Kiel: Prozess gegen Antimilitaristen im Gefahrengebiet

2011 hat der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, sodass niemand mehr ohne seine Zustimmung zur Bundeswehr einberufen werden kann. Ein geringfügiger Erfolg für die Friedensbewegung, die in all den Jahrzehnten junge Menschen bei der Kriegsdienstverweigerung beraten hatte. Doch die Bundeswehr hat einen hohen Bedarf an NachwuchssoldatInnen, immerhin ist sie beispielsweise in Afghanistan, an der türkisch-syrischen Grenze und vor der somalischen Küste stationiert. Alles Einsätze, die der Sicherung deutscher Profitinteressen – sprich: Rohstoff- und Absatzmärkte – dienen. Deutschland führt Krieg – um Ressourcen wie Öl oder Uran, um freien Zugang zu Märkten und allgemein zur Durchsetzung „deutscher Interessen“ mit Waffengewalt. Es sind nicht unsere Interessen, für die die Uniformierten eintreten, es sind die Interessen der Mächtigen, die Interessen von Wirtschaft und Politik. Weiterlesen

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Flensburg: Erneut Prozess gegen Antimilitaristen

Weil ihm vorgeworfen wird 2012 bei Protesten gegen die Beteiligung der Bundeswehr bei den Nautics die Angabe seiner Personalien verweigert zu haben, steht im Juli ein Antimilitarist in Flensburg vor Gericht. Mehrere bereits angesetzte Prozesstermine wurden kurzfristig abgesagt, zuletzt kam es im Sommer 2013 zur Aufhebung eines Termins, nachdem es vor dem Gericht zu einer Solidaritätsdemonstration gekommen war mit der die zuständige Richterin nicht gerechnet hatte.

Freitag 11.7, 9.00 Uhr, Amtsgericht Flensburg, Raum A 113

Hier eine Kopiervorlage für einen Flyer:kopiervorlage_antimil

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Kreidemalereien vor einem Gerichtsgebäude beschäftigen die Flensburger Justiz

Klage einer Aktivistin gegen ein Hausverbot am Gericht wird am 5.5.2014, 10.00 Uhr verhandelt

Für August 2013 beraumte das Amtsgericht Flensburg einen Gerichtstermin gegen einen Antimilitaristen an, dem vorgeworfen wird im Rahmen von Protesten gegen die Bundeswehr bei den Nautics die Angabe seiner Personalien gegenüber der Polizei verweigert zu haben. Als sich vor dem Gericht am Prozesstag eine Gruppe solidarischer Menschen einfand, wurde der Prozess kurzerhand ausgesetzt. Ein Teil der Menschen vor Ort wollte sich dennoch aus Interesse eine andere Gerichtsverhandlung anschauen. Dies wurde ihnen verwehrt und alle erhielten pauschal ein Hausverbot für diesen Tag. Begründet wurde es mit justizkritischen Kreidemalereien vor dem Gerichtsgebäude und einer als Clown verkleideten Person.

Eine von dieser Maßnahme betroffene Person, Hanna Poddig, reichte dagegen Klage ein.
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Einstellung von GÜZ-Verfahren in Strausberg

Strausberg klein-1Am Montag, den 16.12., wurde ein Bußgeldverfahren gegen zwei Antimilitarist_Innen, die in Strausberg vor Gericht standen, nach zweieinhalbstündiger Verhandlung eingestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, unbefugt Militärgelände (GÜZ, Altmark) betreten zu haben.
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Husum: Alle Verfahren nach antimilitaristischer Gleisblockade eingestellt

Wir dokumentieren einen Artikel von „egal“, erstveröffentlicht auf linksunten indymedia am 13.12.2013:

Das Amtsgericht Husum hat nach über 5 Jahren die letzten Strafverfahren nach einer spektakulären Protestaktion im Jahr 2008 eingestellt. Damals verzögerte sich ein Militärtransport des Husumer Flugabwehrraketengeschwader 1, das aktuell u.a. in der Türkei eingesetzt ist, auf dem Weg zu einen Manöver der NATO-Response-Force um mehrere Stunden. Eine Gruppe junger Menschen hatte mit einer Ankettaktion am Gleis gegen Militär und Auslandseinsätze protestiert. Nach mehreren von offensiver Öffentlichkeitsarbeit begleiteten Prozessen hatte die Hauptangeklagte im Frühjahr 2012 eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten. Die noch anhängigen Verfahren wegen Beihilfe zur Protestaktion wurden nun vom Amtsgericht Husum eingestellt. „Einstellungen sind trotz gelegentlicher Freisprüche das realistische Maximum, was in politischen Prozessen rauszuholen ist“ sagt Jan Hansen von der Initiative „militarismus jetzt stoppen“ zur aktuellen Entscheidung. Der für nächste Woche angesetzte Prozesstermin am Amtsgericht Husum ist abgesagt.

