TKDV Verfahren in Lübeck

Im folgenden dokumentieren wir den Flyer von Fabian aus Lübeck.
Ihm steht grade das dritte (!) Verfahren wegen seine Totalverweigerung bevor.

——————————————-

Totalverweigerung – Selbstbestimmt gegen Arbeitszwang und Krieg

Im Folgenden möchte ich einen kurzen Ein- und Überblick über den bisherigen Ablauf meiner Totalverweigerung geben, sowie kurz auf einen Teil meiner Beweggründe eingehen, die mich dazu brachten, mich der Wehrpflicht komplett zu widersetzen.

Wie alles begann

Im Oktober `06 fuhr ich nach Damp mit der Absicht in der Ostseeklinik den Zivildienst anzutreten, vorerst…. Bis zur Konfrontation und dem Hinterfragen der Realität glaubte ich mich als staatlich anerkannter Kriegsdienst- verweigerer wohlbehütet und mit meinen Vorstellung im Einklang.

Nun aber, am besagten Tag X angekommen, merkte ich bereits nach wenigen Minuten, dass hier was nicht stimmt. Insbesondere als mir plötzlich ein neuer Mietvertrag für eine Wohnung vorgelegt wurde und ich aufgefordert wurde diesen zu Unterschreiben. Moment dachte ich, habe doch eine Wohnung wieso das jetzt, mein Vorschlag zur täglichen Heimfahrt aber interessierte nicht; wohnen im Heim, Heimfahrt wird in den ersten 3 Monaten nicht gewehrt, Anwesenheit wird außerhalb des Dienstes überwacht, Dienstliche Anordnung.

Mir lag der Arbeitszwang, Nix anderes ist der Zivildienst, von Anfang an quer aber aus meinem Umfeld reißen lassen, mir diktieren lassen wo ich wohnen soll und wann ich im Bett sein soll, da war nach 2 Stunden klar, ich und der Zivildienst das wird so nix.

Somit beschloss ich der Zivildienstpflicht nicht nachzukommen und fuhr nach Hause.

3mal bekam ich noch Besuch von BAZ(Bundesamt für Zivildienst)-Mitarbeitern zu Hause, die mir sofortigen Fahrtdienst zur Dienststelle anboten und mich aufforderten “vernünftig zu sein“, dieser Aufforderung kam ich nach und lehnte ab.

Diese geplanten gravierenden Einschnitte in mein Selbstbestimmungsrecht waren die ersten Schritte auf dem Weg zu meiner Totalverweigerung.

Anerkannter Kriegsdienstverweigerer alles Lug alles Trug oder auch mal was in Frage stellen

Reichlich spät aber immer hin besser als nie begann ich nun mich mit dem Zivildienst und der ganzen Thematik genauer zu befassen und was da zu Vorschein kam ist das es mir als Kriegsdienstverweigerer schon vollkommen absurd vorkommt, das ich jemals vor hatte die Wehrpflicht in Form von Zivildienst überhaupt zu erfüllen.

Der Zivildienst ist zur Verfügung stellen billiger Arbeitskräfte meist im sozialen Bereich. Den größten Vorteil haben die privaten Sozialdienstleistungsunternehmen, diese können aus der nicht enden wollenden Flut zwangsrekrutierter Zivis schöpfen und somit ihrer Personalbedarf mit billigen Arbeitskräften decken und brauchen keine Stellen mit ausgebildeten Personal, in festen und Arbeitsverhältnissen besetzen. Dies fördert selbstverständlich die Gewinnmaximierung der jeweiligen Unternehmen. Der Zivildienst ist nicht wie gesetzlich angepriesen Arbeitsplatz neutral.
Auch ist die Frage zu stellen, warum brauchen wir überhaut einen Zwangsdienst um die Hilfe von Bedürftigen sicherzustellen. Gibt es etwa nicht genügend Menschen, die freiwillig sich in sozialen oder ökologischen Bereichen engagieren. Ist die Gesellschaft unsozial???

