In dem Rechtsstreit zwischen dem Privatkonzern in Staatsbesitz „Die Bahn“ und einer Antimilitaristin vertagte das Oberlandesgericht Schleswig seine Entscheidung auf den 25.2.2011. In der Verhandlung ging es um die Berechtigung einer Schadensersatzforderung der Bahn über 14.000 Euro für eine angeblich nach einer Protestaktion notwendig gewordene Reparatur eines Schienenstrangs im Jahr 2008. Damals hatte die Aktivistin gegen einen von der Bahn durchgeführten Militärtransport protestiert, bei dem Bundeswehrfahrzeuge für die NATO-Response-Force verlegt wurden. Der Militärtransport verzögerte sich damals um mehrere Stunden, weil die Bahn entschied, die Polizei anzuweisen, das Gleis zu zersägen, um die angekettete Aktivistin räumen zu können. „Wir wollten auf die Beteiligung deutscher Militärs an der NATO-Angriffsarmee hinweisen!“ sagte die Angeklagte.
1. Verhandlungstag Zivilprozess Schleswig
14 000 Euro-Berufungsprozess in Schleswig startet am 4.2.2011
Nachdem im November 2010 das Landgericht Flensburg eine Antimilitaristin wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, steht nun der nächste Verhandlungsversuch am 4.2.2011 um 11:00 Uhr vor dem Oberlandesgericht Schleswig bevor.Die Aktivistin hatte sich im Februar 2008 an die Bahngleise in der Nähe eines Militärdepots in Nordfriesland gekettet, um ihrem Protest gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr Nachdruck zu verleihen. Wegen des anschließenden Polizeieinsatzes konnte ein Materialtransport der Bundeswehr für ein Manöver der Nato-Response-Force für mehrere Stunden seine Fahrt nicht fortsetzen. Die Staatsanwalt nahm diese Aktion zum Anlass, um besagte strafrechtliche Verurteilung zu erwirken, und außerdem gegen drei weitere DemonstrantInnen Strafverfahren wegen angeblicher Beihilfe zur Nötigung einzuleiten. In der anstehenden zivilrechtlichen Verhandlung am 4.2.2011 fordert Die Bahn AG 14.000 Euro für angeblich nach der Räumung notwendige Reparaturen am auf Anweisung des DB-Notfallmanagers von der Polizei zersägte Gleis.
Termine in Schleswig
Nachdem im November 2010 das Landgericht Flensburg eine Antimilitaristin wegen ihres Widerstandes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr strafrechtlich zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, steht nun der nächste Verhandlungsversuch am 4.2.2011 um 11:00 Uhr vor dem Oberlandesgericht Schleswig bevor.Die Aktivistin hatte sich im Februar 2008 an die Bahngleise in der Nähe eines Militärdepots in Nordfriesland gekettet, um ihrem Protest gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr Nachdruck zu verleihen. Um auf den Prozess aufmerksam zu machen, finden im Vorfeld mehrere Veranstaltungen statt.
Prozess gegen Totalverweigerer: 80 Arbeitsstunden
Am 7. Januar 2011, fand der Strafprozess gegen den Totalverweigerer Frank R. wegen „Dienstflucht“ statt. Ergebnis: Einstellung des Verfahrens mit der Auflage, innerhalb der nächsten sechs Monate 80 Arbeitsstunden bei der Friedenswerkstatt Kiel zu leisten – eine Arbeit, die Frankie sowieso gern und freiwillig in seiner Freizeit leistet.
Proteste gegen Gelöbnis in Husum
Am 17.11.2010 wurde die Husumer City mal wieder zur rechts- und verfassungsfreien Zone erklärt. Militärpolizei riegelte die Innenstadt ab und KriegsgegnerInnen wurden durch den Staatsapparat schikaniert. Das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt mit der Begründung, die Bundeswehr hätte für die gesamte Innenstadt ein „Hausrecht“. Anstatt, dass nun der Notstand aus-gebrochen wäre, wird dies ganze nur veranstaltet, um das Gelöbnis des Spezialpionierbataillon 164 und des Lazarettregiments 11 auf dem Marktplatz zu „sichern“.
