Husum: Dauer-Demo zum Gleisblockaden-Prozessauftakt

Am Amtsgericht Husum wird am 24. Mai, dem 26. Mai und dem 3. Juni jeweils ab 9:00 Uhr erneut gegen eine Antimilitaristin verhandelt, die mit einer Ankett-Aktion anlässlich eines Militärtransportes der Bundeswehr für die Nato-Response-Force ihren Protest verdeutlichte. Die Weiterfahrt der Militärs verzögerte sich damals um mehrere Stunden. Ein erster Versuch, die Betroffene im Dezember 2009 wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe scheiterte spektakulär an Befangenheitsanträgen. Parallel zum zweiten Verhandlungsversuch versuchen außerdem lokale Friedensaktivist_Innen, den Protest und die Ablehnung gegen die Auslandseinsätze der deutschen Militärs auch in Husum sichtbar zu machen: „Ab dem 24.5 veranstalten wir eine Dauer-Demo vor der Fliegerhorst-Kaserne. Wir werden dort bis zum 4.6. protestieren!“

Februar 2008: Die Husumer Militärs stehen kurz davor, erneut Teil der „Nato Response Force“ zu sein. Was die meisten in der Armee wissen, aber selten drüber nachdenken: Sie werden Teil einer weltweit einsetzbare Angriffsarmee der Nato sein, zu deren Aufgaben u.a. „die Offenhaltung des Zuganges zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ gehört. Innerhalb einer Woche sollen dann auch die Husumer Truppen bereit sein, für die politischen Interessen der Eliten im demokratischen Regime ihren Kopf hinzuhalten. Doch vorher geht es zum Nato-Manöver (in Norwegen oder Jägerbrück, in der Polizeiakte finden sich beide Destinationen für den Zug).

Gute Miene zum bösen Spiel
Normalerweise bleibt alles ruhig. Die Soldat_Innen machen gute Miene zum bösen Spiel, die Offiziere feiern am Ende alles trotz der ständigen Pannen als Erfolg und beim Truppenbesuch lässt sich auch die Stadtvertreterin Engken schon mal begeistert mit dem MG fotografieren. Und die Regionalzeitung „Husumer Nachrichten“ aus dem sh:z- Verlag sorgt für die notwendige technizistisch-folkloristische Begleitmusik zur Legitimation des Ganzen. Genauso so schlampig wie immer geht deshalb auch der Transport von Raketen von Statten. Es ist Sonntag früh, der 12.2.2009. Ein Zug, laut Polizeiakte beladen mit Raketen, verlässt das Depot in Ohrstedt. In der ersten Fassung des Polizeiberichtes der Nacht schreibt ein Bundespolizist, wie er mit dem Rangierleiter gesprochen habe, und dieser beschreibe, wie sie auf dem Weg vom Depot zur ca. 4 km entfernten Weiche während der Fahrt einen Knall an den Gleisen vernommen hätten, Fackeln am Gleisbett überfahren hätten, und Lichtsignale ignorierten, weil sie es für einen „Schabernack“ hielten. Der ganz normale Wahnsinn, wenn die deutschen Militärs mit hochgefährlichem Zeug durch die Gegend tuckern? Viele Wehrpflichtige können ein Lied davon singen, unzählige Videos auf You-Tube zeigen die Unfallträchtigkeit der Bundeswehr.

„Heute keine Weiterfahrt“
Dann erreicht der Zug die Weiche zum Hauptgleis. Hier muss der Zug halten. Die Uhren in der nordfriesischen Provinz gehen anders. Am Gleis, auf dem Raketen transportiert werden, ist seit 10 Jahren nichts investiert worden. Beide Weichenteile müssen von Hand durch den Lokführer verschoben werden. Der Lokführer springt vom Zug. Eine Stimme ertönt: „Halt! Sie können nicht weiterfahren. Da ist eine Person im Gleisbett angekettet. Dies ist eine Protestaktion gegen die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr. Bitte lassen Sie unverzüglich die Strecke sperren!“

Prozess wegen „Nötigung“ „Störung öffentlicher Betriebe“
Erst vier Stunden später ist es der Polizei gelungen, die Person zu entfernen. Die Feuerwehr zersägte auf Befehl der Polizei und nach Anraten der DB-Netz die Gleise. Doch nicht dies ist verboten, sondern der Protest gegen staatliche Gewalttäter_Innen in Uniform. Mittlerweile ist der 1. Dezember 2009, und Hanna, die sich damals an die Gleise kettete, steht wegen „Nötigung“ und „Störung öffentlicher Betriebe“ vor Gericht. Kein Wort mehr darüber, dass sie einen Militärtransport blockierte, um gegen die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr zu protestieren. Es zeigt sich hier, wie über das Strafrecht die Behandlung gesellschaftliche Probleme entpolitisiert und individualisiert wird.

