des Autors: hanna
Flensburg: Kein Prozess und trotzdem Ärger am Gericht
Ein für heute, 16.8.2013, angesetzter Prozess gegen einen Antimilitaristen vor dem Amtsgericht Flensburg wurde kurz vor Beginn abgesagt. Ärger mit Justizangestellten gab es dennoch, Hausverbote wurden ausgesprochen, Klage dagegen ist bereits eingereicht.
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Veolia akzeptiert Urteil – Weitere Verfahren wegen Antimil-Gleisblockade laufen noch immer
Wegen einer Bundeswehrzugblockade aus dem Jahr 2008 in Nordfriesland hatte die Nordostseebahn/ veolia von den vier beteiligten Aktivist_innen Schadenersatz gefordert. Veolia verlor die Klage weitgehend und hat keine Rechtsmittel gegen das in Husum im Frühjahr gefallene Urteil eingelegt. Damit ist … Weiterlesen
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Solidarisch und kreativ gegen Militarismus und Repression
Worum geht’s? Weil ihnen vorgeworfen wird, unbefugt Militärgelände in der Altmark betreten zu haben, stehen mehrere Aktivist_innen in Strausberg vor Gericht. Hintergrund: Im Sommer 201 2 fand in der Altmark das war-starts-here-Camp statt. Um darauf hinzuweisen, dass die weltweit geführten … Weiterlesen
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Flensburg: Antimilitarist vor Gericht
Deutschland führt Krieg. Längst ist diese Aussage keine Provokation mehr, sondern trauriger Normalzustand. Die „deutschen Interessen“ werden mit Waffengewalt in aller Welt verteidigt. Es sind nicht unsere Interessen für die die Uniformierten eintreten, es sind die Interessen der Mächtigen, die … Weiterlesen
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Juristischer Sieg für Gleisblockierende
In einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Nord-Ostsee-Bahn und vier antimilitaristischen Aktivist_innen hat das Amtsgericht Husum die Forderungen des Bahnunternehmens weitgehend zurückgewiesen.
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Strausberg: Prozess gegen Antimilitarist vor Beginn vertagt
Der für Montag, 3.6.2013, angesetzte Prozess gegen einen Antimilitaristen wegen angeblichem Betreten des Gefechtsübungszentrums Altmark (GÜZ) wurde noch vor Beginn verschoben. Der Angeklagte hatte sich mit einem Befangenheitsantrag dagegen gewandt, dass ihm Akteneinsicht verwehrt worden war.
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Prozess gegen Antimilitarist in Strausberg wegen angeblichem Betreten des GÜZ
Am 3. Juni wird um 12:45 Uhr am Amtsgericht Strausberg gegen einen Antimilitaristen verhandelt, dem vorgeworfen wird, sich unerlaubt auf militärischem Sperrgebiet aufgehalten zu haben.
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Prozesstermine Schleswig aufgehoben, weiteres Verfahren eingestellt
Die für den 3. und 17.4. angesetzten Prozesstermine gegen solidarische Antimilitaristen in Schleswig werden nicht stattfinden. Das Verfahren wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates wurde ohne Auflage eingestellt. Im Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Widerstand ist bisher lediglich die Terminaufhebung bekannt, … Weiterlesen
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Schleswig: Prozess wegen Beamtenbeleidigung eingestellt- erster Teilerfolg gegen unsinnige Strafverfolgung
Der für den 20. März angesetzte Prozess wegen der Beleidigung eines Polizisten ist abgesagt. Das Gericht hat das Verfahren wegen eines angeblichen Verfahrenshindernis (StPO 206a) eingestellt. Dem Polizeikritiker wurde vorgeworfen, im Rahmen einer Gerichtsverhandlung den Einsatzleiter als „staatlich bezahlten Gewalttäter“ … Weiterlesen
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Ergebnis im Zivilprozess gegen Antimilitarist_innen in Husum noch offen
Im heutigen Prozess vor dem Husumer Amtsgericht „veolia gegen Antimilitarist_innen“ kam es noch nicht zu einem Urteil. Die Entscheidung des Gerichts wird am 21.3 verkündet. Hintergrund des Prozesses war eine antimilitaristische Ankettaktion aus dem Februar 2008. Damals hatte ein Transportzug … Weiterlesen
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