Im Februar 2008 hatte sich eine Aktivistin in Ohrstedt/ Nordfriesland an Bahnschienen gekettet, um so einen Transportzug der Bundeswehr aufzuhalten. Die Bundeswehr war auf dem Weg zu einem Manöver, bei dem es darum ging, den Einsatz als NATO-Response Force zu trainieren. Nun hat sie einen Strafbefehl über 90 Tagessätze erhalten.
„Die NATO als weltweit agierendes Militärbündnis steht für Krieg. In
diesen Kriegen geht es um den Zugang zu Rohstoffen und knallharte
Machtinteressen. Menschenleben zählen dabei nicht. Deswegen halte ich es
für legitim und notwendig, sich dieser Maschinerie entgegenzustellen“ so
Hanna Poddig, die sich vor gut einem Jahr an die Gleise kettete und so
den Zug mehrere Stunden aufhalten konnte.
Die 23jährige hat nun wegen der Aktion einen Strafbefehl über 90
Tagessätze a 8 Euro erhalten. Die Vorwürfe sind Störung öffentlicher
Betriebe und Nötigung. Die Betroffene hat Einspruch gegen den
Strafbefehl eingelegt und bereitet sich nun auf das anstehende Verfahren
vor. Sie kündigt an, den Prozess zu nutzen, um auf die Machenschaften
der Bundeswehr und der NATO hinzuweisen und deren Propaganda zu
entlarven. „Unter dem Deckmantel der Friedenssicherung und der
humanitären Hilfe wird die Bundeswehr weltweit als Werkzeug zur
Absicherung der ausbeuterischen Wirtschaftsverhälnisse eingesetzt.“
Kriminalisierung antimilitaristischen Widerstands ist kein Einzelfall.
Bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg wurden mehrere
Menschen willkürlich festgenommen und in Schnellverfahren teilweise zu
mehreren Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. „Kriminell sind nicht
die Menschen, die gegen die Kriege der NATO auf die Straße gehen-
kriminell sind Aufrüstung und Kriege“ so Hanna Poddig. „In Frankreich
sollten Exempel statuiert werden und so suchte sich die Politik
willkürlich Schuldige, um sie hart zu bestrafen. Offenkundig geht es
darum, Menschen einzuschüchtern und davon abzuhalten, sich gegen die
Machtinteressen der Privilegierten
und für eine friedlichere Welt zu engagieren.“
Desweiteren befindet sich zur Zeit Natalja Liebich in Haft, da ihr
vorgeworfen wurde, bei der NATO-Sicherheitskonferenz „Landfriedensbruch“
begangen zu haben, Totalverweigerer wie Jan Patrick Ehlers, Hannes
Wiedmann und andere warten auf ihre Urteile und in Berlin stehen drei
Antimilitarist_Innen vor Gericht, weil sie angeblich eine terroristische
Vereinigung gegründet haben sollen. „Immer mehr Menschen durchschauen,
dass die militärische Außenpolitik der demokratischen Regimes des
Westens nur dazu dient, die ungerechte Weltwirtschaftsordnung zu
verteidigen.“
Hintergrundartikel zur Blockade-Aktion:
https://husuma.punk-am-ring.de/cms.php?aktion=eintrag_anzeigen&print=&menue_id=99&eintrag_id=236
Mehr Infos zur Blockade des Bundeswehrzuges und gegen die
NATO-Response-Force:
https://www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu
Infos zu den Gefangenen NATO-Gegner_Innen in Straßburg:
https://www.breakout.blogsport.de
