Am heutigen Mittwoch wurde vor dem Landgericht in Flensburg eine Klage der Bahn gegen eine Friedensaktivistin verhandelt. Die Bahn hatte der jungen Frau 14.000 Euro in Rechnung gestellt, die diese durch eine Blockadeaktion verursacht hätte. Die Entscheidung des Gerichts wird erst am 10.3. verkündet.
Im Februar 2008 stoppte ein Transportzug der Bundeswehr zwischen Husum und Jübek aufgrund einer antimilitaristischen Aktion. „Die Bundeswehr verteidigt eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung. Widerstand dagegen ist nicht nur legitim, sondern notwendig“ so Hanna Poddig, die sich 2008 an die Gleise gekettet hatte.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Aktion und im Dezember 2009 kam es zum ersten Prozess im Strafverfahren. Der Prozess endete mit einem Befangenheitsantrag gegen den Richter und muss nun komplett wiederholt werden. Das Landgericht hatte offenbar nicht die Geduld auf ein Urteil im Strafverfahren zu warten und setzte daher den Zivilprozess vor der Entscheidung im Strafverfahren an.
Justiz: Abschreckung statt Aufklärung
Die damalige Blockadeaktion sorgte für sehr viel Wirbel in der Region. Auf die Frage, ob die Aktion erfolgreich gewesen sei, antwortet Hanna: „Als wir die Aktion gemacht haben, war das Konzept der Friedenserzwingung z.B. wie in Afghanistan kaum Thema. Heute lehnen die meisten Menschen dies ab.“ Aber das sei nicht nur der Aktion nahe Husum zu verdanken, führt Hanna weiter aus. Es gäbe vielmehr einen breiten Widerstand sehr vieler Initiativen im Land, die sehr vielfältig gegen die Bundeswehr aktiv seien. Und in Verbindung mit den öffentlich gewordenen Verbrechen der Bundeswehr in Afghanistan habe dies zu einer Ablehnung der Kriegsbeteiligungen des deutschen Militärs geführt. „Vor diesem Hintergrund ist auch die Repression gegen Hanna und drei weitere Angeklagte zu verstehen“, erklärte Jan Hansen von der Husumer Initiative „militarismus-jetzt-stoppen.de.vu“. „Die Militärs fürchten, dass es aufgrund der hohen Ablehnung ihres Handelns vielerorts so mutigen Aktionen des zivilen Ungehorsam wie 2008 in Nordfriesland geben könnte“.
Schadenserstaz trotz fehlender Versammlungsauflösung?
Die Bahn argumentiert, die Aktivistin habe durch ihre Räumung bewusst die Durchtrennung der Schiene in Kauf genommen und so die Kosten verursacht. Angesichts zahlreicher ähnlicher Aktionen beispielsweise zu CASTOR-Transporten ins Wendland erscheint diese Aussage der Bahn absurd, da diese Aktionsform in den allermeisten Fällen durch Auftrennung der Ankettvorrichtung gelöst wird. „Es kann also in keinem Fall behauptet werden, ich hätte die Durchtrennung der Schiene wissentlich provoziert!“ kommentierte Hanna Poddig die Vorwürfe.
Zudem wurde die Aktion von der Polizei zwar als Versammlung erkannt, jedoch nicht so behandelt. Da es keine Versammlungsauflösung gab, gab es auch zu keinem Zeitpunkt eine rechtliche
Grundlage für die Aktivist_innen, die Schienen verlassen zu müssen.
Der Prozess als Farce
Doch all dies interessierte den Richter nicht. Bereits am Eingang zum Gericht ordnete er Personenkontrollen an und den Prozess begann er mit einem Moral-Vortrag über anständiges Verhalten vor Gericht. Auch im folgenden Prozessverlauf ließ sich der Richter überhaupt nicht auf die Argumentation der Verteidigung ein. Etwa 30 Unterstützerinnen begleiteten den Prozess im Zuschauerraum, vor dem Gericht wurde ein Transparent gespannt und die Justizangestellten riefen die Polizei, weil Menschen mit Kreide malten.
„Ich wundere ich mich nicht über diesen Verlauf, das Gericht wird sich nicht von mir überzeugen lassen. Die Bahn als ein Unternehmen, das mit der Armee kooperiert, sieht kein Geld von mir!“ so Hanna Poddig. Laut Poddig sei der Konzern Die Bahn ein Unternehmen, dass Truppen, Material und Kriegsgerät ohne jegliche Bedenken für die Bundeswehr, andere Armeen und für den Export transportiere.
Die Bahn als Teil der militaristischen Infrastruktur
„Die Bahn ist fest in den deutschen militärisch-industriellen Komplex integriert, und profitiert sowohl von der Existenz der Bundeswehr, als auch auch von den Rüstungsexporten der deutschen Wirtschaft!“ sagte Jan Hansen, von der Husumer Antimilitarismus-Initiative „www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu“. Es sei eine Frechheit, dass die Verantwortlichen der Bahn, die jedes Jahr viel Geld auf den Schulter anderer Leute verdienten, nun versuchen würden, die Durchsetzungskosten ihrer den Krieg in aller Welt unterstützenden Konzernpolitik auf eine engagierte Antimilitaristin abzuwälzen. Wer Hanna bei den Anwaltskosten unterstützen möchte: Kontonr. 111 026 274 BLZ 217 500 00 Inhaber: „Noch wichtiger ist es aber, dass alle, die die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze ablehnen, dies auch mit Aktionen und Widerstand in die Öffentlichkeit tragen!“ fordert Jan Jansen.
