veolia

Hier finden sich Informationen rund um die Schadenersatzforderung der NOB/ veolia und den daraus resultierenden Gerichtsprozess. Erster Verhandlungstag war der 1.3.2013, 9.00 Uhr, Saal 4 des Amtsgerichts Husum, die Entscheidung wurdeam 21.3. um 8:45 Uhr ebenfalls am AG Husum verkündet. Die Beklagten gewannen die Klage in erster Instanz zu 75%.

Schadenersatz?
Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen aus Protest gegen die Bundeswehr und die sog. Auslandseinsätze einen Zug, der Militärgerät für die Nato-Response-Force transportierte. Die Nord-Ostsee Bahn, eine Tochtergesellschaft des Veolia-Konzerns, fordert 1072 € von den Blockierer_innen, die während der Blockade angeblich für den Schienenersatzverkehr angefallen sind, sowie für die Miete des Schienennetzes bei DB Netz und eine nicht weiter aufgeschlüsselte „Servicepauschale“, hinzu werden wahrscheinlich auch die Verfahrenskosten kommen. Die Aktivist_innen haben nicht vor, diese Forderung zu begleichen. Es gibt eine Vielzahl an Argumenten, die dagegen sprechen, einem Konzern, der weltweit öffentliche Dienstleistungen verschlechtert und Menschen ausbeutet, noch extra Geld zu zahlen.

Antimilitarist_Innen zahlen nicht an Militärunternehmen
Für die Antimilitarist_Innen fällt besonders ins Gewicht, dass Veolia sich u.a. durch ihre Tochterfirma NOB als Militärdienstleister betätigt. So führt Veolia pro Jahr über 18.000 Transportaufträge für die deutschen Militärs durch. Die Tochterfirma ELGA Berkefeld profitiert zudem direkt von den sog. Auslandseinsätzen. Sie verkauft Wasseraufbereitungsanlagen an die Militärs aus Deutschland, Irland, Italien, Österreich, Schweden und Norwegen. Dabei wird in den Vordergrund gestellt, dass damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Tatsächlich sind die Geräte notwendig für den Betrieb von Feldlagern. Zu ELGAs Kunden gehören außerdem die Militärs aus Jemen, Türkei, Oman, Indonesien und den arabischen Emiraten. Die Profite aus Veolias Machenschaften landen zudem u.a. direkt beim Rüstungskonzern Dassault, der 5,9% der Aktien besitzt.

Möglichkeiten, die Aktivist_innen solidarisch zu unterstützen
Es haben sich in der Vergangenheit Solidaritätsfaxe, Anrufe, E-Mails und Briefe bewährt. Man zeigt damit der entsprechenden Konzernleitung, dass die Öffentlichkeit dieser die „gesellschaftliche Betriebserlaubnis“ für ihre Tätigkeiten entzieht. Der dadurch entstehende öffentliche Druck ist durchaus in der Lage, die Entscheidungen eines Unternehmens zu beeinflussen. Gerade bei Unternehmen mit einer sog. „Corporate Identity“, wie sie Veolia bzw. die Nord-Ostsee-Bahn zur Kundenbindung einsetzen, riskieren die Unternehmen, dass ihr Label in der Öffentlichkeit vermehrt mit negativen Sachverhalten verbunden wird, wenn die kritisierten Missstände nicht abgestellt werden. Eine umfangreichere Argumentesammlung gegen die Konzernpolitik veolias findet sich hier

Bereits in der Vergangenheit gab es verschiedene Aktionen gegen veolia, ein Teil davon ist hier dokumentiert.

Hier der Flyer zur Kampagne zum Ausdrucken und Verteilen: flyer_vorne

Weitere Kontakt-Details:

Geschäftsführung: Martina Sandow
Nord-Ostsee-Bahn GmbH, Raiffeisenstraße 1, 24103 Kiel

Tel.: 0180 / 10 180 11 (3,9 Ct/Min aus dem dt. Festnetz, mobil max. 42 Ct/Min)
Fax: 0431 / 7 30 36 – 44

E-Mail: post@nob.de
E-Mail-Formular: https://www.nob.de/kontakt/index.html

Unser Faxvorschlag für copy+paste bzw zum individuell Abändern:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als Geschäftsführer der Veolia-Tocherfirma Nord-Ostsee-Bahn fordere ich Sie hiermit ultimativ auf, auf Ihre Forderungen bezüglich der antimilitaristischen Gleisblockade vom Februar 2008 zu verzichten. Außerdem fordere ich, dass Sie die diesbezüglich anhänglichen Klagen auf der Stelle zurückziehen.

U.a. durch den Film „Water makes Money“ bin ich sehr gut im Bilde über die skandalösen Geschäftspraktiken Ihrer Konzernmutter Veolia. Von Korruption, Bilanzfälschung, Abrechnungsbetrug und vorsätzlicher Umweltverschmutzung zur Profitmaximierung ist dort die Rede. Die Vorwürfe sind derart gut dokumentiert, dass ich mich frage, ob derartige Praktiken nicht auch bei Veolia-Tochterfirmen vorkommen.
Besonders erschüttert hat mich zudem, dass Ihr Konzern auch vor kriminellen Machenschaften nicht zurückschreckt, wie das Beispiel der Tongruben Vehlitz und Möckern zeigt. Dort lagerte die Veolia 1,3 Mio. Tonnen Müll illegal ein. Dadurch riskiert diese u.a. gefährliche Gasentwicklungen und eine Verseuchung des Grundwassers.

Unter dem Eindruck des hier zu Tage tretenden Geschäftsgebarens bin ich ehrlich gesagt erleichtert, dass Ihr Haus ab Dezember 2011 nicht mehr für das „Netz Nord“ verantwortlich ist. Ähnliche positive Entscheidungen erhoffe ich mir von den zuständigen PolitikerInnen in der Zukunft auch für das „Netz Mitte“. Ich befürworte das Engagement der AktivistInnen ausdrücklich, die sich für eine friedlichere und bessere Welt einsetzen und bin der Meinung, dass die angeblich entstandenen Kosten problemlos mal von einem Unternehmen wie dem Ihren getragen werden können, dessen Mutterfirma stetig dabei ist, ökologische Verhältnisse und Lebensbedingungen weltweit zu verschlechtern.

Für einen Konzern, der derart rücksichtslos mit Mensch und Natur umgeht, und dabei Milliarden von Euros pro Jahr umsetzt, sind die geforderten 1072 Euro eine Kleinigkeit. Wenn die Ihnen wirklich in der Portokasse fehlen, fragen Sie doch in der Konzernzentrale in Paris nach! Statt die normalen Kunden auszuquetschen, könnten Sie dort beim Vorstandsdinner sammeln…

Mit freundlichen Grüßen