Hintergründe

Argumente gegen die Firmenpolitik Veolias
Die angeklagten Aktivist_innen, die 2008 einen Militärtransport aus Protest gegen die sog. Auslandseinsätze und die Bundeswehr blockierten, weigern sich, die gegen sie ergangene Schadensersatzforderung des Konzern Veolia ohne Widerstand zu begleichen. Dies sind ihre Gründe:

Privatisierungen
Veolia privatisiert öffentliche Dienstleistungen der Daseinsfürsorge. In Anbetracht, dass diese Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge für alle Menschen notwendig sind, sollten auch alle einen gleichberechtigten Zugang zu diesen Dingen haben. Die Praxis zeigt aber, dass die Preise unter dem privatem Regime für die Menschen teurer werden, und außerdem die Qualität sinkt. (Siehe Water makes Money).

Staatliche Gewinngarantien
Mit dem Modell der Private-Public-Partnership (PPP), das von Veolia u.a in Braunschweig und Berlin praktiziert wird, landen auch noch ganz elegant Steuergelder direkt in der Konzernbilanz, weil die öffentliche Hand für das Unternehmensrisiko garantiert. Die intransparenten Deals zwischen Politik und Konzern zielen darauf ab, immer größere Bereiche des öffentlichen Lebens der Kontrolle durch engagierte Einzelpersonen zu entziehen. In Berlin stimmten die Parlamentarier dem Vertragswerk zu, ohne dieses zu kennen (Taz vom 15.2.2011). Hier zeigt sich deutlich eine postdemokratische Tendenz: Die demokratischen Herrschaftsinstitutionen bleiben formell bestehen, werden aber durch informelle Netzwerke der Eliten ausgehöhlt. (Quelle: Water makes money).Die Verträge um die Wasserversorgung Berlins (50% Veolia-Anteil) werden größtenteils immer noch geheim gehalten. Dadurch entzieht sich hier der Konzern einer öffentlichen Kontrolle seiner Profitmaximierungstätigkeit bei Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge. www.berliner-wassertisch.net/

Verbindung zum Atomkonzern
Der französische Atomkonzern Électricité de France SA (EDF) ist zu 3,9% an Veolia beteiligt. Das Betreiben von Atomkraftwerken steht zum einen einer friedlichen Welt im Wege, da auch die angebliche „friedliche“ Nutzung der Atomenergie immer auf militärische Optionen hinauslief. Außerdem macht Atomkraft einen militärischen Sicherheitsstaat notwendig, der die Mittel hat, die Atomlobby und ihre Atomschleudern sowohl gegen Kritik aus dem Inland als auch gegen Angriffe von Außen zu verteidigen. Zu diesen angeblichen Angriffen von außen gehört neuerdings auch die Sicherstellung eines billigen Zugriffes auf Uran für die europäische Wirtschaft. So heißt es in den Begründungen für die die als Auslandseinsätze verklärten Kriegseinsätze der Bundeswehr, dass diese „die Offenhaltung des Zuganges zu Märkten und Rohstoffen sicherstellen“. Die westliche Nachfrage nach billigem Uran u.a. durch den Veolia-Besitzer EDF führt also zu Kriegen mit deutscher Beteiligung. (Quelle: Veolia ).

Veolia als Militärdienstleister
Veolia unterstützt die Infrastruktur für die Rohstoffkriege ganz entscheidend- gegen Geld natürlich. Veolia wickelt pro Jahr ca. 18.000 Transportaufträge für die Bundeswehr ab. Ihre Tochter-Firmen (u.a die NOB und Rohde, Husum) stellen Busse für Mannschaftstransporte zu Verfügung, die von der Bundeswehr angefordert werden. Auf diese Art und Weise macht Veolia bundesweit ganz normale Busfahrer zu Militärdienstleistern und trägt damit zur Militarisierung des Alltages entscheidend bei. (Quelle: Veolia Transport ).

