Kiel: Prozess gegen Antimilitaristen im Gefahrengebiet

2011 hat der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, sodass niemand mehr ohne seine Zustimmung zur Bundeswehr einberufen werden kann. Ein geringfügiger Erfolg für die Friedensbewegung, die in all den Jahrzehnten junge Menschen bei der Kriegsdienstverweigerung beraten hatte. Doch die Bundeswehr hat einen hohen Bedarf an NachwuchssoldatInnen, immerhin ist sie beispielsweise in Afghanistan, an der türkisch-syrischen Grenze und vor der somalischen Küste stationiert. Alles Einsätze, die der Sicherung deutscher Profitinteressen – sprich: Rohstoff- und Absatzmärkte – dienen. Deutschland führt Krieg – um Ressourcen wie Öl oder Uran, um freien Zugang zu Märkten und allgemein zur Durchsetzung „deutscher Interessen“ mit Waffengewalt. Es sind nicht unsere Interessen, für die die Uniformierten eintreten, es sind die Interessen der Mächtigen, die Interessen von Wirtschaft und Politik.

Für die Nachwuchsrekrutierung wird eine aggressive Werbekampagne nach der anderen gefahren. So hat das deutsche Militär beispielsweise auf dem Internetauftritt der Jugendzeitschrift „Bravo“ für den Dienst mit der Waffe geworben. Genauer gesagt geht es hierbei um einen fast schon satirisch aufgelegten Werbefilm für die sogenannten „BW-Adventure Camps“, der jungen Menschen auf ganz perfide Weise suggerieren soll, dass die Bundeswehr ausschließlich mit Spaß, Spiel und Sport zu tun hat. Kostenlos natürlich.Ganz bewusst werden berufliche Risiken wie Traumata und andere psychische Erkrankungen, die mehrjährige Verpflichtung oder die Gefahr bei einem Auslandseinsatz umzukommen, verschwiegen. In der Orientierungsphase befindlichen Jugendlichen wird also ein verzerrtes Bild der Bundeswehr präsentiert. Das rief sogar Kinderrechtsvereine auf den Plan, die ansonsten wohl kaum mit antimilitaristischen Umtrieben assoziiert werden. Auch sonst wirbt die Bundeswehr zur besten Sendezeit im Fernsehprogramm und stellt sich zwischen Werbespots für Shampoo und Haushaltsreiniger als ganz gewöhnlichen Arbeitgeber dar.Spätestens mit Erscheinen einer tarnfarbenen Sonderbriefmarke mit dem Schriftzug „Im Einsatz für Deutschland“ versucht sich die Bundeswehr verstärkt in unserer gesellschaftlichen Mitte zu etablieren. Solche Werbung schafft Akzeptanz und lässt das Militär noch stärker als einen ganz gewöhnlichen Arbeitgeber daherkommen. Jährlich werden an Deutschlands Schulen mehr als 100.000 Schülerinnen und Schüler von geschulten Jugendoffizieren indoktriniert.AktivistInnen der Friedensbewegung für eine Gegenmeinung, um eine neutrale Meinungsbildung ermöglichen zu können? Fehlanzeige! Die Bundeswehr führt in Schulen ihre One-Man Show auf, ganz ungestört. Noch perfider wird diese Methode allerdings dann, wenn die Offiziere gar nicht mehr persönlich anrücken, sondern zuvor von der Bundeswehr geschulte Lehrkräfte diese Werbeaktion gleich selbst durchführen. FriedensaktivistInnen bleibt dann nur noch der kurze Protest vor den Eingangstüren der Schulen und Berufsmessen, wo sie längst nicht einen vergleichbaren Einfluss auf die junge Schülerschaft nehmen können, wie es anschließend beispielsweise die Jugendoffiziere tun. Deswegen ist es für uns unerträglich, dass sich die Bundeswehr als freundlichen Arbeitgeber darstellt, mit blumigen Worten für den Krieg wirbt und den Soldatenberuf zum Heldentum verklärt. Wie bei jeder größeren Berufsmesse war die Bundeswehr auch im letzten Jahr in den Räumen der IHK mit dabei. Nachdem mit Protesten das Werben fürs Sterben kritisiert wurde und die gerufene Polizei das Gebäude verlassende Personen gewalttätig im damals gerade neu eingerichteten „Gefahrengebiet Bergstraße“ festhielt, bekamen mehrere Leute einen Bußgeldbescheid. Gegen diese Kriminalisierung von notwendigem Protest wurde Widerspruch eingelegt, jetzt kommt es zur ersten Verhandlung.

Kommt zum Prozesstermin: Mittwoch, 28.Mai; Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22, 24114 Kiel) Saal 001 , 13:00 Uhr

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