Solifax ans Amtsgericht Husum für Antimilitaristen

Hier gibt es solifax_husum_2013ein Solifax, gedacht um es ans Gericht in Husum zu senden: solifax_husum2013

Faxnummer des Amtsgerichts Husum: 04841 693100

 

Hintergrundinfos gibt es hier.

 

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Amtsgericht Husum: Antimilitärische Gleisblockade wird erneut verhandelt

Wir dokumentieren im folgenden einen Artikel des Autors/ der Autorin „egal“, erstveröffentlicht auf indymedia am: 09.12.2013

Wer immer noch glaubt, dass Gerichte was mit Gerechtigkeit zu tun haben, kann sich am 18.12.2013 am Husumer Amtsgericht eines Besseren belehren lassen. Denn das Verfahren um eine Protestaktion anlässlich eines Manövers im Februar 2008 des Husumer Flugabwehrraketengeschwaders 1 „Schleswig-Holstein“, das aktuell in der Türkei eingesetzt ist, geht in eine neue Runde.
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Flensburg: Antimilitaristen vor Gericht

antimil_fl_flyerNachdem im Sommer 2013 zwei Prozesstermine gegen Antimilitaristen kurzfristig abgesagt worden waren, steht nun ein neuer Verhandlungstermin: Am 4. Februar 2014 wird vor dem Amtsgericht Flensburg gegen zwei Antimilitaristen verhandelt, denen vorgeworfen wird im Rahmen einer Protestaktion gegen die Bundeswehr die Angabe ihrer Personalien verweigert zu haben. Solidarische Unterstützung und kreative Begleitaktionen sind sehr willkommen!

Beginn: 8.00 Uhr

Update: Der Prozesstermin findet nicht statt, ein neuer Termin steht noch nicht fest

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Prozess gegen Antimilitarist_innen in Strausberg

Im Sommer2013 wurde in Strausberg ein Antimilitarist zu einem Bußgeld verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich unbefugt auf militärischem Gelände aufgehalten zu haben. Zu den Hintergründen gibt es hier einen Artikel. Zwar konnte sich der anwesende Zeuge nicht an die konkrete Verbotsbeschilderung erinnern, doch dem Richter am Amtsgericht war dies egal und er argumentierte, wenn es irgendwelche Schilder gegeben habe, werde dort bestimmt auch ein Verbot drauf gestanden haben.

Ganz so einfach machte es sich seine Kollegin Kube nicht und forderte Nachermittlungen bei der Wehrbereichsverwaltung ein. Weil zwei der weiteren Betroffenen nun Ladungen zu einem Verhandlungstermin am 16.12. bekamen vermuten wir, dass die Nachermittlungen nun abgeschlossen sind. Die Betroffenen freuen sich über solidarische Unterstützung im Publikum und Begleitaktionen rund um den Prozess.

Update: Die Nachermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, dem Gericht liegen nach eigener Aussage die mit den Nachermittlungen angeforderten Fotos der Verbotsschilder noch nicht vor, der Verhandlungstermin wurde dennoch angesetzt. Frei nach dem Motto: „Uns fehlen zwar noch essentielle Beweismittel, aber wir hoffen einfach mal, dass die bis zum Termin noch kommen und sonst verhandeln wir eben ohne“…

Hier ein Flyer:

strausbergflyer_dez13

Hier ein Plakat zum Prozess: strausbergplakat_ohne_termine

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Flensburg: Kein Prozess und trotzdem Ärger am Gericht

Ein für heute, 16.8.2013, angesetzter Prozess gegen einen Antimilitaristen vor dem Amtsgericht Flensburg wurde kurz vor Beginn abgesagt. Ärger mit Justizangestellten gab es dennoch, Hausverbote wurden ausgesprochen, Klage dagegen ist bereits eingereicht.

