Proteste gegen Gelöbnis in Husum

Am 17.11.2010 wurde die Husumer City mal wieder zur rechts- und verfassungsfreien Zone erklärt. Militärpolizei riegelte die Innenstadt ab und KriegsgegnerInnen wurden durch den Staatsapparat schikaniert. Das Grundgesetz wird außer Kraft gesetzt mit der Begründung, die Bundeswehr hätte für die gesamte Innenstadt ein „Hausrecht“. Anstatt, dass nun der Notstand aus-gebrochen wäre, wird dies ganze nur veranstaltet, um das Gelöbnis des Spezialpionierbataillon 164 und des Lazarettregiments 11 auf dem Marktplatz zu „sichern“.



Ausnahmezustand für Militärpropaganda
Normal ist an solch einen verregneten Mittwoch um 19 Uhr nicht viel los, doch an diesem 17.11 wurde die Innenstadt durch den Lärm des Marinemusikkorps und den Brüllkommandos des Majors Schäfertöns gestört. Gut 300 Leute, was der sh:z als „großes Interesse“ bezeichnet, kamen von Politik, Wirtschaft und anderen Militäreinheiten und versammelten sich um den abgezäunten Raum, indem die ganze Zeremonie stattfand. Schon beim Betreten der Innenstadt wurde mensch von der Militärpolizei und den Feldjägern genauer unter die Lupe genommen. Teilweise wurde von diesen gefragt, mit welcher Begründung mensch in die Innenstadt wolle. AntimilitaristInnen wurden sofort von Feldjägern unter Beobachtung gestellt, als klar wurde, dass nicht alle Bewohner Husums eine Militärpräsenz dulden. Mit „Anquatschversuchen“, Prollen mit angeblichen Hausrecht für die gesamte Innenstadt , Schubsen und Stoßen und „Platzverweisandrohungen“ wurde versucht diese einzuschüchtern, was aber nicht funktionierte. Auch das Schießen von Bildern wurde unter Androhung von Enteignung der Kamera untersagt, weil mensch damit die Persönlichkeitsrechte der sowieso zur Schau stehenden Bundis einschränke.

Die übliche Demokratiepropaganda
Unterdessen kam von Militär- und Politikvertretern mal wieder das übliche Geschwafel, wie wichtig es doch sei, das „deutsche Volk“ und die BRD mit Militär zu schützen und ganz besonders am Hindukusch. Dass sich die Bundis „stolz“ fürs Vaterland aufopfern und notfalls auch Kanonenfutter werden „Dass dies durchaus nicht mehr allen Menschen in unserem Land selbstverständlich ist, muss uns zu denken geben.“ meinte Landtagspräsident Torsten Geerdts. Auch war die Rede davon, dass angeblich der ganze Landtag hinter dem ganzen stehe, wo doch besonders die Linkspartei immer wieder für ein Verbot von Bundeswehreinsätze im Ausland steht. Des-weiteren meinte die Bürgervorsteherin Birgitt Encke (CDU), dass Bundis auch nur Menschen seien und eine solche Erfahrung (als Lemming im Kriegsapparat) auch zum Leben dazu gehöre. Nachdem die ganze Prozedur vorbei war, durften alle zu den stramm in Reih und Glied stehenden Soldaten, außer die AntimilitaristInnen.

Eskalation nach Veranstaltungsende
Nachdem angefangen wurde, die für diesen Tag extra errichtete Umzäunung um den Platz der Zeremonie abzubauen und damit das Hausrecht für den Bereich erlosch, taten KriegsgegnerInnen ihre Meinung spontan kund. So gleich stürzten sich Feldjäger gewaltbereit zu den AktivistInnen und rissen ihnen das Megaphone aus der Hand. Die eben noch viel gerühmte, angeblich durch Soldaten verteidigte Meinungsfreiheit interessierte sie nicht, da sie selbst, wie sie behaupteten, das Grundgesetz eingeschränkt haben. Mensch könne sich das kleine Megaphon bei der Polizeiwache wieder holen, allerdings in Eckernförde, am Sitz der Feldjägerabteilung, da sie ja auch mal nach Hause wollen. Nachdem kein Polizist zum Beschlagnahmen gefunden wurde, gab der Feldjäger, doch wieder das Megaphone heraus, jedoch ohne Batterien. Danach wurde ein wiederholtes Mal versucht einen rechtswidrigen Platzverweis auszusprechen. Im strömenden Regen gingen dann AntimilitaristInnen, wie auch Bundis und Zuschauer nach Hause.

Andre Voß, Solid Nordfriesland, https://www.solid-nf.de

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