Der Zivi wird erheblich in seinen Grundrechten eingeschränkt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit sprich freie Wohnungswahl, das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Petitionsrecht werden im Rahmen des Zivildienstgesetz(§30 ZDG) eingeschränkt. Dem Zivi ist politische Aktivität verboten, des weiteren wird das Recht auf freie Meinungsäußerung zum Erhalt des Friedens in der Truppe eingeschränkt(§29ZDG).

Zivildienst ist ein reiner Zwangsdienst, denn der Zivi hat keine Möglichkeit sich dem Dienst zu widersetzen, zu kündigen oder ähnliches. Der Zivi ist verpflichtet allen dienstlichen Anordnungen, auch bei Gefahr für Leib und leben, folge zu leisten(§27 ZDG).Eine Verweigerung eines Befehls oder einer Anordnung kann den Zivi bis zu 5 Jahr ins Gefängnis bringen(§52 u.53ZDG). Das befolgen einer Anordnung befreit den Zivi von seiner
Verantwortung (§30ZDG). Damit ist der Zivildienst, ähnlich wie eine Armee, auf dem militaristischen Prinzip des Befehl und Gehorsams aufgebaut. Dieses Prinzip ermöglicht ein paar wenigen Macht über viele auszuüben und sie somit unter der Androhung von Strafe für seine/ihre Interessen zu instrumentalisieren. Auch wird somit die Verantwortung des einzelnen der vielen auf ein paar wenig abgelegt. Einige bekannte und grausame Beispiele wohin diese Befehlssystematik führen kann, zeigt die deutsche Geschichte des Öfteren. Der Nationalsozialismus war ein Paradebeispiel für eine perfekt durchmilitarisierte Gesellschaft.

§ 3 Wehrpflichtgesetz: “Wehrpflicht wird durch Wehr- oder Zivildienst erfüllt“
Tatsache ist, dass der Zivildienst im Rahmen der Wehrpflicht stattfindet und diese damit auch legitimiert.
Die Einführung der Wehrpflicht war schon immer eine Idee von Kaiser, Diktatoren und Regierungen um Menschen meist unterer Gesellschaftsschichten als Soldaten Zwangszugverpflichten. Meist wurden Wehrpflichtarmeen für Angriffskriege verwendet, in Deutschland noch nie zu ihrem eigentlichen Grund der Verteidigung. In den Weltkriegen wurden Millionen junger Männer im Namen der Wehrpflicht auf den Schlachtfeldern verheizt. Die Einführung der Wehrpflicht nach ‘45 wurde nur durch Änderung des Grundgesetzes möglich der Wille „Nie Wieder Krieg“ wurde nur wenige Jahre nach dem 2. Weltkrieg wieder gebrochen.
Die Wehrpflicht zwingt junge Männer, sich in einer prägsamen Lebensphase des Tötens und Getötet werden ausbilden zu lassen, sich das Prinzip befehlen und gehorchen zu verinnerlichen und einem militärischen Drill zu unterziehen, dieser angenommene Militarismus wird dann meist mit in die Gesellschaft getragen und fördert die Militarisierung der Gesellschaft. Wehrpflicht bedeutet, Menschen dazu zu erziehen ohne langes denken automatisch zu töten.

Der Zivildienst geht aus den Wehrgesetzen hervor, das Zivildienstgesetz ist vom Wesengehalt identisch mit dem Wehrgesetz. Der Zivildienst ist Bestandteil der deutschen Militärstrategie. Der Zivi kann im sogenannten Kriegs- oder Spannungsfall zu einem unbefristeten Dienst jederzeit eingezogen werden(§79ZDG).
Er ist im Konzept der Gesamtverteidigung Bestandteil der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit(ZMZ), die ihn verpflichten Teil kriegerischer Machenschaften zu werden, er wird somit mitverantwortlich für einen reibungslosen Kriegsablauf.
In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dem Zivi Aufgaben wie z.B. im Lazarettdienst an der Front, bei der Triage(Verletztenselektion auf den Schlachtfeldern) oder Versorgungshilfe für die kämpfende Truppe zu zuteilen, selbstverständlich alles ohne Waffe. Der Zivi untersteht im Verteidigungsfall oder Spannungsfall direkt
der Befehlsgewalt des Verteidigungsministeriums. Der Zivildienst ist somit unverzichtbarer Faktor der militärischen Gesamtkonzeption der BRD und der Nato.
Heutzutage wurde schon öfters in Diskussionen über einen Einsatz von Zivildienstleistende im Ausland, den neuen Aufgaben der Bundeswehr angepasst, debattiert. Gesetzesentwurf für Wehrrechtsänderung 2007 Drucksache 16/7955 dt. Bundestag:
“Die Wehrdienstart der Hilfeleistung ist an die neue Form der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Katastrophenfall anzupassen, die sofortige Heranziehung dieser Personen bei einer Hilfeleistung im Ausland ist auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage zu stellen.“ Das der Zivi künftig,bei der Versorgung von entstandenen “Kolalateralschäden“ durch Bundeswehreinsätze eingesetzt werden könnt, ist bei solchen Überlegungen, nicht auszuschließen.