Profit durch Auslandseinsätze westlicher Militärs
Veolia verdient direkt an den als „Auslandseinsätzen“ verharmlosten Kriegsbeteiligungen der deutschen Militärs. Die Veolia Water-Tochterfirma ELGA Berkefeld (Celle) verkauft Wasseraufbereitungsgeräte an die Bundeswehr. Diese sind zum Betrieb von Feldlagern im Ausland unbedingt notwendig. In der konzerneigenen Öffentlichkeitsarbeit wird darauf hingewiesen, dass Wasseraufbereitung allein der humanitären Hilfe diene. Fakt ist jedoch: Die mit Wasseraufbereitungsanlagen ausgerüsteten Pioniere der Bundeswehr stellen in erster Linie den Feldlager- und Kasernenbetrieb im Ausland sicher. Nur zur Imagepflege leisten sie humanitäre Hilfe (Quelle: ELGA Berkefeld ).

Unterstützung zur Aufstandsbekämpfung
Außerdem verkauft ELGA Berkefeld ihre Geräte auch an die Militärs aus menschenrechtlich noch problematischeren Ländern wie Jemen, Oman, Indonesien, Türkei und die arabischen Emirate. Diese Armeen dienen hauptsächlich der Aufstandsbekämpfung und halten die jeweilige Regierung im Sattel. Die türkische Armee führt einen „kleinen“ Krieg in Kurdistan, und die indonesische Armee besetzte bis vor wenigen Jahre Osttimor. Und Frischwasser gibt`s aus Veolias Aufbereitungsanlagen…
(Quelle: ELGA Berkefeld ).

Finanzielle Verflechtung mit einem Rüstungskonzern
Ein Teil des Gewinns der Veolia-Gruppe landet zudem direkt bei einer Waffenschmiede. Der Rüstungskonzern Groupe Industriel Marcel Dassault (baut Kampfflugzeuge) hält 5.9% der Anteile an Veolia (Quelle: Veolia ).

Die Legende vom Umweltschutz
Beim Thema Umweltschutz macht Veolia große Versprechen, aber die Realität sieht traurig aus. In Sachsen-Anhalt verklappte Veolia einfach Hausmüll (muss in Müllverbrennungsanlagen verbrannt werden) in alten Tongruben. Dabei besteht zwar das Risiko einer Grundwasserverseuchung, ist aber billiger. Außerdem dubios: Veolia hat es irgendwie geschafft, für diese illegale Müllentsorgung eine Genehmigung des zuständigen Landratamtes zu bekommen (Quelle: taz ). In Frankreich riskiert Veolia zudem das Absinken des Grundwasserspiegels und die Erwärmung von Flüssen, wenn es um die Erschließung neuer Fördergebiete geht. Mit den Folgen für die betreffenden Ökosysteme wird sich nicht beschäftigt (Quelle: Water makes Money ).

Das Problem mit der Pressefreiheit
Das die handelnden Eliten des Veolia-Konzerns um ihren privilegierten Zugriff auf gesellschaftliche Ressourcen wissen, zeigt sich in der Selbstverständlichkeit, mit der diese gegen KritikerInnen vorgehen. Der ehemalige Veolia-Manager Jean-Luc Touly wurde mit Prozessen überzogen, und auch der Fernsehsender Arte wird von Veolia unter Druck gesetzt. Zwar bestreitet der Pressesprecher von Veolia Wasser, Matthias Kolbeck, dass damit die Verhinderung der Ausstrahlung des Films Water makes Money erreicht werden sollte. Das Veolia aber gleichzeitig die Filmcrew wegen übler Nachrede und Verleumdung in Frankreich anzeigte (der Film dokumentiert strafrechtlich wegen Korruption verurteilte Veolia-Mitarbeiter), zeigt, das es sehr wohl um Einschüchterung und Abschreckung einer kritische Berichterstattung geht.

PR oder Propaganda?
Die ach so wohltätige Veolia-Stiftung ist ein Marketing-Witz zur Imagepflege. Bei 1.3 Mrd. Euro Umsatz im Jahr gibt die Stiftung gerade mal ca. 200.000 Euro für Gutes in der Welt aus. Und die steuerlichen Vorteile, der der Konzern dadurch bekommt, sind selbstverständlich auf der Werbe-Hompage der Veolia-Stiftung nicht erwähnt.

Die Aktivist_innen unterstützen
Dies sind für die Aktiven gute Gründe, der Veolia nicht noch 1072 Euro extra hinterher zu werfen. Sie rufen dazu auf, mit Briefen, Faxen, E-Mails und Anrufen der zuständigen Geschäftsleitung der Veolia-Tochterfirma NOB (formelle Inhaberin der Forderung) die Meinung zu sagen. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten finden sich hier