Fahrraddemo für die Abschaffung der Bundeswehr und die Beendigung der Auslandseinsätze am 28.11.09 in Husum
Am heutigen Samstag fand in Husum eine antimiltaristische Fahrradtour entlang der in der Stadt befindlichen Militäreinrichtungen statt. Die TeilnehmerInnen machten sich mit ihren Fahrrädern, die mit bundeswehrkritischen Transparenten und Fahnen geschmückt waren, auf den Weg zu den Kasernen, wo über die Auslandseinsätze der Husumer Militärs informiert wurde. „Der Widerstand gegen die deutschen Kriegsbeteiligungen im Ausland muss dort ansetzen, wo der die Militärs herkommen: Also hier!“ sagte die Anmelderin Hanna Poddig.
Husum ist ein bedeutender Militärstützpunkt. Doch nicht nur für die Region ist dieser von Bedeutung. Die Husumer Militärs sind an fast allen als Auslandseinsätzen deklarierten Kriegen der Bundeswehr beteiligt. „Völlig geräuschlos und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden hier in Husum die Grundlagen für die kriegerischen Abenteuer der deutschen Militärs in aller Welt geschaffen!“ erklärte während einer Kundgebung vor der Julius-Leber-Kaserne Jan Hansen, ein Antimiltarist aus Husum, der sich in der Initiative „Militarismus-jetzt-stoppen.de.vu“ engagiert. So seien die in Husum stationierten Spezialpioniere sehr wichtig für die Logistik der Auslandseinsätze, da u.a. die Landebahnen und Stützpunkte im Ausland ohne die Spezialpioniere nicht denkbar wären.
„Und die Flugabwehrraketengruppe ist regelmäßig Teil der NATO-Response-Force, die de facto eine militärische Eingreiftruppe für die Absicherung der wirtschaftlichen Interessen der westlichen Eliten ist“. So sei es unter anderem die Aufgabe der NRF, für die Offenhaltung des Zuganges zu Märkten und Rohstoffen zu sorgen. In den Verteidigungspolitischen Leitlinien heißt es, dass es Aufgabe der Bundeswehr sei, den freien Welthandel aufrecht zu halten, und Sicherheit zu schaffen. Nun ist der sogenannte freie Welthandel aber ein gigantisches Ausplünderungsinstrument zu Gunsten der westlichen Eliten, und die Sicherheit, die die Bundeswehr schafft, ist lediglich die Absicherung dieses unfairen Welthandels.“ sagte Hanna Poddig.
In einer weiteren Zwischenkundgebung vor dem Husumer Amtsgericht berichtete Hanna Poddig, eine überzeugte Antimilitaristin, die sich auch mit direkten Aktionen gegen Militarismus, Herrschaft und Auslandseinsätze engagiert, dass sie sich am kommenden Dienstag, den 1.12. um 9 Uhr hier wegen einer Protestaktion am Militärdepot Wester-Ohrstedt verantworten müsse. Bei der Aktion hatte sich die Weiterfahrt eines Militärtransportes der Bundeswehr für die Nato-Response Force laut Bundespolizei um 243 Minuten verzögert. „Die Mission der NRF ist de facto das Führen von Angriffskriegen. Dies ist der Bundeswehr eigentlich verboten. Aber nicht die Verantwortlichen, die diese Angriffskriege vorbereiten stehen in diesen Land vor Gericht, sondern die Menschen, die sich gegen diese wehren!“ Sie hoffe außerdem, dass der Prozess zu weitreichenden Diskussionen um die Bundeswehr und die Auslandseinsätze führt.
Cornelius Petersen vom HusumA-Solifond wies ebenfalls vor dem Amtsgericht auf weitere von Repression bedrohte Kriegsgegner hin: „Die Zustimmung für die Auslandseinsätze ist so gering, dass die daran interessierten Eliten sehr sensibel auf jede Art von Widerstand und Protest reagieren!“ So befänden sich zwei Rostocker Antimilitaristen seit April in Strasbourg in Haft, weil sie gegen die Nato demonstriert hätten. Die Totalverweigerer Hannes Wiedmann aus Schwäbisch Hall und Jan Patrick aus Flensburg würden demnächst wegen ihrer Ablehnung der „Kriegsmaschine Deutschland“ verurteilt werden, und eine junge Frau aus Freiburg sei diese Woche wegen „unerlaubten Verlassen“ des Landes zu den Protesten gegen die Nato im April in Strasburg verurteilt worden. „Zwar treffen diese Urteile immer nur Einzelne, gemeint sind damit aber alle, die sich gegen die herrschenden Zustände in diesem Land engagieren“.
Am Ende der Tour am „Ehrenmal“ im Schlosspark, wo den Tätern der imperialistischen und rassistischen Welterorberungsversuche beider Weltkriege gedacht wird, ging Jan Hansen auf die PR-Kampagnen der Bundeswehr zur Darstellung ihrer unappetitlichen Tätigkeit ein und schloss mit den Worten: „Ohne die stillschweigende Akzeptanz in der Bevölkerung für Militärs in Deutschland sind die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr nur schwer vorstellbar Mit unseren Aktionen untergraben wir diese“.
