Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten

Mit Dank an das Grundrechtekomitee für die kontinuierliche Prozessbeobachtung und Berichterstattung hier erneut ein Artikel zur Prozesserie in Bonn:

Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. Richter Schneider wirkte lustlos, desinteressiert und überheblich. Gleich zu Beginn der Verhandlung lehnte er die von den Betroffenen beantragten Laien-Wahlverteidiger strikt ab, weil von ihnen „keine sachgerechte Verteidigung zu erwarten“ sei. Beide als Wahlverteidiger vorgesehene Personen, Dr. Ernst-Ludwig Iskenius und Martin Singe, haben umfassende und langjährige Erfahrungen mit Prozessen zu politischen Aktionen und Aktionen zivilen Ungehorsams sowie solide Kenntnisse zu völkerrechtlichen Fragen.

Carsten O. machte in seiner Verteidigungsrede deutlich, dass das betretene Gefechtsübungszentrum (GÜZ) ein massiver Unrechtsort sei. Hier bereite die Bundeswehr illegale Angriffskriege vor, so dass die Demonstration dagegen mit einer kleinen Grenzverletzung mehr als berechtigt sei. Die Aktion habe auch erreicht, dass die Vorbereitung von Angriffskriegen zumindest für die Dauer des Aktionscamps „war-starts-here“ unterbrochen worden ist, was durch die als Zeugen geladenen Feldjäger bestätigt wurde. Der Richter fragte in zynischer Weise zurück, „in welche unschuldigen Länder wir denn demnächst einfallen“ würden. Den Völkerrechtler Norman Paech und Oberstleutnant i.R. Jürgen Rose als Zeugen zu laden, die bestätigen könnten, dass die Bundeswehr völkerrechtswidrige Angriffskriege führe und vorbereite, lehnte der Richter ab. Dies sei für die Wahrheitsfindung nicht erforderlich.

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Amtsgericht Bonn: Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten

Wir dokumentieren erneut einen Bericht des Grundrechtekomitees:

Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) im Jahre 2015 zu einer Geldbuße von jeweils 100 bzw. 400 Euro verurteilt. Schon zuvor waren im Januar und Februar drei weitere PazifistInnen vom Amtsgericht zu Geldbußen verurteilt worden. Alle hatten gegen die verhängten Bußgeldbescheide wegen Betretens militärischen Geländes Einspruch eingelegt. Nun werden zumindest einige die rechtliche Auseinandersetzung vor das Oberlandesgericht Köln tragen. Bereits am 27.3.2017 werden vor dem Amtsgericht Bonn zwei weitere Fälle in derselben Sache verhandelt.

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Amtsgericht Bonn verurteilt Pazifisten

Wir dokumentieren im folgenden einen Bericht des Grundrechtekomitees zu einer Verurteilung am Amtsgericht Bonn:

Am heutigen Dienstag, 17.1.2017, hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Gerd Büntzly aus Herford hatte am 1.8.2015 mit einer kleinen Gruppe auf dem Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr eine Friedensaktion veranstaltet. Vier der Beteiligten hatten gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Ihnen wird gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) § 114 vorsätzliches „Betreten militärischer Anlagen“ vorgeworfen. Das Verteidigungsministerium war in der Verhandlung durch das „Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr“ mit Sitz in Bonn vertreten. Weiterlesen

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Von Jagel geht Krieg aus, Mahnwache am 17.12.

jagelAm Tornado- und Drohnen-Standort Jagel, finden regelmäßig antimilitaristische Kundgebungen und Mahnwachen statt. Die nächste, zu der die DFG-VK einlädt, ist am Sonnabend, den 17.12.2016, 11.57 Uhr wieder um „Drei vor Zwölf“ an der Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Wir dokumentieren hier den dazugehörigen Aufruf/ Hintergrundtext

Soldatinnen und Soldaten aus Jagel sind im Krieg

– in Afghanistan, im Irak, in Syrien und jetzt auch in Mali. Seit dem 1.November 2016 steuern Soldaten*innen vom Fliegerhorst Jagel bei Schleswig eine Drohne vom Typ Heron 1 über Mali, zwei weitere sollen folgen. Heeresaufklärer aus Eutin sind bereits in dem westafrikanischen Staat mit der dreieinhalbfachen Fläche der BRD. Pioniere aus Husum hatten Anfang des Jahres 2016 bereits das Feldlager in Gao am Rande des umkämpften Nordens von Mali aufgebaut.
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Proteste zum Tag der Bundeswehr am 11.6. in Hohn angekündigt

sargBereits im letzten Jahr protestierten Antimilitarist(inn)en gegen den sogenannten „Tag der Bundeswehr“  In Flensburg lud der Tod zum Blutbad ein, während Kriegsgegner die Gorch Fock enterten. In Eckernförde lud der Tod zum Probeliegen im Sarg ein. Auch in diesem Jahr ist wieder eine Mahnwache mit Protestaktionen geplant. Der einzige „Tag der Bundeswehr“ in Schleswig-Holstein findet am 11. Juni 2016 in Hohn statt. Weitere Infos unter https://bundeswehrabschaffen.de/cms/aktuell/aktuell160521.htm