Krieg bedeutet Zerstörung von sämtlichen Lebensgrundlagen aller Lebewesen, Krieg ist keine Konfliktlösung sondern Eskalation, Krieg ist Mord, Leid und Elend, meist an Unschuldigen, Krieg ist Geld- und Rohstoffverschwendung, Krieg löst keine Probleme sondern vermehrt sie, immer.
In Zeiten, nur 65 Jahre nach dem 2.Weltkieg,wo Sonntagszüge wieder überfüllt sind von uniformierten Soldaten, wo Rüstungsausgaben wieder in schwindelerregender Höhe sind(BRD: 30Milliarden im Jahr), wo der Planet übersät ist von Kriegsgeschwüren wie nie zuvor und Deutschland als 3. größter Waffenexporteur diese kräftig anfacht als ein Land das schon einmal die halbe Welt in Schutt und Asche gelegt hat und dazu noch meint der Welt wieder Frieden und Freiheit mit Panzern und Tornados zu bringen, sowie in Zukunft vermehrt Wohlstandssicherung mit Angriffskriegen im Ausland betreiben will, erachte ich es als wichtig ein Zeichen gegen Krieg und Militarismus zu setzen.

das konnte ja nie was werden denn:

Für mich als Kriegsdienstverweigerer es nicht tragbar, dass ich zu einem kriegsrelevanten Dienst herangezogen werden könnte. Auch wenn der Verteidigungsfall in Deutschland zurzeit nicht absehbar ist, ist das Bestehen solcher Gesetze für mich vollkommen ausreichend. Ich bin nicht bereit, mich diesen Gesetzen zu unterwerfen, denn Kriegsdienstverweigerung bedeutet für mich, Ablehnung aller Dienst mit militärischem Zusammenhang, aller militärischen Strukturen, sowie dem Militarismus in all seinen Erscheinungsformen damit vor allem auch das Prinzip des Befehlens und Gehorchens.
Ich werde mich weder mit noch ohne Waffe, weder direkt noch indirekt am Morden von Armee beteiligen.
Weiter ist es für mich nicht möglich, die Wehrpflicht zu leisten oder zu legitimieren, sondern diese perverse Erfindung in all ihren Erscheinungsformen abzulehnen und für eine endgültige Abschaffung eben dieser zu kämpfen und der gesamten Armee natürlich gleich mit.
Auch lehne ich den Arbeitszwang wie auch im Grundgesetz verankert ab. Für mich, als KDVer, ist keine Form von Zwang und Unterdrückung akzeptabel. Die grundlegende Ablehnung, von Zwang und Zwangsdiensten gehört für mich zum Inhalt des Begriffs Kriegsdienstverweigerung. Krieg ist auch lediglich eine Form von zwingen, und zwar mit militärischen Mitteln. Denn das Zusammenspiel von Zwang und Krieg bzw. Zwang, Willens-und Interessendurchsetzung und Unterdrückung durch Krieg oder Gewaltanwendung, gehört unweigerlich zusammen.
Des weiteren müssen nach meiner Auffassung die Menschenrechte und Grundrechte zu jeder Zeit für jede und jeden gewahrt werden, weder in Zeiten des Notstandes noch in Zeiten von Spannungsfällen, Verteidigungsfällen oder sonstigen „Dienstzeiten“ oder überhaupt dürfen diese außer Kraft gesetzt werden.
Auch ist es um für mich nicht hinnehmbar, nicht meine politische oder sonstige Meinungen kund tun zu dürfen. Das Verbot politischer Aktivität ist ebenfalls nicht hinnehmbar. Gegen den Maulkorb.
Ich stehe für selbstbestimmtes Leben und für verantwortungsvolles Handeln eines jeden einzelnen Individuums und deshalb werde ich nicht gegen meinen Willen, mein Gewissen und meine politische Überzeugung, die Wehrpflicht erfüllen. Mein Streben und Handeln ist darauf ausgerichtet, mich für ein solidarisches und friedliches Zusammenleben ohne Unterdrückung zu engagieren und jeglichen Formen kriegerischen Treibens entgegenzutreten.

