Mit einem Vorfall beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat sich das Amtsgericht in Husum befassen müssen. Das Verfahren gegen einen 38 Jahre alten Oberfeldwebel ist wegen geringer Schuld und ohne Verhängung einer Geldbuße eingestellt worden.
Der inzwischen aus der Bundeswehr ausgeschiedene Zeitsoldat war vor rund zwei Jahren bei einer Luftwaffeneinheit in Husum stationiert und nach Mazar-e-Sharif abkommandiert worden. Dort hatte der Offizier im November 2008 bei einer Kompanie-Feier erheblich getrunken und anschließend Probleme, die Tür zu seinem Unterkunfts-Container aufzuschließen. Als ihm ein Stabsunteroffizier beim Aufschließen helfen wollte, griff der Oberfeldwebel plötzlich zu seiner Waffe und hielt sie dem anderen Soldaten an den Kopf – die Waffe war allerdings glücklicherweise nicht geladen. Aus: sh:z 31.7.2010.
Politik deckt das Militär
Die Militärs können sich also sicher sein: Die Eliten der Stadt stehen hinter ihnen. Politiker wie Birgit Encken posieren selbst in lächerlicher Art und Weise mit Stahlhelm und Gewehr in der Hand. Und das Amtsgericht lässt uniformierte Amokläufer unbehelligt, während es die wohlüberlegten Aktionen von KriegsgegnerInnen kriminalisiert.
Geld wichtiger als Menschen
Und auch in der Bundeswehr zeigt sich, welche Rechtsgüter der Staat wichtig ist, und welche nicht. Im Dezember 2010 gelangte ein verschwiegener Skandal beim ausgerechtnet beim Jagler Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“ an die Öffentlichkeit. Über 50 Soldaten hatten über drei Jahre Überstunden abgerechnet, die es nie gab. Mindestens 49 Soldaten wurden rechtskräftig wegen Betruges verurteilt. Der Skandal wurde erst öffentlich, nachdem der abtretende Kommandore Karsten Stoye in seiner Abschiedsrede die Geschichte erwähnte.
Es zeigt sich deutlich: Dem Militär ist die Unversehrtheit des Budget deutlich wichtiger als die Unversehrtheit des Personals.
https://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/betrugsskandal-bei-der-luftwaffe.html
