Fl: Impressionen vom „Tag der Bundeswehr“

Antimilitarist_innen demonstrieren vor der Marineschule in Flensburg gegen Krieg

Antimilitarist_innen demonstrieren vor der Marineschule in Flensburg gegen Krieg

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Gorch Fock geentert – Tag der Bundeswehr gestört

DSCF1688Flensburg/Mürwik, 13. Juni 2015. Am Samstag haben vier antimilitaristische Aktivist*innen die Takelage der Gorch Fock erklettert. In ca. 20 m Höhe entfalteten sie aus Protest gegen den Tag der Bundeswehr ein Transparent mit der Aufschrift „WAR STARTS HERE“. Die Aktivist*innen waren während eines Open Ships unbemerkt auf das Schiff gelangt.
Ziel der Aktion sei es, den Tag der Bundeswehr zu stören. „Die Bundeswehr präsentiert sich hier als moderater Arbeitgeber. Dabei wird vollkommen verschwiegen, dass die Soldat*innen eigentlich zum Töten ausgebildet und eingesetzt werden“, so Clara Schirner, eine der Kletteraktivist*innen. Weiterlesen

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Antimilitarist droht Erzwingungshaft

Das Amtsgericht Strausberg hat zweitägige Erzwingungshaft gegen einen Antimilitaristen angeordnet, nachdem es ihn in einem sogar für Justizalltag gewöhnte Menschen herausragend absurden Verfahren zu einem Bußgeld verurteilt hatte. Vorgeworfen wurde ihm das unbefugte Betreten des Truppenübungplatzes Heer Altmark, kurz GÜZ 2012. Der Betroffene brachte in der Verhandlung 2013 unter anderem ein, dass an der Straße die er angeblich befahren haben soll keine Schilder standen, die das Befahren verbieten würden. Den zuständigen Richter interessierte das nicht. Spannend daran: Eine für zwei identisch gelagerte Verfahren am selben Gericht zuständige Richterin sah sich diese Verhandlung als Zuschauerin an. Sie entschied sich daraufhin, umgehend Nachermittlungen von der zuständigen Behörde einzuholen und stellte die Verfahren schließlich ein (und deutete sogar an, dass sie freigesprochen hätte, wenn die Betroffenen statt der Einstellung zuzustimmen auf einem Prozess bestanden hätten). All dies hilft dem Betroffenen aus dem ersten Verfahren jedoch herzlich wenig: Er wurde verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde vom Brandenburgischen Oberlandesgericht abgelehnt, weil das Amtsgericht zwar zweifellos rechtliche Fehler gemacht hätte, das Bußgeld von 60 Euro jedoch zu niedrig sei, als dass sich eine weitere Instanz damit in der Sache befassen wolle. Angesichts dessen erscheint es umso absurder, dass die geforderten 60 Euro nun tatsächlich per Erzwingungshaft eingefordert werden. Das Amtsgericht Strausberg macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen der Bundeswehr, die immer wieder Bußgelder gegen Antimilitarist_innen verhängt. Einmal mehr wird sichtbar, wessen Interessen die Gerichte schützen und welche Aktivitäten ihnen ein Dorn im Auge sind.

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[FL] Verspätete Weihnachtsüberraschung für Kriegsverherrlichung

„Tausende Starben für die Nation, wann stirbt die Nation für uns?“

So lautet die Neubeschriftung des Kriegsdenkmals in der Friesischen Strasse in Flensburg.

Vorher stand dort:

Wachse o Freiheit der deutschen Eichen
wachse empor über ihre Leichen
freudig geopfert dem Vaterland

Für alle die es nicht glauben können: Ja, dort stand ernsthaft „freudig geopfert dem Vaterland“. Die Notwendigkeit der antimilitaristischen Umgestalltung liegt auf der Hand.

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Fl: Prozess gegen Antimilitaristen eingestellt

Der Prozess gegen zwei Antimilitaristen, die bei den Flensburger Nautics gegen Militarismus demonstrierten, wurde einen Tag vor dem angesetzten Prozesstermin eingestellt.

