Um gegen die tendentiöse Berichterstattung des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags zu protestieren, besuchten am 6.3. FriedensaktivistInnen das sh:z-Büro in Flensburg. Sie verteilten Flugblätter an PassantInnen, spannten ein Transparent und veränderten die Türschilder. Dabei zeigte der sh:z, was dort von Meinungsfreiheit gehalten wird.
Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z) gibt in vielen Orten Schleswig-Holsteins die einzige Lokalzeitung heraus. Durch diese Monopolstellung kommt dem sh:z eine besondere journalistische Verantwortung zu. Nun gibt es Streit um dessen Berichterstattung. FriedensaktivistInnen kritisieren: „Der sh:z wird seiner journalistischen Verantwortung nicht gerecht!“ Der sh:z missbrauche sein Meinungsmonopol für verklärende Positiv-Berichte über die weltweit kriegführende Bundeswehr.
Mit einem Mittwoch erschienenen Artikel versuche der sh:z die Aktivistin Poddig zu kriminalisieren, die im Februar einen Kriegszug blockierte, indem sie sich an die Gleise kettete. Dafür bekam sie den Rückgratpreis der Liebe-Lütje-Stiftung. Dieser Preis wird an Menschen verliehen, die durch ihren ungewöhnlichen Einsatz Courage und Rückgrat beweisen. Daraufhin titelte der shz: „Darf man dieser jungen Frau einen Preis verleihen?“ und behauptet, es gäbe Streit um die Verleihung. „Die Einzigen, die ein Problem mit der Preisverleihung an mich haben, sind die Redakteure des shz!“ so Poddig. Hier werde ganz deutlich, wie der shz Politik machen würde, und versuche, dieses Vorgehen als Journalismus zu tarnen.
Laut schleswig-holsteinischen Antimilitaristen kein Einzelfall: „Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag betreibt systematisch PR-Arbeit für die Bundeswehr.“ So würde über Einheiten, die an Auslandseinsätzen teilnehmen, prinzipiell unkritisch berichtet. Auch der Umbau der Bundeswehr zur weltweiten Angriffsarmee werde lediglich als Reform dargestellt: „Der shz betreibt Kasernenhof-Journalismus!“
Der Schleswig-Holstein-Ressortleiter des sh:z Kluth dementierte jedoch, dass dass Vorgehen gegen Poddig eine politisch motivierte Kampagne sei. Es sei doch „höchst ungewöhnlich“, dass Preise an Straftäter vergeben würden. Des weiteren wies er die Vorwürfe, die Berichterstattung seiner Zeitung sei tendentiös und unkritisch zurück.
Bei der gestrigen Aktion versuchten drei AktivistInnen mit der Redaktion über ihre unseriöse Berichterstattung zu diskutieren. Die Redaktion weigerte sich jedoch. „Erst wurden wir vertröstet, und dann abgewimmelt!“ Daraufhin spannten die AktivistInnen ein Banner vor dem sh:z-Kundenzentrum in der Holmpassage und verteilten Flugblätter an die PassantInnen und Angestellten. Die MitarbeiterInnen riefen daraufhin den Sicherheitsdienst, der die AktivistInnen hinauswarf. Doch damit nicht genug. Auch außerhalb der Holmpassage war der sh.z nicht gewillt, freie Meinungsäußerungen zu zulassen. Laut den AktivistInnen attackierte ein Sicherheitsmann einen auf dem Straßenpflaster mit Kreide malenden Aktivisten, entwendete ihm sein Werkzeug und zerbrach es.
Daraufhin drohten drei weitere Angestellte mit Gewalt und riefen die Polizei. Auch diese liess sich für die Militärpropaganda des sh:z instrumentalisieren, und nahm die Kreide in Verwahrung. Ein Aktivist sagte dazu: „Dieses Vorgehen rechtswidrig, weil mir damit mein Recht auf freie Meinungsäußerung genommen wird. Außerdem wollten die Polizisten die Kreide erst stehlen, denn sich weigerten sich, ein Protokoll über den Vorgang anzufertigen!“ Erst nach Drohungen mit Anzeigen und Klagen seien sie dazu bereit gewesen. „Offensichtlich gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung nur für Menschen mit genug Geld!“ Die Polizei wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, die Geschäftsführung der Holmpassage entschuldigte sich für den Vorfall. Vom sh:z in Flensburg war trotz Anfrage kein Kommentar zu bekommen.