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Panzerbesetzung in Flensburg

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Die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft FFG sowie Rheinmetall Defence (MAN military vehicles) haben eine Niederlassung in der Flensburger Innenstadt direkt an der Förde. Dort werden regelmäßig Panzer der Bundeswehr repariert. Wir finden: Verschrotten statt reparieren!

Daher haben wir einem vor dem Werkstor auf einem LKW stehenden Panzer einen Besuch abgestattet und ihn kurzerhand besetzt. Mit Transparenten, Luftschlangen und Konfetti verdeutlichten wir unsere antimilitaristischen Abrüstungsforderungen. Nach etwa einer Viertelstunde tauchte die Polizei auf und wir verlegten unsere Demo vor den Panzer auf den Fußweg.

Deutschland muss sterben, damit wir leben können! Weiterlesen

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Themenseite zum war starts here Camp

Seit heute haben wir auf dieser Homepage eine Themenseite zum diesjährigen war-starts-here Camp eingerichtet. Ihr findet sie hier

Die Homepage des Camps ist diese

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Fl: Impressionen vom „Tag der Bundeswehr“

Antimilitarist_innen demonstrieren vor der Marineschule in Flensburg gegen Krieg

Antimilitarist_innen demonstrieren vor der Marineschule in Flensburg gegen Krieg

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Gorch Fock geentert – Tag der Bundeswehr gestört

DSCF1688Flensburg/Mürwik, 13. Juni 2015. Am Samstag haben vier antimilitaristische Aktivist*innen die Takelage der Gorch Fock erklettert. In ca. 20 m Höhe entfalteten sie aus Protest gegen den Tag der Bundeswehr ein Transparent mit der Aufschrift „WAR STARTS HERE“. Die Aktivist*innen waren während eines Open Ships unbemerkt auf das Schiff gelangt.
Ziel der Aktion sei es, den Tag der Bundeswehr zu stören. „Die Bundeswehr präsentiert sich hier als moderater Arbeitgeber. Dabei wird vollkommen verschwiegen, dass die Soldat*innen eigentlich zum Töten ausgebildet und eingesetzt werden“, so Clara Schirner, eine der Kletteraktivist*innen. Weiterlesen

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Antimilitarist droht Erzwingungshaft

Das Amtsgericht Strausberg hat zweitägige Erzwingungshaft gegen einen Antimilitaristen angeordnet, nachdem es ihn in einem sogar für Justizalltag gewöhnte Menschen herausragend absurden Verfahren zu einem Bußgeld verurteilt hatte. Vorgeworfen wurde ihm das unbefugte Betreten des Truppenübungplatzes Heer Altmark, kurz GÜZ 2012. Der Betroffene brachte in der Verhandlung 2013 unter anderem ein, dass an der Straße die er angeblich befahren haben soll keine Schilder standen, die das Befahren verbieten würden. Den zuständigen Richter interessierte das nicht. Spannend daran: Eine für zwei identisch gelagerte Verfahren am selben Gericht zuständige Richterin sah sich diese Verhandlung als Zuschauerin an. Sie entschied sich daraufhin, umgehend Nachermittlungen von der zuständigen Behörde einzuholen und stellte die Verfahren schließlich ein (und deutete sogar an, dass sie freigesprochen hätte, wenn die Betroffenen statt der Einstellung zuzustimmen auf einem Prozess bestanden hätten). All dies hilft dem Betroffenen aus dem ersten Verfahren jedoch herzlich wenig: Er wurde verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde vom Brandenburgischen Oberlandesgericht abgelehnt, weil das Amtsgericht zwar zweifellos rechtliche Fehler gemacht hätte, das Bußgeld von 60 Euro jedoch zu niedrig sei, als dass sich eine weitere Instanz damit in der Sache befassen wolle. Angesichts dessen erscheint es umso absurder, dass die geforderten 60 Euro nun tatsächlich per Erzwingungshaft eingefordert werden. Das Amtsgericht Strausberg macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen der Bundeswehr, die immer wieder Bußgelder gegen Antimilitarist_innen verhängt. Einmal mehr wird sichtbar, wessen Interessen die Gerichte schützen und welche Aktivitäten ihnen ein Dorn im Auge sind.

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