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Kiel: Prozess gegen Antimilitaristen im Gefahrengebiet

2011 hat der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, sodass niemand mehr ohne seine Zustimmung zur Bundeswehr einberufen werden kann. Ein geringfügiger Erfolg für die Friedensbewegung, die in all den Jahrzehnten junge Menschen bei der Kriegsdienstverweigerung beraten hatte. Doch die Bundeswehr hat einen hohen Bedarf an NachwuchssoldatInnen, immerhin ist sie beispielsweise in Afghanistan, an der türkisch-syrischen Grenze und vor der somalischen Küste stationiert. Alles Einsätze, die der Sicherung deutscher Profitinteressen – sprich: Rohstoff- und Absatzmärkte – dienen. Deutschland führt Krieg – um Ressourcen wie Öl oder Uran, um freien Zugang zu Märkten und allgemein zur Durchsetzung „deutscher Interessen“ mit Waffengewalt. Es sind nicht unsere Interessen, für die die Uniformierten eintreten, es sind die Interessen der Mächtigen, die Interessen von Wirtschaft und Politik. Weiterlesen

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Flensburg: Erneut Prozess gegen Antimilitaristen

Weil ihm vorgeworfen wird 2012 bei Protesten gegen die Beteiligung der Bundeswehr bei den Nautics die Angabe seiner Personalien verweigert zu haben, steht im Juli ein Antimilitarist in Flensburg vor Gericht. Mehrere bereits angesetzte Prozesstermine wurden kurzfristig abgesagt, zuletzt kam es im Sommer 2013 zur Aufhebung eines Termins, nachdem es vor dem Gericht zu einer Solidaritätsdemonstration gekommen war mit der die zuständige Richterin nicht gerechnet hatte.

Freitag 11.7, 9.00 Uhr, Amtsgericht Flensburg, Raum A 113

Hier eine Kopiervorlage für einen Flyer:kopiervorlage_antimil

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Kreidemalereien vor einem Gerichtsgebäude beschäftigen die Flensburger Justiz

Klage einer Aktivistin gegen ein Hausverbot am Gericht wird am 5.5.2014, 10.00 Uhr verhandelt

Für August 2013 beraumte das Amtsgericht Flensburg einen Gerichtstermin gegen einen Antimilitaristen an, dem vorgeworfen wird im Rahmen von Protesten gegen die Bundeswehr bei den Nautics die Angabe seiner Personalien gegenüber der Polizei verweigert zu haben. Als sich vor dem Gericht am Prozesstag eine Gruppe solidarischer Menschen einfand, wurde der Prozess kurzerhand ausgesetzt. Ein Teil der Menschen vor Ort wollte sich dennoch aus Interesse eine andere Gerichtsverhandlung anschauen. Dies wurde ihnen verwehrt und alle erhielten pauschal ein Hausverbot für diesen Tag. Begründet wurde es mit justizkritischen Kreidemalereien vor dem Gerichtsgebäude und einer als Clown verkleideten Person.

Eine von dieser Maßnahme betroffene Person, Hanna Poddig, reichte dagegen Klage ein.
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Einstellung von GÜZ-Verfahren in Strausberg

Strausberg klein-1Am Montag, den 16.12., wurde ein Bußgeldverfahren gegen zwei Antimilitarist_Innen, die in Strausberg vor Gericht standen, nach zweieinhalbstündiger Verhandlung eingestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, unbefugt Militärgelände (GÜZ, Altmark) betreten zu haben.
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Husum: Alle Verfahren nach antimilitaristischer Gleisblockade eingestellt

Wir dokumentieren einen Artikel von „egal“, erstveröffentlicht auf linksunten indymedia am 13.12.2013:

Das Amtsgericht Husum hat nach über 5 Jahren die letzten Strafverfahren nach einer spektakulären Protestaktion im Jahr 2008 eingestellt. Damals verzögerte sich ein Militärtransport des Husumer Flugabwehrraketengeschwader 1, das aktuell u.a. in der Türkei eingesetzt ist, auf dem Weg zu einen Manöver der NATO-Response-Force um mehrere Stunden. Eine Gruppe junger Menschen hatte mit einer Ankettaktion am Gleis gegen Militär und Auslandseinsätze protestiert. Nach mehreren von offensiver Öffentlichkeitsarbeit begleiteten Prozessen hatte die Hauptangeklagte im Frühjahr 2012 eine Ersatzfreiheitsstrafe angetreten. Die noch anhängigen Verfahren wegen Beihilfe zur Protestaktion wurden nun vom Amtsgericht Husum eingestellt. „Einstellungen sind trotz gelegentlicher Freisprüche das realistische Maximum, was in politischen Prozessen rauszuholen ist“ sagt Jan Hansen von der Initiative „militarismus jetzt stoppen“ zur aktuellen Entscheidung. Der für nächste Woche angesetzte Prozesstermin am Amtsgericht Husum ist abgesagt.

 Mehr Infos: Hier zur Ankettaktion 2012 und hier zum aktuell abgesagten Prozess

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