Krieg? Nirgendwo!

Deutschland führt Krieg. Längst ist diese Aussage keine Provokation mehr, sondern trauriger Normalzustand. Die “deutschen Interessen” werden mit Waffengewalt in aller Welt verteidigt. Es sind nicht unsere Interessen für die die Uniformierten eintreten, es sind die Interessen der
Mächtigen, die Interessen von Wirtschaft und Politik. Wir wünschen uns eine solidarische Welt anstelle des ständig im Vordergrund stehenden Konkurrenzgedankens. Eine Welt in der einige wenige Länder mit Waffengewalt ihre Privilegien durchsetzen und die Mehrheit der Menschen darunter leiden muss finden wir zum Kotzen!
Deswegen ist es für uns unerträglich, dass sich die Bundeswehr als freundlicher Arbeitgeber darstellt und mit blumigen Worten für den Krieg wirbt, Hochglanzplakate von Kampfflugzeugen an Kinder verschenkt und den Soldatenberuf zum Heldentum verklärt. Im Rahmen der Nautics (Hafentage in Flensburg) haben wir die Werbemeile der Bundeswehr zum Anlass genommen für eine Welt ohne Militär zu demonstrieren. Die Bundeswehr rief die Polizei und die interessierte sich erwartungsgemäß nicht für Versammlungsfreiheit und Grundrechte sondern unterband den Protest. Einer der Antimilitaristen erhielt nun ein Bußgeld wegen der Teilnahme am Protest. Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!

Kommt zum Prozesstermin:
19. April, Amtsgericht Flensburg, Saal A 217, 9.15 Uhr

Aktualisierung: Der Termin wurde aufgehoben, das Verfahren läuft aber noch, sobald ein neuer Termin feststeht, geben wir ihn hier bekannt

Die für den 3. und 17.4. angesetzten Prozesstermine gegen solidarische Antimilitaristen in Schleswig werden nicht stattfinden.

Das Verfahren wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates wurde ohne Auflage eingestellt. Im Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Widerstand ist bisher lediglich die Terminaufhebung bekannt, ob das Verfahren noch läuft ist noch unklar. Sobald wir weiteres wissen, werden wir es hier aktualisieren.

Der für den 20. März angesetzte Prozess wegen der Beleidigung eines Polizisten ist abgesagt. Das Gericht hat das Verfahren wegen eines angeblichen Verfahrenshindernis (StPO 206a) eingestellt. Dem Polizeikritiker wurde vorgeworfen, im Rahmen einer Gerichtsverhandlung den Einsatzleiter als „staatlich bezahlten Gewalttäter“ bezeichnet zu haben. Nun drückt sich das Amtsgericht um die Beantwortung der Frage, ob PolizistInnen „staatlich bezahlte Gewalttäter“ seien. Die für den 3.4. und 17.4. angesetzten Prozesse gegen Betroffene von Polizeigewalt finden aber weiter statt.

Weitere Informationen finden sich auf der Übersichtsseite zu den Prozessen in Schleswig

Im heutigen Prozess vor dem Husumer Amtsgericht „veolia gegen Antimilitarist_innen“ kam es noch nicht zu einem Urteil. Die Entscheidung des Gerichts wird am 21.3 verkündet.

Hintergrund des Prozesses war eine antimilitaristische Ankettaktion aus dem Februar 2008. Damals hatte ein Transportzug der Bundeswehr seine Fahrt für mehrere Stunden unterbrechen müssen, weil eine Ankettaktion und eine Sitzblockade die Weiterfahrt verunmöglichten. In bisherigen Verfahren stand die angekettete Aktivistin vor Gericht, die bereits zu 90 Tagessätzen Geldstrafe und 14.000 Euro Schadenersatz an die Bahn (DB Netz) verurteilt wurde. Im heutigen Verfahren ging es nun um eine Schadenersatzforderung der veolia gegen alle vier beteiligten Aktivist_innen. Bei der Aktion waren mehrere Züge der Nordostseebahn ausgefallen, den Aktivist_innen möchte veolia nun die Kosten von 1072 Euro für Schienenersatzverkehr und Trassennutzung in Rechnung stellen.

