Am 17.11.2010 wurde die Husumer City mal wieder zur rechts- und verfassungsfreien Zone erklärt. Militärpolizei riegelte die Innenstadt ab und KriegsgegnerInnen wurden durch den Staatsapparat schikaniert. Das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt mit der Begründung, die Bundeswehr hätte für die gesamte Innenstadt ein „Hausrecht“. Anstatt, dass nun der Notstand aus-gebrochen wäre, wird dies ganze nur veranstaltet, um das Gelöbnis des Spezialpionierbataillon 164 und des Lazarettregiments 11 auf dem Marktplatz zu „sichern“.
Fl: 90 Tagessätze für antimilitärische Gleisblockade
Nach nur zwei Verhandlungstagen verwarf das Landgericht Flensburg in Sachen „Antimilitaristischer Gleisblockade“ die durch die Verteidigung nach der ersten Instanz eingelegte Berufung. Die angeklagte Aktivistin hatte sich im Februar 2008 in Ohrstedt, Nordfriesland an die Gleise gekettet, um ihren Protest gegen die deutschen Militärs und deren Auslandseinsätze zu verdeutlichen. Ein Militärtransport verzögerte sich damals um mehrere Stunden. Das Landgericht verurteilte die von „containertem Essen“ lebende Angeklagte nun zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 15 Euro. Die Verurteilung war bereits am letzten Prozesstag absehbar gewesen, weil Richter Grisée es für unproblematisch befand, das an der Urteilsfindung ein Militär der Streitkräftebasis als Schöffe beteiligt war. Weiterlesen
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Husum: Protest zum Volkstrauertag 2010
An der Gedenkfeier anlässlich des „Volkstrauertag“, bei der jährlich den Tätern und Mitmördern beider Weltkriege gedacht wird, beteiligten sich in Husum auch vier AntimilitaristInnen. Mit einem Banner „Soldaten sind Täter, keine Opfer“ korrigierten sie die Anwesenden bei der Kranzniederlegung, die im Schlosshof stattfand, weil unbekannt Gebliebene das „Ehrenmal“ im Schloßpark mit blutroter Farbe auf seine Bestimmung hinweisen ließen. Platzverweise gab es nicht, da die Polizei anscheinend nicht mit Protesten gerechnet hatte. Oberst Maedler ließ es sich nicht nehmen, im Angesicht der Verbrechen der Reichs- und Wehrmacht auch für die aktuellen Kriege die Werbetrommel zu rühren.„Gedenken wir auch unserer im Einsatz gefallener Kameraden!“ Der sh:z berichtete nicht über den Protest, sondern hielt sich strikt an die Darstellung des offiziellen Programms der heutigen Kriegsunterstützer.
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Flensburg: Mars TV sendet zum Thema Militär
Ein Fernsehteam vom Planeten Mars machte sich in der Flensburger Innenstadt auf die Suche nach kompetenten Interviewpartner_innen zum Thema Militarismus und Bundeswehr. Im Besonderen gingen sie der Frage nach, wie denn die Bewohner_innen der Küstenstadt zur Äußerung des Kriegsministers stünden, Deutschland führe Wirtschaftskriege und das sei auch gut so. Ernüchtert musste die Moderation feststellen, dass viele Menschen von diesen Äußerungen nichts mitbekommen hatten. Konkret darauf angesprochen, was sie denn nun dazu sagen würden, verneinten die allermeisten Menschen jedoch zumindest persönliche Begeisterung für Wirtschaftskriege. Sonderbar war auch, dass die Erdlinge ständig auf sog. Verantwortliche verweisen. Die Befragung dieser ergab: Pazifismus bedeutet nicht, gegen jeden Krieg zu sein und mit Kunduz hatte die Bundeswehr nichts zu tun.
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Herrschaftskritisch gegen die Bundeswehr
Die gängigen Argumentationen gegen die Bundeswehr versuchen oft, die Gründe, die angeblich für die Existenz der Bundeswehr sprechen, zu entkräften. Aber selbst wenn dies gelingen sollte, liegen immer noch keine Gründe auf der Hand, die Bundeswehr abzuschaffen. Dabei gibt es genug davon! Einige Argumente für eine offensive und herrschaftskritische Grundsatzkritik an Militär, Staat und Ausbeutung.
