Strafverfahren gegen solidarische Antimilitarist_innen

Die Polizei in Schleswig hat Strafverfahren gegen mehrere Aktivist_innen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verunglimpfung des Staates eingeleitet. Sie hatten dagegen protestiert, willkürlich und rechtswidrig von einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ausgeschlossen worden zu sein.

Im Februar 2011 wurde vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht gegen eine Antimilitaristin verhandelt, die sich Anfang 2008 zwischen Husum und Jübek an Bahnschienen gekettet und so die Weiterfahrt eines mit Kriegsmaterial beladenen Bundeswehrzuges um mehrere Stunden verzögert hatte. Die Verhandlung fand in einem Hochsicherheitssaal mit Glastrennscheibe zwischen Publikum und Verhandlungsrtaum, statt und wurde von der Mobilen Einsatzgruppe Justiz (MEG), einer Anti-Terror-Sondereinheit der Justiz bewacht. Umfangreiche Einlasskontrollen erzeugten von Beginn an eine Atmosphäre, als handle es sich bei der verhandelten symbolischen Blockade mit demonstrativem Charakter um eine höchst gefährliche kriminelle Aktion. Ein genauerer Bericht zum Verhandlungstag findet sich hier.

Mehreren Zuschauer_innen wurde der Zutritt verwehrt, weil sie die
Einlasskontrollen nicht still über sich ergehen liessen.

„Es ist wie so oft: Die Opfer eines Übergriffs der staatlichen
Gewaltmonopolisten werden als „Täter“ deklariert und sehen sich nun selbst mit Verfahren konfrontiert. Wer es wagt Justizangestellten zu widersprechen und deren Einlasskontrollen zu kritisieren erntet ein Beleidigungsverfahren, wer vor den Uniformen von Justiz- und
Polizeiangestellten nicht ehrfürchtig schweigt verunglimpft den Staat
und wer verprügelt wird hat Widerstand geleistet.“ kommentiert einer der Betroffenen, das Vorgehen der Polizei. „Wir freuen uns schon
fast ein wenig auf die Verfahren, denn dann haben wir die Chance die
Justizwachtmeister_innen des MEG und die Schleswiger Polizei umfangreich zu ihrem Vorgehen zu befragen“ fügt er kämpferisch hinzu.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Betroffenen zu unterstützen, ein
paar Ideen:

– Schreibt Protestfaxe an das Oberlandesgericht gegen die ekligen
Einlasskontrollen am Gericht bei politischen Verhandlungen

– Schreibt Protestfaxe an die Polizei gegen Polizeigewalt und
Uniformiertenwollkür

– Erzählt anderen von den Vorfällen

– Macht Infoveranstaltungen zu Polizeigewalt

– Mischt euch engagiert, offensiv, kreativ und wo es sein muss militant
ein gegen Justiz, Polizei und Staat

– Aktionen sind die beste Solidarität, aber über Spenden zur Deckung
eventuell anfallender Kosten freuen wir uns natürlich auch

 

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