Protestbrief an Kriegsminister Guttenberg
Brief vom 19.01.2010 an Kriegsminister Guttenberg
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Militaristische Symbole im Landgericht Flensburg
Am 17.2. findet am Landgericht Flensburg ein Zivilverfahren gegen die Antimilitaristin Hanna Poddig statt. Wegen ihrer Beteiligung an einer Protestaktion gegen die Bundeswehr im Februar 2008 fordert die Bahn 14.000 Euro von ihr. Ein Militärtransport der Bundeswehr verzögerte sich damals um 243 Minuten. Das soll nun nicht ungestraft bleiben. Die Chancen für ein faires Verfahren für die Aktivistin stehen schlecht. Zu deutlich ist der enge Zusammenhang zwischen Armee und Justiz und ihrer Funktion bei der Durchsetzung von Herrschaft im Landgericht Flensburg sichtbar, als dass die Illusion von unabhängigen Gerichten überhaupt erst entstünde.
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Kriegsdienstverweigernder Soldat Finn: öffentlicher Druck hilft
Der öffentliche Druck auf die Bundeswehr in Nienburg beginnt zu wirken. Seit Montag wurde Finn immer wieder subtil unter Druck gesetzt. Ihm wurde unterschwellig Arrest oder Verfahren bei der Staatsanwaltschaft für den jeweils nächsten Tag angedroht, weil er sich weigert, seine Haare schneiden zu lassen. Heute berichtet Finn von einem Umschwung. Zwar sei er mit Ausgangssperre von 10 Tagen ab Samstag bestraft worden, allerdings scheint das Thema „Haare schneiden“ damit erst einmal erledigt. „Ich hoffe, das mein KDV-Antrag bis zum Ende dieser Frist erledigt ist“ sagte Finn am Telefon. „Es hilft auf jeden Fall zu wissen, dass ich mit den Folgen dieser Enntscheidung nicht allein gelassen werde.“
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Finn verweigert Kriegsdienst
Zum 4.1.2010 wurde Finn Ingwersen aus Bredstedt (Nordfriesland) zum Wehrdienst im 7.Bataillon Elektronische Kampfführung 912 in der Clausewitz-Kaserne in Nienburg/Weser eingezogen. „Ich bin zur Bundeswehr gegangen, weil ich wissen wollte, was an den Gerüchten dran ist.“ kommentiert Finn seine damalige Entscheidung. „Ich dachte: Das sind doch auch nur Menschen. Das kann doch nicht so schlimm sein.“ Mittlerweile sieht Finn das anders: „Erst hier beim Bund sieht man Waffen in Wirklichkeit. Das ist ganz anders als im Fernsehen. Erst hier habe ich verstanden, dass diese Dinger nur zum Töten da sind!“ Außerdem verstünde er nicht, wie sich Menschen ernstlich einbilden könnten, dass sie ausgerüstet mit diesen Tötungsinstrumenten Schulen bauen oder Brunnen bohren könnten. Zudem seien ihm seit seinem Einrücken ernsthafte Zweifel an der Legitimität eines bewaffneten Zwangsapparates wie der Bundeswehr gekommen. „Mittlerweile lehne ich den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ab“.
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Gleisblockadenprozess vertagt
Im Prozess wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe gegen eine Antimilitaristin in Husum kam es am 1.12.09 am ersten Prozesstag vor dem Amtsgericht nicht zu einem Urteil. Im Februar 2008 wurde ein Transportzug der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Übungsmanöver der NATO-Response-Force für mehrere Stunden gestoppt. Eine Aktivistin, die sich damals um ihren Protest zu verdeutlichen, an die Schienen angekettet hatte, stand wegen dieser Aktion heute in Husum vor Gericht. Nach fünfstündiger Verhandlung und vielen Begleitaktionen wurde der Prozess als Folge eines Befangenheitsantrages vertagt.
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Antimilitaristische Fahrraddemo in Husum
Fahrraddemo für die Abschaffung der Bundeswehr und die Beendigung der Auslandseinsätze am 28.11.09 in Husum
Am heutigen Samstag fand in Husum eine antimiltaristische Fahrradtour entlang der in der Stadt befindlichen Militäreinrichtungen statt. Die TeilnehmerInnen machten sich mit ihren Fahrrädern, die mit bundeswehrkritischen Transparenten und Fahnen geschmückt waren, auf den Weg zu den Kasernen, wo über die Auslandseinsätze der Husumer Militärs informiert wurde. „Der Widerstand gegen die deutschen Kriegsbeteiligungen im Ausland muss dort ansetzen, wo der die Militärs herkommen: Also hier!“ sagte die Anmelderin Hanna Poddig.
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Prozess gegen Totalverweigerer Hannes
Am Donnerstag, den 26.11.2009 um 11.45 Uhr begann in Schwäbisch Hall der erste Prozesstag des Totalverweigerers Hannes. Zur Überraschung Aller erschienen etwa 50 Zuschauer_innen. Der Tag endete nach Befangenheitsanträgen gegen die Richterin mit einer Vertagung auf den 11.12. und den 18.12.
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1. Prozess wegen Gleisblockade in Husum
Im Februar 2008 wurde in Nordfriesland ein mit Radaranlagen und Raketen beladener Zug der Bundeswehreinheiten bei der NATO-Response-Force von FriedensaktivistInnen für fast fünf Stunden aufgehalten. Damit wollten die AktivistInnen gegen die Bundeswehr im Allgemeinen und insbesondere gegen ihre Auslandseinsätze protestieren. Eine Aktivistin hatte sich um ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, mit einem Stahlrohr an die Gleise festgekettet. Deshalb soll ihr am 1.12.09 im Amtsgericht Husum der Prozess gemacht werden.
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23.11.09 Kundgebung am BW-Depot Wester-Ohrstedt gegen Auslandseinsätze
Kundgebung für die Beendigung der Auslandseinsätze am Militärdepot in Wetser-Ohrstedt
Am heutigen Montag, 23.11.09, fand vor dem Bundeswehrdepot in Westerohrstedt/Nordfriesland eine Protestaktion gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr statt. Eine Gruppe von ca. 10 Personen versammelte sich trotz „nordfriesischem Wetter“ zu einer Kundgebung vor dem Depot. Mit Kreidesprüchen auf dem Boden und Transparenten machten sie ihre Forderungen deutlich. „Make love not war“ und „Militär und Herrschaft abschaffen“ waren dort unter anderem zu lesen.
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Polizeistalking bei Antimilitarist
Im Februar 2009 wurde in Schleswig-Holstein in der Nähe von Husum ein Bundeswehrtransport für die Nato-Response-Force mit einer Gleisblockade über fünf Stunden von BundeswehrgegnerInnen aufgehalten. Einer der beteiligten Aktivisten ist inzwischen nach Ulm gezogen. Vor wenigen Wochen kam dann, dass erste mal Post. Eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter. Der Vorwurf lautete „Störung öffentlicher Betriebe“. Alle an der Aktion beteiligten Aktivisten haben Post von der Polizei bekommen. In Ulm kam jedoch mehr. Als diese Vorladung ignoriert wurde, kam wenig später eine Visitenkarte der Kriminalpolizei mit der Aufforderung sich dringend zu melden.
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