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Internationale Herrschaftssysteme
Vielfalt der Einfalt
Herrschaft findet sich nicht nur in den gemässigten Breiten. Herrschaft findet weltweit statt. Oft tritt sie sogar viel offener, unverschleierter und direkter auf, als in unserer von „Demokratie“-und „Good-Gouvernance“ verwöhnten Gesellschaft. Trotzdem existieren zwischen diesen Systemen Verbindungen und Abhängigkeiten, ohne welche die weltweit existierenden Herrschaftssysteme nur schwer längerfristig bestehen könnten.
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Gleisblockadenberufung hat begonnen
Verurteilung bereits jetzt offensichtlich +++ Pflichtverteidigung
abgelehnt +++ „Mag unser Oberlandesgericht dazu Stellung nehmen“ +++ Militärangehöriger als Schöffe: „Nicht befangen!“ +++ weiter gehts am 17.11.
Eine 25-jährige Aktivistin steht seit heute in Flensburg vor Gericht. Die Vorwürfe gegen sie lauten Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. In erster Instanz wurde sie vom Amtsgericht Husum wegen einer
antimilitaristischen Blockadeaktion zu 120 Tagessätzen verurteilt. Gemeinsam mit weiteren Friedensaktivist_innen war es ihr im Februar 2008 gelungen, anlässlich einer Protestaktion die Weiterfahrt eines Militärtransportes der Bundeswehr auf dem Weg zu einem NATO-Response-Force-Manöver für mehrere Stunden zu verzögern. Weiterlesen
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Berufung in Gleisblockadenprozess ab dem 11.11.2010
Ab dem 11.11.2010 verhandelt das Landgericht Flensburg gegen die Friedensaktivistin Hanna Poddig. Die 24-jährige Göttingerin hatte im Februar 2008 ihre Ablehnung des deutschen Militärs und den deutschen Kriegsbeteiligungen anlässlich eines Militärtransportes demonstriert. Ein Zug mit Material für den deutschen Teil der Angriffsarmee „Nato-Response-Force“ verzögerte sich damals zwischen Husum und Schleswig um mehrere Stunden, weil Hanna sich mit einen Rohr an die Gleise gekettet hatte, um ihren Protest zu verdeutlichen. „Die sogenannten Auslandseinsätze des deutschen Militärs sind als humanitäre Missionen verharmloste Kriege. Deshalb halte ich Widerstand dagegen für legitim.“ kommentierte Hanna ihre Aktion. Zum Ausbau der Bundeswehr zur weltweit für deutsche Wirtschaftsinteressen einsetzbaren Angriffsarmee gehöre auch die Teilnahme an Manövern der Nato-Response-Force. „Selbstverständlich müssen auch die Soldaten des Flugabwehrgeschwader 1 „Schleswig-Holstein“ aus Husum erst in Manövern üben, bevor sie nach Afghanistan gehen.“
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Soldat bleibt trotz Ausraster straffrei
Mit einem Vorfall beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat sich das Amtsgericht in Husum befassen müssen. Das Verfahren gegen einen 38 Jahre alten Oberfeldwebel ist wegen geringer Schuld und ohne Verhängung einer Geldbuße eingestellt worden.
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Verfahren gegen Kriegsdienstverweigerer Finn eingestellt
Finn wurde zum 1.1.2010 in die Nienburger Clausewitzkaserne (7./Bataillon Elektronische Kampfführung 912) zum Wehrdienst eingezogen. Nachdem Finn sich weigerte, für die Wehrpflicht seine Haare schneiden zu lassen, gab es eine Menge Ärger. Finn entschloss sich, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, und in den Zivildienst zu wechseln. Eine Entscheidung die, er bis jetzt nicht bereut: „Ich bekam damals sehr viel Unterstützung für meine Entscheidung.“
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