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Gefunden auf linksunten.indymedia.org:

Flensburg Kriegsdenkmal versaut
Verfasst von: Bernd, Freitag, 01. März 2013

Wir haben in der letzen Nacht eines der Kriegsdenkmäler in Flensburg  (Friesische Strasse) besucht und mit Farbe versaut. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass in aller Öffentlichkeit und vor den Augen aller , Mörder zu Helden erkoren werden. Die Wahl des Ziels wurde uns durch die wiederliche nationalistische Wortwahl, mit dem dies geschieht erleichtert.
Außerdem soll diese Aktion auch Ausdruck unserer Solidarität mit anderen Aktionen gegen Krieg sein. Im Besonderen mit Hanna Poddig die morgen am Freitag den 1.März in Husum vor Gericht gezert wird um für etwas selbstverständliches, sich aktiv gegen Krieg zu wehren, Gerichtet zu werden.

Bernd die Brote

Auf linksunten.indymedia gefunden:

Soli-Transpiaktionen in Husum, 28.02.2013
Wir solidarisieren uns mit den von Repression betroffenen Antimilitarist_Innen, die morgen in Husum vor Gericht stehen werden. Am hellichten Tag hängten wir Transpis in der Husumer Innenstadt auf. Veolia fordert von vier Antimilitarist_Innen, die im Jahr 2008 mit Sitzblockaden und einer Ankettaktion einen Bundeswehrtransport aufgehalten hatten, 1072€ Schadenersatz für Trassennutzung und Schienenersatzverkehr. Veolia rühmt sich für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der Konzern managt nach eigenen Angaben den Mobilitätsbedarf der Bundeswehr. Veolia führt seit 2008 Transportaufträge der deutschen Militärs durch und profitiert von dessen Auslandseinsätzen indem sie Wasseraufbereitungsanlagen an das Militär verkauft (u.a. auch an Irland, Italien, Österreich, Schweden und Norwegen). Veolia versucht dabei, die Wasseraufbereitungsanlagen als humanitäre Hilfsleistungen in den Vordergrund zustellen. Tatsächlich aber sind diese Anlagen dazu notwendig die Feldlager zu betreiben. Die Tochterfirma NOB (Nord-Ostsee-Bahn) stellt Busse für Mannschaftstransporte der Bundeswehr zur Verfügung und trägt damit entscheidend zur Militarisierung des Alltages bei.

Wir fordern die sofortige Abschaffung sämtlicher Gerichte und Militäranlagen!
Autonome Plüschtieraktion

PS: Ob auch das bunt angemalte Kriegsdenkmal im Schlosspark von den Plüschtieren stammt muss vorerst der Spekulation überlassen bleiben

Husum bunt, 28.02.2013
in der nacht vom 27./28.2. haben wir das kiregs-trauer-denkmal im husumer schlosspark verschönert. “kriege bekämpfen anstatt zu heulen” ist nun da zu lesen wo die namen der gefallenen soldaten stehen. die weinende frau erstrahlt in neuem, buntem glanze. kriege sind macht-, verteilungs-, und rohstoffkämpfe. der bevölkerung zu helfen oder diese zu befreien sind reine kriegspropaganda lügen. kriege verhindern, bekämpfen, stoppen. mit sitzblockaden, ankettaktionen, militanz und kreativität der kriegsmaschinerie entgegentreten

Wir dokumentieren hier einen linksunten-indymedia-Artikel vom 12.03.2013 (Autor_in:egalst):

Dienstaufsichtsbeschwerden spielen eine zentrale Rolle bei der Inszenierung von Rechtsstaatlichkeit. Theoretisch kann jede Person, die der Meinung ist, etwas in einer Behörde liefe schief, einen Brief an den Dienstvorgesetzten schreiben und dieser dann Abhilfe schaffen. Deshalb gehört zu den wenigen relativ fixen regeln der Rechtsstaatlichkeit, dass es immer einen genau definierten Dienstvorgesetzten gäbe, der für eventuelles Fehlverhalten politisch verantwortlich ist. Dies würde angeblich nach der Demokratie-Propaganda zu einer Kontrollierbarkeit staatlichen Handelns führen, und die gewaltsame Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols rechtfertigen – schließlich könne sich hinterher jede Person darüber beschweren. Das in Schleswig nicht einmal dieser Mindeststandart eingehalten wird, zeigt leider das Beispiel um die Dienstaufsichtsführung der Mobilen Einsatzgruppe Justiz (MEG).
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