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Jan-Patrick befindet sich gerade -bis Donnerstag, den 30.10.- im Sonderurlaub und hat diese Zeit auch für einen weiteren Zwischenbericht genutzt.
Wir gehen davon aus, dass er dann morgen für 21 Tage in den Arrest kommen wird. Da die Verantwortlichen inzwischen gecheckt haben sollten, dass Jan-Patrick keinen Befehl gehorchen wird – und auch nicht durch Abstrafen, Isolierung und Schikanen dazu gebracht werden kann- hat dieser weitere Arrest einen deutlichen Strafcharakter. Nicht einmal nach geltendem Recht ist dies legitim.

Wir fordern von den Verantwortlichen die unverzügliche Entlassung Jan-Patricks aus der Bundeswehr!
Macht Aktionen, meldet euch (per Telefon, Postkarte, ..) bei der Bundeswehr und zeigt ihnen was wir von diesem Freiheitsentzug halten.

Hier nun der Bericht von Jan-Patrick:

Die zweite Woche in Holzdorf gestaltete sich für mich ziemlich genau wie die erste. Viel Neues wird man nun wohl nicht mehr von mir erwarten können. Einziger wichtiger Unterschied war, dass ich nun endlich die Möglichkeit hatte mit dem Anwalt und auch meinen MitbewohnerInnen ab und zu zu telefonieren, was die zweite Woche deutlich einfacher machte.

Am 2.10. wurde ich dann wieder abgeholt und es ging wieder zur nacharrestlichen Untersuchung. Diesmal war das Ziel eine Kaserne in Leipzig(!!!), wo der Arzt nur kurz ein Kreuz machen musste. Dann ging es zurück nach Holzdorf um meine beschlagnahmten Sachen (Feuerzeug, Handy, politische Aufkleber) abzuholen und dann fuhren wir nach Strausberg wo ich aus dem Arrest entlassen wurde. 5 Stunden Tour durch die Welt waren hinter mir, als ich die Nacht in Berlin bei Freunden verbrachte.

Am nächsten Morgen ging ich wieder in die Kaserne, wo die nächste Befehlsverweigerung anstand. Folglich kam es wieder zu einer vorläufigen Festnahme und den ganzen Papierkram. Auch der nächste Arrest wurde beantragt und der Antrag sieht 21 Tage vor. Was das Truppendienstgericht entschieden hat, erfahre ich morgen am Donnerstag, zu nahezu 100 Prozent wird der Antrag wie geschrieben genehmigt worden sein. Momentan sitze ich nämlich bei meinen Eltern. Aus familären Gründen, die nicht näher erläutert werden müssen, wurde mir bis zum 30.10. um 7:30 Uhr Sonderurlaub gewährt.

Somit ist mit höchster Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass ich vom 30.10. bis einschließlich dem 19.11. im Arrest sitze. Wo dieser Arrest vollstreckt wird, weiß ich auch noch nicht. Jedenfalls sind die Arrestzellen in Strausberg immer noch nicht offizell benutzbar, weil am Haupttor eine Straße neu asphaltiert wird.

Ich möchte euch nun noch gerne meinen Dank für eure Briefe und Päckchen zukommen lassen, die mir das Leben wirklich erleichtern. Natürlich werden nun 21 Tage am Stück noch etwas härter, aber, wenn ihr so weiter macht wie zuvor, wird es mir gut ergehen.

Bis demnächst

Jan-Patrick

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An dieser Stelle auch nochmal von der soligruppe vielen dank an alle, die uns und vor allem Jan-Patrick bislang in irgendeiner Form unterstützt haben.
Besonders gefreut hat uns das Interview welches FSK mit uns gemacht hat (hier) und das super Soli-Konzert in Eckernförde.

Kommentare zum Artikel:

• Alyssa 31. Oktober 2008 um 11:15 Uhr

  Warum sollte Arrest als Strafe für eine Straftat nicht legitim sein?

• bled 02. November 2008 um 14:31 Uhr

  @Alyssa:
  Die Bundeswehr hat nicht darüber zu entscheiden, ob etwas eine Straftat ist, oder nicht. Noch viel weniger hat sie den Strafvollzug auszuüben.
  Ganz abgesehen davon darf ein Arrest bei der Bundeswehr schon rein formal nicht als Strafe benutzt werden, sondern nur als Disziplinierungsmaßnahme. Disziplinierung ist bei einem Totalverweigerung aber praktisch unmöglich (allein schon statistisch gesehen. Genau 0% aller Totalverweigerer konnten durch einen Arrest jemals dazu bewegt werden, ihrer Wehrpflicht nachzugehen). Genau so steht es im Gesetz und so wurde es auch von schon verschiedenen Gerichten entschieden (auf Nachfrage kann ich gerne die Aktenzeichen liefern). Daher ist es schlicht und einfach gesetzeswidrig, was die Bundeswehr mit Totalverweigerern macht. MINDESTENS so gesetzeswidrig wie die Totalverweigerung selbst.

