Am Donnerstag, 04.02.2010 verhängte das Amtsgericht Schwäbisch Hall das Urteil gegen den Totalverweigerer Hannes: 90 Tagessätze Geldstrafe zu je 8 Euro und das Anerkennen der Verweigerung aus Gewissensgründen.
Dem Urteil vorausgegangen waren zwei weitere Prozesstage, an denen Hannes sich ohne Anwalt selbst verteidigt hat. Hier hatte Richterin Kopf wesentliche Anträge wie die Forderung nach einem Pflichtverteidiger oder die Nutzung eines Computers abgewiesen und Hannes wegen seines Versuchs, die für ihn rechtlichen Möglichkeiten offensiv zu nutzen, angegriffen. Wegen eines Befangenheitsantrages gegen die Richterin und eines lauten und aktiven Publikums wurde der Prozess schließlich vertagt.
Amtsgericht Schwäbisch-Hall verurteilt Totalverweigerer Hannes zu 90 Tagessätzen
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Kriegsdienstverweigerer Finn ist frei!
Der Kriegsdienstverweigerer Finn ist frei. Er wurde heute von den Verantwortlichen in der Clausewitz-Kaserne in Nienburg vom Dienst beurlaubt, da sein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV-Antrag) bearbeitet worden ist. Zitat eines der Verantwortlichen Militärs: „Ich habe noch nie erlebt, dass ein KDV-Antrag so schnell bearbeitet wurde.“
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Urteil in 1.Instanz Zivilprozess Bahn gegen Antimilitaristin
Im Prozess der Bahn gegen eine Antimilitaristin hat das Landgericht Flensburg heute in erster Instanz entschieden, dass die Aktivistin die Räumungs- bzw. Reparaturkosten übernehmen muss. Die Beklagte kündigte an, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Die Angeklagte hatte im Februar 2008 mit einer Gruppe Antimilitarist_innen nahe Husum gegen einen Transportzug der Bundeswehr protestiert. Die Angeklagte hatte sich an die Gleise angekettet, um ihren Protest zu verdeutlichen. Auf Anweisung der Bahn zersägten die Einsatzkräfte von Polizei, THW und Feuerwehr das Gleis auf einer Länge von 7 Metern, um die Aktivistin aus dem Gleisbett zu entfernen.
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Soliaktion für Finn am Kriegsministerium
Am Kriegsministerium in der Berliner Staufenbergstraße 18 kam es heute zu einer kleinen Protestaktion gegen die Bundeswehr. Auf mitgebrachten Bannern forderten AktivistInnen die Abschaffung der Bundeswehr und „Freiheit für Finn“. Finn ist ein Wehrpflichtiger, der zum 1.1.2010 eingezogen wurde, und mittlerweile den Kriegsdienst verweigert, aber immer noch in der Kaserne festgehalten wird, weil sein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht zu Ende bearbeitet ist.
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Brief vom 19.01.2010 an Kriegsminister Guttenberg
Protestbrief an Kriegsminister Guttenberg
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Militaristische Symbole im Landgericht Flensburg
Am 17.2. findet am Landgericht Flensburg ein Zivilverfahren gegen die Antimilitaristin Hanna Poddig statt. Wegen ihrer Beteiligung an einer Protestaktion gegen die Bundeswehr im Februar 2008 fordert die Bahn 14.000 Euro von ihr. Ein Militärtransport der Bundeswehr verzögerte sich damals um 243 Minuten. Das soll nun nicht ungestraft bleiben. Die Chancen für ein faires Verfahren für die Aktivistin stehen schlecht. Zu deutlich ist der enge Zusammenhang zwischen Armee und Justiz und ihrer Funktion bei der Durchsetzung von Herrschaft im Landgericht Flensburg sichtbar, als dass die Illusion von unabhängigen Gerichten überhaupt erst entstünde.
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Kriegsdienstverweigernder Soldat Finn: öffentlicher Druck hilft
Der öffentliche Druck auf die Bundeswehr in Nienburg beginnt zu wirken. Seit Montag wurde Finn immer wieder subtil unter Druck gesetzt. Ihm wurde unterschwellig Arrest oder Verfahren bei der Staatsanwaltschaft für den jeweils nächsten Tag angedroht, weil er sich weigert, seine Haare schneiden zu lassen. Heute berichtet Finn von einem Umschwung. Zwar sei er mit Ausgangssperre von 10 Tagen ab Samstag bestraft worden, allerdings scheint das Thema „Haare schneiden“ damit erst einmal erledigt. „Ich hoffe, das mein KDV-Antrag bis zum Ende dieser Frist erledigt ist“ sagte Finn am Telefon. „Es hilft auf jeden Fall zu wissen, dass ich mit den Folgen dieser Enntscheidung nicht allein gelassen werde.“
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Finn verweigert Kriegsdienst
Zum 4.1.2010 wurde Finn Ingwersen aus Bredstedt (Nordfriesland) zum Wehrdienst im 7.Bataillon Elektronische Kampfführung 912 in der Clausewitz-Kaserne in Nienburg/Weser eingezogen. „Ich bin zur Bundeswehr gegangen, weil ich wissen wollte, was an den Gerüchten dran ist.“ kommentiert Finn seine damalige Entscheidung. „Ich dachte: Das sind doch auch nur Menschen. Das kann doch nicht so schlimm sein.“ Mittlerweile sieht Finn das anders: „Erst hier beim Bund sieht man Waffen in Wirklichkeit. Das ist ganz anders als im Fernsehen. Erst hier habe ich verstanden, dass diese Dinger nur zum Töten da sind!“ Außerdem verstünde er nicht, wie sich Menschen ernstlich einbilden könnten, dass sie ausgerüstet mit diesen Tötungsinstrumenten Schulen bauen oder Brunnen bohren könnten. Zudem seien ihm seit seinem Einrücken ernsthafte Zweifel an der Legitimität eines bewaffneten Zwangsapparates wie der Bundeswehr gekommen. „Mittlerweile lehne ich den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ab“.
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Gleisblockadenprozess vertagt
Im Prozess wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe gegen eine Antimilitaristin in Husum kam es am 1.12.09 am ersten Prozesstag vor dem Amtsgericht nicht zu einem Urteil. Im Februar 2008 wurde ein Transportzug der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Übungsmanöver der NATO-Response-Force für mehrere Stunden gestoppt. Eine Aktivistin, die sich damals um ihren Protest zu verdeutlichen, an die Schienen angekettet hatte, stand wegen dieser Aktion heute in Husum vor Gericht. Nach fünfstündiger Verhandlung und vielen Begleitaktionen wurde der Prozess als Folge eines Befangenheitsantrages vertagt.
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Antimilitaristische Fahrraddemo in Husum
Fahrraddemo für die Abschaffung der Bundeswehr und die Beendigung der Auslandseinsätze am 28.11.09 in Husum
Am heutigen Samstag fand in Husum eine antimiltaristische Fahrradtour entlang der in der Stadt befindlichen Militäreinrichtungen statt. Die TeilnehmerInnen machten sich mit ihren Fahrrädern, die mit bundeswehrkritischen Transparenten und Fahnen geschmückt waren, auf den Weg zu den Kasernen, wo über die Auslandseinsätze der Husumer Militärs informiert wurde. „Der Widerstand gegen die deutschen Kriegsbeteiligungen im Ausland muss dort ansetzen, wo der die Militärs herkommen: Also hier!“ sagte die Anmelderin Hanna Poddig.
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