Husum: 120 Tagessätze für Antimilitaristin

Die Angeklagte hatte sich im Februar 2008 in der Nähe von Husum an Bahngleise gekettet, um ihrem Protest gegen Militär und als Auslandseinsätze bezeichnete Kriegsbeteiligungen Nachdruck zu verleihen. Ein Militärtransport der Bundeswehr mit Material für die Nato-Response-Force verzögerte sich dadurch laut Bundespolizei um 243 Minuten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die damalige Aktion die Straftatbestände der Nötigung und der Störung öffentlicher Betriebe erfülle.„In Anbetracht der Kriegsereignisse in Afghanistan, wo regelmäßig Menschen durch Soldaten der Bundeswehr sterben, erscheinen mir Aktionen des zivilen Ungehorsams als absolut legitim!“ kommentiert Hanna Poddig die unerwartet hohe Verurteilung. Die Angeklagte wird Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen.

Im Prozess war es teilweise turbulent zugegangen. Richter Veckenstedt hatte Einlasskontrollen mit Ausziehen des Publikums angeordnet und sogar das Husten und Lachen im Gerichtssaal verboten, da er dies für notwendig hielt, um die Ordnung im Gerichtssaal aufrecht zu erhalten. „Wer lacht, fliegt raus!“ belehrte Veckenstedt das Publikum. Dies geschah derart oft, dass der Anwalt der Angeklagten die Justizwachtmeister als „Knüppeltruppe“ bezeichnete. „Der Richter hat aus seiner Befangenheit von Anfang an kein Geheimnis gemacht und daher überraschte es nicht, dass er dem Antrag der Staatsanwaltschaft komplett folgte“, kommentiert eine Beobachterin das Prozessgeschehen. „Das Gericht verkennt den politischen Charakter der damaligen Aktion und kriminalisiert hier friedlichen Protest- eine absolute Frechheit“