Krieg? Nirgendwo!

Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen:

Oberlandesgericht Schleswig, 4. Februar 2011. Es wird gegen eine AntimilitaristIn verhandelt, die gegen einen Militärtransport protestiert hatte. Durch die Ankettaktion verzögerte sich der Transport um mehrere Stunden. Gegen die zur Unterstützung angereisten Friedensaktivistinnen fährt das OLG die Mobile Einsatzgruppe Justiz auf. Diese wurde eigentlich zur Abwehr terroristischer Bedrohungen gegründet und schikaniert nun DemonstrantInnen mit willkürlichen erniedrigenden Eingangskontrollen. Doch damit nicht genug: Auch ansonsten stinkt das Vorgehen. Ein den BeamtInnen wegen seiner Dienstaufsichtsbeschwerden persönlich bekannter Publizist fragt nach der Rechtsgrundlage der Maßnahme. „Herr T., Sie haben jetzt Hausverbot!“ lautet die Antwort.
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Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen:

Im Frühjahr 2011 eskalierten anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Antimilitaristin (Ankettaktion anlässlich eines Militärtransportes / ) die eingesetzten BeamtInnen die Veranstaltung. Die BeamtInnen mischten das in einer schikanösen Eingangskontrolle wartende Publikum ordentlich auf. Mit dem Vorwurf des (angeblichen) Widerstandes wurden zwei UnterstützerInnen der Angeklagten mit massivem Gewalteinsatz verhaftet. Ein weiterer Unterstützer steht nun am 20.3. wegen Beleidigung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, den für den gewalttätigen Einsatz verantwortlichen Hauptkommissar Ralf Lohmeyer gefragt zu haben: „Mit soviel Sternen auf der Schulter sind Sie wohl hier der am höchsten bezahlte staatliche Gewalttäter, haben Sie den Polizeieinsatz zu verantworten?“
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Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen:

Im Frühjahr 2011 eskalierten anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Antimilitaristin (Blockade Militärtransport nahe Husum) die eingesetzten BeamtInnen die Veranstaltung, indem sie das in einer schikanösen Eingangskontrolle wartende Publikum ordentlich aufmischten. Mit dem Vorwurf des (angeblichen) Widerstandes wurden zwei UnterstützerInnen der Angeklagten mit massivem Gewalteinsatz verhaftet.

Ein weiterer Unterstützer steht nun am 20.3. wegen Beleidigung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, den für den gewalttätigen Einsatz verantwortlichen Hauptkommissar Ralf Lohmeyer gefragt zu haben: „Mit soviel Sternen auf der Schulter sind Sie wohl hier der am höchsten bezahlte staatliche Gewalttäter, haben Sie den Polizeieinsatz zu verantworten?“
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Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen:

Im Frühjahr 2011 eskalierten JustizwachtmeisterInnen und PolizistInnen einen Gerichtsverhandlung gegen eine Antimilitaristin. Dabei wurde massive Gewalt gegen UnterstützerInnen der Angeklagten, der vorgeworfen wurden, bei einer Protestaktion einen Militärtransport der Bundeswehr aufgehalten zu haben, angewandt. Ein protestierender Unterstützer muss sich nun am 20.3. um 9h am Amtsgericht Schleswig gegen den Vorwurf der Beleidigung verteidigen. Ihm wird vorgeworfen, den für den gewalttätigen Einsatz verantwortlichen Beamten gefragt zu haben: „Mit soviel Sternen auf der Schulter sind Sie wohl hier der am höchsten bezahlte staatliche Gewalttäter, haben Sie den Polizeieinsatz zu verantworten?“
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„Ich habe im Anschluss an Demonstrationen schon häufig die Sätze gehört: Mach dir nicht die Mühe einer Anzeige, die Polizei wird doch keinen der ihren verraten. Dann wird auch noch dein Name registriert. Im schlimmsten Fall bekommst du eine Gegenanzeige.“ Scheinbar hatte der grüne Landtagsabgeordnete Thorsten Fürther in einer Landtagsdebatte zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen einen lichten Moment. Doch der war schnell vorbei: „Um es deutlich zu sagen: Ich mache mir diese Haltung nicht zu eigen, und ich glaube auch nicht, dass diese Einschätzung die Polizei Schleswig-Holsteins zutreffend beschreibt.“ Das es leider doch so ist, dokumentiert folgender Fall aus Schleswig.
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