• Patrick 02. November 2008 um 17:13 Uhr

  Artikel 2 aus der Bundeswehrvollzugsordnung:

  „(1) Im Vollzug soll die Bereitschaft des Soldaten gefördert werden, ein gesetzmäßiges Leben zu führen, namentlich seine soldatischen Pflichten zu erfüllen.“

  Es ist von Jan-Patrick nicht zu erwarten, dass er seine ’soldatischen Pflichten‘ erfüllen wird, egal wie oft er Arrestiert wird.

• Alyssa 02. November 2008 um 17:58 Uhr

  Na und? Ein Mörder soll im Zivilknast auch dazu bewegt werden über seine Taten nachzudenken und ein besserer Mensch zu werden. Und wenn der es trotzdem nicht tut, lassen wir ihn wieder frei, nur weil er nicht belehrbar ist?

  Oder mal nicht so drastisch ausgedrückt, jemand der bei Rot über die Straße geht, erwischt wird, und sagt dass er es wieder tun würde mussdann kein Bußgeld bezahlen?

  Der erzieherische Asprekt im Bundeswehrarrest ist sicher ein netter Nebengedanke, aber sicher nicht der einzige Grund wrum er inhaftiert ist, sondern schlicht und einfach, weil er sich an Recht und Gesetz zu halten hat. Und da er es nicht tat, sitzt er nun halt die ihm angedrohte Strafe ab.

• Patrick 02. November 2008 um 19:54 Uhr

  Ein Arrest kann nicht zur Bestrafung verhängt werden, sondern nur mit dem Ziel einer erzieherischen Wirkung. Das ist rechtlich gesehen die einzige Grundlage für einen Arrest (kannst du in der Bundeswehrvollzugsordnung nachlesen).
  Wenn das TDG irgendwann nicht mehr bereit ist einen Arrest zu verhängen argumentiert es auch damit, dass keine erzieherische Wirkung durch weitere Arreste zu erwarten ist.

  Die ‚Bestrafung‘ von der du redest erfolgt durch ein Zivilgericht, nicht durch das TDG oder Arrestierung bei der Bundeswehr.

• allesNazisOderSöhneVonNazis 21. November 2008 um 1:53 Uhr

  der Arrest ist nichts anderes als eine Beugehaft!

  Was die ganze „Totalverweigerer-Aktion“ angeht, so bin ich gespaltener Meinung.
  Die Bundeswehr ist für mich keine Alternative, nichteinmal eine entfernte Möglichkeit die jemals in betracht zu ziehen wäre. Das nureinmal vorweg. Ein Ausbildungscamp für Mörder, Zombies die blind Befehle befolgen müssen & dabei dann klammheimlich in den Baracken klugscheissern & mobben, das widerspricht absolut dem wofür ich stehe.

  Gehorche! Sei Teil eines Kollektivs („wir sind die Borg! Sie werden sich fügen!“)! Gib deine Individualität auf! Weil es dir ein hirngewaschener Patriotenarsch befiehlt!

  Ich habe schon verstanden, dass der Zivildienst für euch auch keine Alternative ist. Einerseits weil er lediglich eine Ersatzhandlung ist & im Kriegsfall natürlich instrumentalisiert & angepasst wird.
  Aber wie sieht es mit der wichtigen Erfahrung aus, die man bei der Zusammenarbeit mit hilfsbedürftigen Menschen sammelt? Die Auseinandersetzung mit ihnen, sich die Fähigkeit einer sozial geprägten Menschenkenntnis anzueignen oder auszubauen?

  Gut, es wäre fremdbestimmt. Das lasse ich stehen.

  Aber zu bedenken gebe ich auch, dass viele Einrichtungen auf die Zivildienstleistenden angewiesen sind. Ohne Zivis würde heut fast garnix mehr laufen.

  Dennoch mein Respekt und kräftiges Daumendrücken an Jan Patrick.
  Ein Paket & viele Grüsse aus Kiel!