Fl: 90 Tagessätze für antimilitärische Gleisblockade
Nach nur zwei Verhandlungstagen verwarf das Landgericht Flensburg in Sachen „Antimilitaristischer Gleisblockade“ die durch die Verteidigung nach der ersten Instanz eingelegte Berufung. Die angeklagte Aktivistin hatte sich im Februar 2008 in Ohrstedt, Nordfriesland an die Gleise gekettet, um ihren Protest gegen die deutschen Militärs und deren Auslandseinsätze zu verdeutlichen. Ein Militärtransport verzögerte sich damals um mehrere Stunden. Das Landgericht verurteilte die von „containertem Essen“ lebende Angeklagte nun zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 15 Euro. Die Verurteilung war bereits am letzten Prozesstag absehbar gewesen, weil Richter Grisée es für unproblematisch befand, das an der Urteilsfindung ein Militär der Streitkräftebasis als Schöffe beteiligt war. Weiterlesen
Husum: Protest zum Volkstrauertag 2010
An der Gedenkfeier anlässlich des „Volkstrauertag“, bei der jährlich den Tätern und Mitmördern beider Weltkriege gedacht wird, beteiligten sich in Husum auch vier AntimilitaristInnen. Mit einem Banner „Soldaten sind Täter, keine Opfer“ korrigierten sie die Anwesenden bei der Kranzniederlegung, die im Schlosshof stattfand, weil unbekannt Gebliebene das „Ehrenmal“ im Schloßpark mit blutroter Farbe auf seine Bestimmung hinweisen ließen. Platzverweise gab es nicht, da die Polizei anscheinend nicht mit Protesten gerechnet hatte. Oberst Maedler ließ es sich nicht nehmen, im Angesicht der Verbrechen der Reichs- und Wehrmacht auch für die aktuellen Kriege die Werbetrommel zu rühren.„Gedenken wir auch unserer im Einsatz gefallener Kameraden!“ Der sh:z berichtete nicht über den Protest, sondern hielt sich strikt an die Darstellung des offiziellen Programms der heutigen Kriegsunterstützer.
Flensburg: Mars TV sendet zum Thema Militär
Ein Fernsehteam vom Planeten Mars machte sich in der Flensburger Innenstadt auf die Suche nach kompetenten Interviewpartner_innen zum Thema Militarismus und Bundeswehr. Im Besonderen gingen sie der Frage nach, wie denn die Bewohner_innen der Küstenstadt zur Äußerung des Kriegsministers stünden, Deutschland führe Wirtschaftskriege und das sei auch gut so. Ernüchtert musste die Moderation feststellen, dass viele Menschen von diesen Äußerungen nichts mitbekommen hatten. Konkret darauf angesprochen, was sie denn nun dazu sagen würden, verneinten die allermeisten Menschen jedoch zumindest persönliche Begeisterung für Wirtschaftskriege. Sonderbar war auch, dass die Erdlinge ständig auf sog. Verantwortliche verweisen. Die Befragung dieser ergab: Pazifismus bedeutet nicht, gegen jeden Krieg zu sein und mit Kunduz hatte die Bundeswehr nichts zu tun.
Herrschaftskritisch gegen die Bundeswehr
Die gängigen Argumentationen gegen die Bundeswehr versuchen oft, die Gründe, die angeblich für die Existenz der Bundeswehr sprechen, zu entkräften. Aber selbst wenn dies gelingen sollte, liegen immer noch keine Gründe auf der Hand, die Bundeswehr abzuschaffen. Dabei gibt es genug davon! Einige Argumente für eine offensive und herrschaftskritische Grundsatzkritik an Militär, Staat und Ausbeutung.
Internationale Herrschaftssysteme
Vielfalt der Einfalt
Herrschaft findet sich nicht nur in den gemässigten Breiten. Herrschaft findet weltweit statt. Oft tritt sie sogar viel offener, unverschleierter und direkter auf, als in unserer von „Demokratie“-und „Good-Gouvernance“ verwöhnten Gesellschaft. Trotzdem existieren zwischen diesen Systemen Verbindungen und Abhängigkeiten, ohne welche die weltweit existierenden Herrschaftssysteme nur schwer längerfristig bestehen könnten.