Finn wurde zum 1.1.2010 in die Nienburger Clausewitzkaserne (7./Bataillon Elektronische Kampfführung 912) zum Wehrdienst eingezogen. Nachdem Finn sich weigerte, für die Wehrpflicht seine Haare schneiden zu lassen, gab es eine Menge Ärger. Finn entschloss sich, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, und in den Zivildienst zu wechseln. Eine Entscheidung die, er bis jetzt nicht bereut: „Ich bekam damals sehr viel Unterstützung für meine Entscheidung.“
Am Mittwoch, 24.02. machten in Gießen rund um den Hauptbahnhof mehrere Aktivist_innen auf ihre Kritik an der Deutschen Bahn aufmerksam. Mit Flyern, bunten Kreidesprüchen und Transparenten vermittelten sie diese vor allem den Kunden der Bahn AG. Unter anderem kritisierten die Aktivist_innen, dass die Bahn an Militärtransporten verdient und gegen Antimilitarist_innen sogar gerichtlich vorgeht. Außerdem thematisierten sie auch die Verwicklung der Bahn in Atomtransporte und die Repression gegen Anti-Atom-Aktivist_innen, die einen Castortransport mit einer spektakulären Ankettaktion gestoppt hatten https://bloxberg.blogsport.de/^. Doch auch andere Missstände, wie beispielsweise die Bespitzelungsaffären oder auch steigende Fahrpreise wurden angesprochen. Das immer wieder Menschen, die sich die horrenden Fahrpreise nicht leisten können, vor Gericht müssen, finden die Aktivist_innen unhaltbar und verweisen unter anderem auf einen kürzlich in Karlsruhe gelaufenen Prozess.
Am heutigen Mittwoch wurde vor dem Landgericht in Flensburg eine Klage der Bahn gegen eine Friedensaktivistin verhandelt. Die Bahn hatte der jungen Frau 14.000 Euro in Rechnung gestellt, die diese durch eine Blockadeaktion verursacht hätte. Die Entscheidung des Gerichts wird erst am 10.3. verkündet.
Im Februar 2008 stoppte ein Transportzug der Bundeswehr zwischen Husum und Jübek aufgrund einer antimilitaristischen Aktion. „Die Bundeswehr verteidigt eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung. Widerstand dagegen ist nicht nur legitim, sondern notwendig“ so Hanna Poddig, die sich 2008 an die Gleise gekettet hatte.
Nachdem im Dezember 2009 der Versuch, die Aktivistin Hanna Poddig wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu belangen, vorerst scheiterte, steht nun der nächste Vergeltungsversuch vor dem Landgericht Flensburg am 17.2.2010 um 14:00 Uhr bevor. Hanna hatte sich im Februar 2008 an die Bahngleise in der Nähe eines Militärdepots in Nordfriesland gekettet, um ihrem Protest gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr Nachdruck zu verleihen. Wegen des anschließenden Polizeieinsatzes konnte ein Materialtransport der Bundeswehr für ein Manöver der Nato-Response-Force für mehrere Stunden seine Fahrt nicht fortsetzen.
Der heute am Amtsgericht Lübeck begonnen Prozess gegen den Totalverweigerer Fabian wurde nach zwei Stunden auf unbestimmte Zeit vertagt. Fabian, der auch die Ableistung eines sog. „Zivildienst“ als das Militär unterstützenden Zwangsdienst ablehnt, ist bereits zweimal rechtskräftig wegen Dienstflucht verurteilt. Die Bewährung der letzten Verurteilung zu einem halben Jahr Knast läuft noch. Nach einer eineinhalbstündigen Einlassung und einem halbstündigen heimlichen Nebengespräch zwischen Verteidigung, Anklage und Richterin wurde der Prozess schließlich vertagt.
Was kann man konkret tun, um den Waffenhandel zu stoppen, wenn man nicht gerade ein politisches Amt in Regierungsverantwortung innehält? Oder eine große Organisation wie Greenpeace hinter sich weiß? – Vor dieser Frage standen die Mitglieder der Kampagne „Shut down H&K“, die seit Jahren gegen die Präsenz des deutschen Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch in Nottingham / Großbritannien protestieren. (siehe Newsletter des „Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen“) Da sie auf auf einen im Dezember 2009 veröffentlichten Offenen Brief an die Geschäftsleitung bisher keine Antwort bekommen haben, ihre Forderungen aber eindeutig sind – die Geschäftsstelle in Nottingham soll geschlossen werden –entschieden sie sich, ihre Vision Realität werden zu lassen und die Niederlassung zu blockieren.
Am Donnerstag, 04.02.2010 verhängte das Amtsgericht Schwäbisch Hall das Urteil gegen den Totalverweigerer Hannes: 90 Tagessätze Geldstrafe zu je 8 Euro und das Anerkennen der Verweigerung aus Gewissensgründen.
Dem Urteil vorausgegangen waren zwei weitere Prozesstage, an denen Hannes sich ohne Anwalt selbst verteidigt hat. Hier hatte Richterin Kopf wesentliche Anträge wie die Forderung nach einem Pflichtverteidiger oder die Nutzung eines Computers abgewiesen und Hannes wegen seines Versuchs, die für ihn rechtlichen Möglichkeiten offensiv zu nutzen, angegriffen. Wegen eines Befangenheitsantrages gegen die Richterin und eines lauten und aktiven Publikums wurde der Prozess schließlich vertagt.
Der Kriegsdienstverweigerer Finn ist frei. Er wurde heute von den Verantwortlichen in der Clausewitz-Kaserne in Nienburg vom Dienst beurlaubt, da sein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV-Antrag) bearbeitet worden ist. Zitat eines der Verantwortlichen Militärs: „Ich habe noch nie erlebt, dass ein KDV-Antrag so schnell bearbeitet wurde.“
Weiterlesen
Im Prozess der Bahn gegen eine Antimilitaristin hat das Landgericht Flensburg heute in erster Instanz entschieden, dass die Aktivistin die Räumungs- bzw. Reparaturkosten übernehmen muss. Die Beklagte kündigte an, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Die Angeklagte hatte im Februar 2008 mit einer Gruppe Antimilitarist_innen nahe Husum gegen einen Transportzug der Bundeswehr protestiert. Die Angeklagte hatte sich an die Gleise angekettet, um ihren Protest zu verdeutlichen. Auf Anweisung der Bahn zersägten die Einsatzkräfte von Polizei, THW und Feuerwehr das Gleis auf einer Länge von 7 Metern, um die Aktivistin aus dem Gleisbett zu entfernen.
Am Kriegsministerium in der Berliner Staufenbergstraße 18 kam es heute zu einer kleinen Protestaktion gegen die Bundeswehr. Auf mitgebrachten Bannern forderten AktivistInnen die Abschaffung der Bundeswehr und „Freiheit für Finn“. Finn ist ein Wehrpflichtiger, der zum 1.1.2010 eingezogen wurde, und mittlerweile den Kriegsdienst verweigert, aber immer noch in der Kaserne festgehalten wird, weil sein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht zu Ende bearbeitet ist.