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Veolia akzeptiert Urteil – Weitere Verfahren wegen Antimil-Gleisblockade laufen noch immer

Wegen einer Bundeswehrzugblockade aus dem Jahr 2008 in Nordfriesland hatte die Nordostseebahn/ veolia von den vier beteiligten Aktivist_innen Schadenersatz gefordert. Veolia verlor die Klage weitgehend und hat keine Rechtsmittel gegen das in Husum im Frühjahr gefallene Urteil eingelegt. Damit ist das Urteil des Amtsgerichts nun rechtskräftig. Es bleibt damit dabei, dass die antimilitaristischen Aktivist_innen statt gefordert über 1000 Euro nun lediglich 270 Euro an veolia zahlen müssen. Hinzu kommen noch anteilig Gerichts- und Anwaltskosten. Nichtsdestotrotz wertet eine der Betroffenen dies als Erfolg: „Veolia ist mit der dreisten Forderung, uns Dinge in Rechnung zu stellen, die niemals in Anspruch genommen wurden, nicht durchgekommen. Dass wir uns gegen die Forderung zur Wehr gesetzt haben, hat sich aus meiner Perspektive gelohnt.“ Weiterlesen

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Solidarisch und kreativ gegen Militarismus und Repression


Worum geht’s?

Weil ihnen vorgeworfen wird, unbefugt Militärgelände in der Altmark betreten zu haben, stehen mehrere Aktivist_innen in Strausberg vor Gericht.
Hintergrund: Im Sommer 201 2 fand in der Altmark das war-starts-here-Camp statt. Um darauf hinzuweisen, dass die weltweit geführten Kriege der Bundeswehr um Rohstoffe, Macht und Einfluss ihren Ursprung mitten in Deutschland nehmen, protestierten Antimilitarist_innen in direkter Nähe zum Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ). Dem Staat war dies von Anfang an ein Dorn im Auge und so verbot er kurzerhand alle Proteste in direkter Umgebung des Militärgeländes. Weiterlesen

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Flensburg: Antimilitarist vor Gericht

Deutschland führt Krieg. Längst ist diese Aussage keine Provokation mehr, sondern trauriger Normalzustand. Die „deutschen Interessen“ werden mit Waffengewalt in aller Welt verteidigt. Es sind nicht unsere Interessen für die die Uniformierten eintreten, es sind die Interessen der
Mächtigen, die Interessen von Wirtschaft und Politik. Wir wünschen uns eine solidarische Welt anstelle des ständig im Vordergrund stehenden Konkurrenzgedankens. Eine Welt in der einige wenige Länder mit Waffengewalt ihre Privilegien durchsetzen und die Mehrheit der Menschen darunter leiden muss finden wir zum Kotzen!
Deswegen ist es für uns unerträglich, dass sich die Bundeswehr als freundlicher Arbeitgeber darstellt und mit blumigen Worten für den Krieg wirbt, Hochglanzplakate von Kampfflugzeugen an Kinder verschenkt und den Soldatenberuf zum Heldentum verklärt. Im Rahmen der Nautics (Hafentage in Flensburg) haben wir die Werbemeile der Bundeswehr zum Anlass genommen für eine Welt ohne Militär zu demonstrieren. Die Bundeswehr rief die Polizei und die interessierte sich erwartungsgemäß nicht für Versammlungsfreiheit und Grundrechte sondern unterband den Protest. Einer der Antimilitaristen erhielt nun ein Bußgeld wegen der Teilnahme am Protest. Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!

Ein für den 19. April angesetzter Prozesstermin wurde kurzfristig vom Gericht aufgehoben, nun steht ein neuer Termin fest:

Kommt zum Prozesstermin:
16. August, 8.00 Uhr, Saal 217, Amtsgericht Flensburg

Hier eine Kopiervorlage für einen Flyer:antimil_prozessflyer_fl_august

 

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Juristischer Sieg für Gleisblockierende

In einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Nord-Ostsee-Bahn und vier antimilitaristischen Aktivist_innen hat das Amtsgericht Husum die Forderungen des Bahnunternehmens weitgehend zurückgewiesen.
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Strausberg: Prozess gegen Antimilitarist vor Beginn vertagt

Der für Montag, 3.6.2013, angesetzte Prozess gegen einen Antimilitaristen wegen angeblichem Betreten des Gefechtsübungszentrums Altmark (GÜZ) wurde noch vor Beginn verschoben. Der Angeklagte hatte sich mit einem Befangenheitsantrag dagegen gewandt, dass ihm Akteneinsicht verwehrt worden war.
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