Was weiter geschah

Anklageschrift wegen Dienstflucht, Gerichtstermin März 07, 1.Prozess (Ag Eckernförde); Ich Rechenschaft abgelegt, warum ich mittlerweile auch aus Gewissengründen sowie aus moralischer und politischer Überzeugung den Wehrdienst nicht antreten kann und will und niemals werde.
Gelangweilter, genervter und desinteressierter Richter und Staatsanwalt: Ihre Ansichten sind zum Teil lobenswert, aber es geht hier nicht um Krieg und Frieden, sondern ums Kartoffelnschälen zu Gunsten der Allgemeinheit vor der ich mich verantwortungslos drücken will. 90 Tagessätze a 10 euro, keine Berufung.
Mein FreiwiligesSozialesJahr, was ich freiwillig und außerhalb der Wehrpflichtgesetze absolvierte, wurde entgegen meiner angeblichen “Verantwortungslosigkeit“ nicht angerechnet.

Klappe die zweite

Nur wenig Wochen später morgens in der Post. BAZ: Wir fordern Sie auf, den Zivildienst in der Ostseeklinik Damp sofort aufzunehmen oder wir werden ein Strafverfahren gegen Sie einleiten.
Ich glaube ich spinne äh die spinnen, aber zu diesem Zeitpunkt war mir die penetrante Verfolgung und Wiedereinberufung durch das BAZ sowie Thema Doppelbestrafung bereits ein Begriff.

Ich blieb fernünftig und verweigerte weiterhin die Einbindung meiner Person in jegliche militärische Strukturen, inbegriffen Zivildienst sowie Zwangsdienste jeglicher Art.

Was folgte: Anklageschrift wegen Dienstflucht, Gerichtstermin Dezember ‘07, 2. Prozess(Ag Eckernförde); ich versuchte wiederum kurz zu erläutern, warum ich Krieg scheiße finde, warum ich Außerkraftsetzen von Grund-
rechten scheiße finde, warum ich Hierarchien scheiße finde und was das ganze nun mit dem Zivildienst zu tun hat und warum ich ebendeshalb ebendiesen nicht antreten kann. Des Weiteren machte ich die Richterschaft
auf den Artikel im Grundgesetz, der das Verbot einer Mehrfachbestrafung für dieselbe Tat, aufmerksam. Dies schien die Herren alles nicht wirklich zu interessieren, Verurteilung zu 5 Monaten auf 3 Jahre Bewährung und 100 Zwangsarbeitsstunden(Forderung der Staatsanwaltschaft waren 3Monate) und den netten Hinweis bei näxten Mal, und dies wird laut seinen Hellseherichen Fähigkeiten kommen, geht’s in Knast für Sie, also mich.

Dies mir nun etwas sehr übertrieben und willkürlich erscheinende Treiben der Herrschaften des Amtsgerichts Eckernförde veranlasste mich mit Hilfe meiner Anwältin in Berufung zu gehen.

Monate später, im September ‘08, kam es beim Landgericht Kiel zur Berufungsverhandlung. Im groben tat ich wieder das kund, was ich bei den Prozessen vorher tat, mit der schwindend geringen Hoffnung auf Anerkennung und Freispruch. Meine Anwältin versuchte die juristische Lage etwas zu verdeutlichen, z.B. das Mehrfachbestrafung Grundgesetzwidrig ist, das es in Deutschland Gewissensfreiheit gibt, zumindest geschrieben, und es wichtig ist diese Rechte zu wahren.
Nach 6-stündiger Verhandlung waren sich Richter und seine Schöffen einig: ich sei lediglich ein staatsfeindlicher, verantwortungsloser Drückeberger ohne Gewissen und deshalb wird die Berufung mit der weiteren Begründung, mann müsse meiner Rechtsfeindlichen Gesinnung nun endlich Einhalt gebieten, verworfen.