„Guten Tag, wir sind vom Mars!“
Doch bevor die Verhandlung beginnen kann, „beamt“ sich ein Fernsehteam vom Mars-TV genau vor den Tisch des Staatsanwaltes. „Guten Tag. Wir sind ein Fernsehteam vom Mars. Wir senden gerade live vom Planeten Erde!“ Zum Staatsanwalt gewandt: „Können Sie uns sagen, warum da draußen haufenweise uniformierte Gewalttäter_Innen rumläufen, die wie in Kunduz jede Menge Leute umlegen, während Sie hier versuchen, eine Person, die dagegen protestierte, zu bestrafen?“ Doch wie soll Staatsanwalt Berns darauf antworten? Berns ist vor allem aufgrund eines Verfahrens aus dem Jahr 2004 bekannt. Damals hatten uniformierte Gewalttäter der nordfriesischen Polizei auf dem Boden liegende Verdächtigte in einem Verhör mit den Füßen getreten, und waren von Kollegen aus Eutin wegen Folter angezeigt worden. Berns stellte das Strafverfahren wegen „geringer Schuld“ und eine Spende ein, da die folternden Polizisten nicht vorbestraft seien. Hanna Anwalt hatte dem Gericht ebenfalls angeboten, dass Verfahren gegen eine Geldspende ebenfalls wegen geringer Schuld einzustellen, da seine Mandantin nicht vorbestraft sei, und außerdem das ganze doch gar keine richtige Straftat sei, sondern eher eine demonstrative Aktion. In der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wird sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, da die Aktion angeblich ein hohes Maas an krimineller Energie offenbare.

Sexistische Macker-Sprüche vor Gericht
Doch auch nach Eröffnung der Verhandlung wird es nicht besser: Ein Protokollant sagt zur Angeklagten: „Im Fernsehen sehen sie aber besser aus!“ Doch statt sich zu positionieren, laviert Richter Veckenstedt um die Entscheidung des daraufhin gestellten Befangenheitsantrag, und tauscht den Protokollanten einfach aus. Doch es wird noch besser. Nach der Mittagspause sind mit Schusswaffen ausgerüstete Polizisten im Saal, weil Richter Veckenstedt sich durch Luftschlangen und Konfetti bedroht fühlt. Der Anwalt der Verteidigung weißt auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hin, und dass die Pistolen übertrieben seien. Richter Veckenstedt ist durch Konfetti jedoch so verunsichert, dass es diesen Antrag ablehnt. Daraufhin kündigt der Anwalt an, nicht weiter zu verhandeln, wenn die Knarren im Raum bleiben. „Bitte-Sie können ja gehen!“ Richter Veckenstedt, der als Wahrer der Rechtsstaates erst der Angeklagten keinen Pflichtbeistand beiordnete, zeigt nun, dass es ihm völlig egal ist, ob die Betroffene angemessen verteidigt wird, oder nicht. Der hierauf gestellte Befangenheitsantrag bringt den Prozess zum platzen.

Fortsetzung mit Sicherheitskontrollen
Am 24. Mai soll es nun weitergehen. Und Richter Veckenstedt hat aufgerüstet. Es sind gleich zwei weitere Verhandlungstage anberaumt (28.Mai und 3. Juni). Peinliche Zeugen wie die oben die oben erwähnten Lokführer sind aus dem Prozess entfernt worden. Und um nicht wieder zitternd und einsam Konfetti und Luftschlangen ausgeliefert zu sein, sind bereits heftige „Sicherheitskontrollen“ angekündigt.

Dauer-Demo gegen Krieg und Auslandseinsätze vom 24.5. bis zum 4.6.
Doch auch der Widerstand schläft nicht: Zum ersten Mal werden in Husum die Militärs direkt mit Protest aus der Bevölkerung konfrontiert sein. Vom 24. Mai bis zum 4. Juni haben Friedensaktivist_Innen angekündigt, vor der Fliegerhorstkaserne in Husum eine Dauer-Demo gegen die als „Auslandseinsätze“ bezeichneten Kriege der deutschen Militärs zu protestieren. „Selbst in einer Militärstadt wie Husum sinkt die Zustimmungen zu den Kriegen mit der Bundeswehr in aller Welt“.  sagte Jan Hansen, ein Aktivist aus Husum. Gerade dadurch, dass viele Menschen Angehörige bei den Militärs hätten, bekämen viele Menschen durch Erzählungen mit, dass es unmöglich sei, so wie die Bundeswehr es zur Zeit versucht, mit Waffengewalt Frieden zu schaffen. „Dadurch begreifen viele Menschen, dass an einer zivilen Sicherheitspolitik, die auch versucht, alle Regionen der Welt gleichberechtigt am Wohlstand zu beteiligen, kein Weg vorbei geht.“

Sa. 29.5. „Fahradtour für Frieden-Radeln gegen Rüsting“
Ein weiteres Protest-Happening planen Hansen und seine Freunde am Samstag, den 30.5. in Husum. Mit einer Fahrradtour wollen sie um 14:00 am Marktplatz starten, und die Militärstandorte der Stadt abfahren, um vor Ort die Teilnehmenden über die internationalen Machenschaften der Militärs hinter dem Zaun zu informieren.

Die Verurteilung ist sicher
Und der Prozess? „Keine Chance.“ sagt sie Angeklagte. „Die Justiz im demokratischem Regime ist unter anderem dazu da, den Staat und seine bezahlten uniformierten Gewalttäter _Innen vor Kritik zu schützen. Und stellen sie sich mal vor: Wir erreichen hier einen Freispruch. Dann liegen beim nächsten Kriegsgüter-Transport alle 500m Leute am Gleis!“

Wegbeschreibung zum Protestcamp:
Zugfahren bis zum Bahnhof Husum. Aus m Bahnhof raus, immer gerade aus. An der vierten Kreuzung rechts ins „Osterende“ abbiegen. Immer gerade aus. Das muss dann irgendwann „Flensburger Chaussee“ werden. am Schwimmbad vorbei, am Friedhof vorbei und dann irgendwann rechts kommt die Fliegerhorst-Kaserne und die Dauer-Demo… die Demo ist ca. 3 km vom Bahnhof entfernt.