Der sh:z: Nachrichten oder Propaganda?
Der shz: berichtet seit langem einseitig positiv über die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze. Dabei geht das Spektrum von unkritischen Hurra-Berichten über lokale Truppen über einseitige Berichte über Auslandseinsätze bis zu falschen Berichten über FriedensaktivistInnen und Pressekampagnen gegen diese.
Um gegen die tendentiöse Berichterstattung des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags zu protestieren, besuchten am 6.3. FriedensaktivistInnen das sh:z-Büro in Flensburg. Sie verteilten Flugblätter an PassantInnen, spannten ein Transparent und veränderten die Türschilder. Dabei zeigte der sh:z, was dort von Meinungsfreiheit gehalten wird.
Preis für Friedensaktistin
Unerwartete Unterstützung für die herrschaftskritischen FriedensaktivistInnen, die den Kriegsgeräte-Transport der Bundeswehr nahe Ohrstedt blockierten: Bereits 1000 Euro wurden gespendet. Die Liebe-Lütje-Stiftung aus Bad Oldesloe zeichnete Hanna Poddig aus, da sie bei der Aktion Rückgrad bewiesen habe. Auf der von Herrn Lütje verliehenen Urkunde zum Rückgrat-Preis heißt es: „ Mit Ihrer spektakulären Darstellung haben Sie Ihren Mitbürgern gezeigt, dass unsere „Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt wird“. Auch dass „Kampfeinsatz ehrlich gesprochen Krieg ist. Und Krieg morden ist“.
„Unsere Soldaten schützen unsere Heimat!“-So oder ähnlich sieht das Bild aus, das viele Menschen über den Sinn und Zweck der Kasernen in Nordfriesland haben. Zwei Tatsachen fallen aus dem Rahmen: Mit Heimatschutz ist nur ganz selten Müllsammeln und Deichbau gemeint, und wie „50l auf 100km-fressende Rußschleudern“ helfen sollen, bleibt unklar. Und auch der Begriff „Heimat scheint jenseits der völkischen Problematik auch sehr weit formbar. Die aktuelle Definition der Grenze von „Heimat“ ist laut dem Verteidigungsministerium: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukutsch verteidigt!“ (Minister Struck, 13.12.2002)Und dabei mischen auch die Truppen aus dem Norden fleißig mit.
Eine Gruppe junger AktivistInnen hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag einen Zug der Bundeswehr gestoppt, um gegen Militarismus zu protestieren. Die AktivistInnen wenden sich sowohl gegen die kriegerischen Einsätze der Bundeswehr im Ausland, als auch gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern wie momentan in München zur Nato-Sicherheitskonferenz. „Für mich ist die Existenz von Einrichtungen, die Menschen zum Töten abrichten, einfach unerträglich!“ kommentierte die Aktivisten Hanna Poddig ihre Aktion. Die 22-jährige Aktivistin hatte sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag an der Bahnstrecke zwischen Husum und Kiel an die Gleise gekettet und so die Weiterfahrt des Transportes aufgehalten.
Die Bundeswehr versucht seit einiger Zeit massiv im öffentlichen Raum präsent zu sein. Vom Kriegsdenkmälern, werbewirksamen Kranzniederlegungen, Bundeswehr-Bigband und Besuchen in Schulen ist vieles vertreten. Dabei geht es oft weniger um konkrete Politik, sondern ist als Image-PR zu verstehen: Es wird versucht, den Menschen eine positive Assoziation mit der Tötungsmaschinerie Bundeswehr zu vermitteln.
Der Totalverweigerer Moritz ist vorgestern unerwartet aus dem Bundeswehr-Arrest (10 Tage vor Ablauf der 4. Arrestzeit) aus dem Militärdienst entlassen worden. Die Entlassung ist von der Generalsebene veranlasst worden, und gegen das
Interesse des zuständigen Kompaniechefes. Die Begründung der vorzeitigen Entlassung ist die “Untragbarkeit” von Moritz im Militär, da er durch “sein Verhalten eine Gefahr für die Ordnung und für das innere Gefüge der Bundeswehr”
darstellen würde.
Am Donnerstag, den 20.12. um 19:00 findet in seinem Hausprojekt in Neumünster die Willkommensparty statt.
Der Totalverweigerer Moritz ist vorgestern unerwartet aus dem Bundeswehr-Arrest (10 Tage vor Ablauf der 4. Arrestzeit) aus dem Militärdienst entlassen worden. Die Entlassung ist von der Generalsebene veranlasst worden, und gegen das Interesse des zuständigen Kompaniechefes. Die Begründung der vorzeitigen Entlassung ist die “Untragbarkeit” von Moritz im Militär, da er durch “sein Verhalten eine Gefahr für die Ordnung und für das innere Gefüge der Bundeswehr”
darstellen würde.
Sie kriegen ihn nicht!
Seit dem 1.10.07 unterliegt der Kriegsdienstverweigerer Moritz aus Neumünster der direkten Militärverwaltung. Er verweigert die Zusammenarbeit mit dem Militärapparat. Seine Festnahme durch Feldjäger oder Polizei war jederzeit möglich.
(Flugblatt der Soligruppe m_in_b_arrest@gmx.de)
Zur Position von Moritz, gibt es kaum offene Fragen.
So beginnt ein Leben als totaler Kriegsdienstverweigerer in Deutschland.
Es gibt keine Flucht oder ein Versteckspiel vor den Häschern der Armee, egal ob sie in Feldjäger- oder Polizeiuniform auftauchen. Am 14.10.07 haben sie ihn nun aus seinem Alltag herraus verhaftet und durch Feldjäger nach Strausberg verfrachtet. Moritz muss nun einen begrenzten Zeitraum im Bundeswehrarrest verbringen, bis die Armee ihre Möglichkeiten der Abschreckung (mehrmaliger, jeweils bis zu 21 Tage dauernder Arrest) verbraucht hat und der “Fall” den zivilen Staatsanwaltschaften übergeben wird.
Kriegsdenkmäler mit Farbe verschönert, Kreiswehrersatzamt angemalt und zwei gefälschte Schreiben sind die Bilanz einer Aktionsserie gegen Militarismus in Oldesloe.
Farbe am Kriegsdenkmal
27.11.07 Bad Oldesloe-Gemeinschädliche Sachbeschädigung am Kriegsgräberdenkmal
Lübeck (ots) – Im Zeitraum von Sonntag, 18. November, 11.00 Uhr bis Montag, 26. November 2007, 15.30 Uhr, verursachten bislang unbekannte Personen durch Farbschmierereien diverse Sachbeschädigungen am Krieggräberdenkmal am Berliner Ring. Hierbei wurden Kupfertafeln auf dem Mauerwerk mit schwarzer Farbe und dem Schriftzug: „alle Soldaten sind Mörder“ besprüht. Zudem wurde die Statue in der Mitte der Gedenkstätte mit einem Eimer blauer Lackfarbe überschüttet. Der Sachschaden beläuft sich nach polizeilichen Schätzungen auf rund 1000 Euro. Die Polizeizentralstation Bad Oldesloe hat Strafanzeigen wegen Gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie Störung der Totenruhe gefertigt. Die weitere Sachbearbeitung übernimmt das Kommissariat 5 der Bezirkskriminalinspektion Lübeck – zuständig für Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Kriminalität – und bittet unter der Rufnummer 0451-131-0 um sachdienliche Hinweise.