Meiner Meinung nach ist Menschen ihr Gewissen abzusprechen und sie willkürlich juristisch zu Bestrafen weil sie sich militärischen Zwangsdiensten widersetzen verantwortungslos und lebensfeindlich, but the reality here 2009.

The Show must go on

Wer jetzt denkt das war’s, der hat sich getäuscht, denn noch bevor ich das Urteil der Berufungsverhandlung im Briefkasten hatte, bekam ich wieder Post vom BAZ: Erneute Einberufung zum Zivildienst, Zivildienstschule Schleife in Ostsachsen.

Diesmal wendete ich mich mit kaum einer Hoffnung ans BAZ, schrieb meine Gründe auf etliche Seiten Papier warum ich Zivildienst und die Wehrpflicht nicht antreten kann, das übliche, mit der bitte mich freizustellen und dies treiben zu unterbinden, aber nix, da ich kein Polizist, Pfarrer oder Politiker bin, nicht verheiratet bin und keine 2 Brüder im Krieg verloren habe kann mann da nichts machen. Ich muss.

Ich blieb auch dem schönem Schleife fern, das war dann Oktober 2008.

Im Oktober 2009 bekam ich Post vom Amtsgericht Lübeck mit der Anklage wegen Dienstflucht und damit sind wir in der Gegenwart angelangt….

Und die Moral der Geschicht

Das ganze ist eigentlich ein ziemliches Schreckensgespenst und zeigt, wie‘s ums Grundrecht, Selbstbestimmungsrecht und dem Antimilitarismus 2009 steht.
Spätestens nach dem 1. Prozess mit Verurteilung wegen Dienstflucht, ist das klar verfassungswidrige Treiben der Gerichte juristisch nicht mehr haltbar, denn das Grundgesetz sieht in Art.103 ein Verbot der Doppel bzw. Mehrfachbestrafung wegen der selben “Straftat“ vor. Von der “Gewissensfreiheit“ ganz zu Schweigen.

Aber im Anbetracht der herrschenden Verhältnisse und der reaktionäre Tradition hier zu Lande, ist es nicht weiter wunderlich, das gegen Menschen die sich gegen Wehrpflicht, Krieg und dem Staatskonformen Alltagswahnsinn wiedersetzen und für eine friedvolle und solidarische Welt einstehen, Vaterstaat Keinen Halt mehr kennt und Grundrecht schon gar nicht.
Selbst mein Anwalt sagt dass er so etwas noch nicht erlebt hat.
Was die Zukunft bringen wird für mich, viel Arbeit, viel Nerv, viele Kosten und die Angst einem willkürlichen operierenden Staatsaperrat gegenüber zu stehen, der es vorsieht mich, wegen meiner antimilitaristischen Einstellung, in den Knast zu bringen.
Was ich machen werde ist weiter zu dem zu stehen was ich mache und nach vorn zu sehen.
Denn was ich mir wünsch und wofür ich kämpfe … dasz wir endlich anfangen zu kapieren, das Krieg, Herrschaft und Zwang scheisse sind und das es möglich, ist diese zu beseitigen und wir beginnen uns Verhaltensmustern, die dem schaffen eines solidarischen und friedfertigen Zusammenlebens entgegenstehen, zu beseitigen.
Sowie breiten Protest und Widerstand
gegen jegliche Formen von Krieg, Militarismus, Herrschaft und Zwang,
gegen das Frieden schaffen mit viel Waffen,

für die vegane Revolution und viel viel mehr

Fabian aus Lübeck

Prozesstermin: Di. 9.Februar 2010, 11:15, Amtsgericht Lübeck, Saal 263
Kontakt: Totalverweigerung – Lübeck, Willy-Brandt-Allee 9, 23554 Lübeck
oder ehr ungern: Waltraut-againstWAR@gmx[punkt]net