Aktivist*innen steigen der Bundeswehr auf’s Dach um gegen die Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns zu protestieren.
Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über den Lüneburger Marktplatz demonstrierten am heutigen Donnerstag 30. März 2017 Aktivist*innen gegen den dort stattfindenden „Rückkehrerappel“ der Bundeswehr. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift „Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!“ sowie „Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland“ und protestierten lautstark. Nach knappen anderthalb Stunden wurden die Aktivist*innen von Einheiten des Sondereinsatzkommandos geräumt wobei das eine Banner auseinander riss.
Als „Rückkehrer“ sind die Soldat*innen des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Bei diesem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter*innen oder humanitäre Helfer*innen präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr bewusst verwischt: Die internationalen Einsätze dienen nicht der Friedenssicherung, Menschenrechten oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Tatsächlich geht es bei den Militäreinsätzen in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, sowie Profite für die Rüstungsindustrie.
Deutschland ist aktuell an Militäroperationen in über 16 Ländern beteiligt. Die Zahl der deutschen Kriegseinsätze ist seit dem Kosovokrieg 1999 kontinuierlich gestiegen. Die Bundesregierung plant die Ausgaben für Krieg, Soldaten und neue Waffen von derzeit 34 Milliarden Euro bis 2020 auf 40 Milliarden Euro zu erhöhen. Als einer der fünf führenden Waffenexporteure gießt Deutschland zudem laufend neues Öl in das Feuer bestehender Konflikte.
Öffentliche Appelle des Militärs haben in Lüneburg eine unrühmliche Tradition. Sei es Reichs- oder Wehrmacht oder heute die Bundeswehr, die in Lüneburg stationierten Militäreinheiten suchten immer wieder die Öffentlichkeit, um Zustimmung für ihre Kriegspolitik zu erlangen und Soldatentum und Krieg zu glorifizieren – wie am heutigen Tag auf dem Marktplatz.
„Wir widersprechen energisch und öffentlich der Militarisierung des öffentlichen Raumes und des politischen Denkens und Handelns. Kriegspropaganda darf kein Raum geboten werden“ so die Kletteraktivist*innen.