 Mehr Infos: Hier zur Ankettaktion 2012 und hier zum aktuell abgesagten Prozess

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Solifax ans Amtsgericht Husum für Antimilitaristen

Hier gibt es solifax_husum_2013ein Solifax, gedacht um es ans Gericht in Husum zu senden: solifax_husum2013

Faxnummer des Amtsgerichts Husum: 04841 693100

 

Hintergrundinfos gibt es hier.

 

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Amtsgericht Husum: Antimilitärische Gleisblockade wird erneut verhandelt

Wir dokumentieren im folgenden einen Artikel des Autors/ der Autorin „egal“, erstveröffentlicht auf indymedia am: 09.12.2013

Wer immer noch glaubt, dass Gerichte was mit Gerechtigkeit zu tun haben, kann sich am 18.12.2013 am Husumer Amtsgericht eines Besseren belehren lassen. Denn das Verfahren um eine Protestaktion anlässlich eines Manövers im Februar 2008 des Husumer Flugabwehrraketengeschwaders 1 „Schleswig-Holstein“, das aktuell in der Türkei eingesetzt ist, geht in eine neue Runde.
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Flensburg: Antimilitaristen vor Gericht

antimil_fl_flyerNachdem im Sommer 2013 zwei Prozesstermine gegen Antimilitaristen kurzfristig abgesagt worden waren, steht nun ein neuer Verhandlungstermin: Am 4. Februar 2014 wird vor dem Amtsgericht Flensburg gegen zwei Antimilitaristen verhandelt, denen vorgeworfen wird im Rahmen einer Protestaktion gegen die Bundeswehr die Angabe ihrer Personalien verweigert zu haben. Solidarische Unterstützung und kreative Begleitaktionen sind sehr willkommen!

Beginn: 8.00 Uhr

Update: Der Prozesstermin findet nicht statt, ein neuer Termin steht noch nicht fest

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Prozess gegen Antimilitarist_innen in Strausberg

Im Sommer2013 wurde in Strausberg ein Antimilitarist zu einem Bußgeld verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich unbefugt auf militärischem Gelände aufgehalten zu haben. Zu den Hintergründen gibt es hier einen Artikel. Zwar konnte sich der anwesende Zeuge nicht an die konkrete Verbotsbeschilderung erinnern, doch dem Richter am Amtsgericht war dies egal und er argumentierte, wenn es irgendwelche Schilder gegeben habe, werde dort bestimmt auch ein Verbot drauf gestanden haben.

Ganz so einfach machte es sich seine Kollegin Kube nicht und forderte Nachermittlungen bei der Wehrbereichsverwaltung ein. Weil zwei der weiteren Betroffenen nun Ladungen zu einem Verhandlungstermin am 16.12. bekamen vermuten wir, dass die Nachermittlungen nun abgeschlossen sind. Die Betroffenen freuen sich über solidarische Unterstützung im Publikum und Begleitaktionen rund um den Prozess.

Update: Die Nachermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, dem Gericht liegen nach eigener Aussage die mit den Nachermittlungen angeforderten Fotos der Verbotsschilder noch nicht vor, der Verhandlungstermin wurde dennoch angesetzt. Frei nach dem Motto: „Uns fehlen zwar noch essentielle Beweismittel, aber wir hoffen einfach mal, dass die bis zum Termin noch kommen und sonst verhandeln wir eben ohne“…

Hier ein Flyer:

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Hier ein Plakat zum Prozess: strausbergplakat_ohne_termine

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Flensburg: Kein Prozess und trotzdem Ärger am Gericht

Ein für heute, 16.8.2013, angesetzter Prozess gegen einen Antimilitaristen vor dem Amtsgericht Flensburg wurde kurz vor Beginn abgesagt. Ärger mit Justizangestellten gab es dennoch, Hausverbote wurden ausgesprochen, Klage dagegen ist bereits eingereicht.

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