Krieg? Nirgendwo!

In einen Rechtsstreit zwischen Bahn und einer angeblichen Friedensaktivistin um die Folgekosten einer Protestaktion gegen einen Militärtransport der Bundeswehr für die Nato-Response-Force fällte des Flensburger Landgericht endlich ein weißes Urteil. Nachdem Aktion hatte die Verlegung von Material der Flugabwehrraketengruppe 26 aus Husum für mehrere Stunden aufgehalten. Obwohl der Anwalt der Beklagten argumentierte, das laut Aktenlage die Versammlung nie aufgelöst worden sei, und deshalb für seine Mandantin kein rechtlicher Zwang bestanden habe, sich zu entfernen, und höchstrichterliche Urteile diese Behauptungen leider stützen, sorgte Richter Biermann mit seinem Schuldspruch für Sicherheit. „Endlich freie Bahn für Militär- und Waffentransporte!“ freute sich Hans Petersen, Präsident des „Freundeskreises Bundeswehr-Bahn“
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Am Mittwoch, 24.02. machten in Gießen rund um den Hauptbahnhof mehrere Aktivist_innen auf ihre Kritik an der Deutschen Bahn aufmerksam. Mit Flyern, bunten Kreidesprüchen und Transparenten vermittelten sie diese vor allem den Kunden der Bahn AG. Unter anderem kritisierten die Aktivist_innen, dass die Bahn an Militärtransporten verdient und gegen Antimilitarist_innen sogar gerichtlich vorgeht. Außerdem thematisierten sie auch die Verwicklung der Bahn in Atomtransporte und die Repression gegen Anti-Atom-Aktivist_innen, die einen Castortransport mit einer spektakulären Ankettaktion gestoppt hatten https://bloxberg.blogsport.de/^. Doch auch andere Missstände, wie beispielsweise die Bespitzelungsaffären oder auch steigende Fahrpreise wurden angesprochen. Das immer wieder Menschen, die sich die horrenden Fahrpreise nicht leisten können, vor Gericht müssen, finden die Aktivist_innen unhaltbar und verweisen unter anderem auf einen kürzlich in Karlsruhe gelaufenen Prozess.

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Am heutigen Mittwoch wurde vor dem Landgericht in Flensburg eine Klage der Bahn gegen eine Friedensaktivistin verhandelt. Die Bahn hatte der jungen Frau 14.000 Euro in Rechnung gestellt, die diese durch eine Blockadeaktion verursacht hätte. Die Entscheidung des Gerichts wird erst am 10.3. verkündet.
Im Februar 2008 stoppte ein Transportzug der Bundeswehr zwischen Husum und Jübek aufgrund einer antimilitaristischen Aktion. „Die Bundeswehr verteidigt eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung. Widerstand dagegen ist nicht nur legitim, sondern notwendig“ so Hanna Poddig, die sich 2008 an die Gleise gekettet hatte.

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Nachdem im Dezember 2009 der Versuch, die Aktivistin Hanna Poddig wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu belangen, vorerst scheiterte, steht nun der nächste Vergeltungsversuch vor dem Landgericht Flensburg am 17.2.2010 um 14:00 Uhr bevor. Hanna hatte sich im Februar 2008 an die Bahngleise in der Nähe eines Militärdepots in Nordfriesland gekettet, um ihrem Protest gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr Nachdruck zu verleihen. Wegen des anschließenden Polizeieinsatzes konnte ein Materialtransport der Bundeswehr für ein Manöver der Nato-Response-Force für mehrere Stunden seine Fahrt nicht fortsetzen.

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