Archiv der Kategorie: Repression

Kiel: Prozess gegen Antimilitaristen im Gefahrengebiet

[ 28. Mai 2014; 13:00 bis 16:00. ] 2011 hat der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, sodass niemand mehr ohne seine Zustimmung zur Bundeswehr einberufen werden kann. Ein geringfügiger Erfolg für die Friedensbewegung, die in all den Jahrzehnten junge Menschen bei der Kriegsdienstverweigerung beraten hatte. Doch die Bundeswehr hat einen hohen Bedarf an NachwuchssoldatInnen, immerhin ist sie beispielsweise in Afghanistan, an der […]

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Flensburg: Erneut Prozess gegen Antimilitaristen

[ 11. Juli 2014; 09:00 bis 11:00. ] Weil ihm vorgeworfen wird 2012 bei Protesten gegen die Beteiligung der Bundeswehr bei den Nautics die Angabe seiner Personalien verweigert zu haben, steht im Juli ein Antimilitarist in Flensburg vor Gericht. Mehrere bereits angesetzte Prozesstermine wurden kurzfristig abgesagt, zuletzt kam es im Sommer 2013 zur Aufhebung eines Termins, nachdem es vor dem Gericht zu einer […]

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Kreidemalereien vor einem Gerichtsgebäude beschäftigen die Flensburger Justiz

[ 5. Mai 2014; 10:00 bis 11:00. ] Klage einer Aktivistin gegen ein Hausverbot am Gericht wird am 5.5.2014, 10.00 Uhr verhandelt

Für August 2013 beraumte das Amtsgericht Flensburg einen Gerichtstermin gegen einen Antimilitaristen an, dem vorgeworfen wird im Rahmen von Protesten gegen die Bundeswehr bei den Nautics die Angabe seiner Personalien gegenüber der Polizei verweigert zu haben. Als sich vor dem Gericht am […]

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Prozess gegen Antimilitarist_innen in Strausberg

[ 16. Dezember 2013; 11:00 bis 18:00. ] Im Sommer2013 wurde in Strausberg ein Antimilitarist zu einem Bußgeld verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich unbefugt auf militärischem Gelände aufgehalten zu haben. Zu den Hintergründen gibt es hier einen Artikel. Zwar konnte sich der anwesende Zeuge nicht an die konkrete Verbotsbeschilderung erinnern, doch dem Richter am Amtsgericht war dies egal und er argumentierte, wenn es […]

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Solidarisch und kreativ gegen Militarismus und Repression

Worum geht’s?
Weil ihnen vorgeworfen wird, unbefugt Militärgelände in der Altmark betreten zu haben, stehen mehrere Aktivist_innen in Strausberg vor Gericht.
Hintergrund: Im Sommer 201 2 fand in der Altmark das war-starts-here-Camp statt. Um darauf hinzuweisen, dass die weltweit geführten Kriege der Bundeswehr um Rohstoffe, Macht und Einfluss ihren Ursprung mitten in Deutschland nehmen, protestierten Antimilitarist_innen in […]

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Juristischer Sieg für Gleisblockierende

In einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Nord-Ostsee-Bahn und vier antimilitaristischen Aktivist_innen hat das Amtsgericht Husum die Forderungen des Bahnunternehmens weitgehend zurückgewiesen.

Im Februar 2008 kettete sich eine Aktivistin in Ohrstedt/ Nordfriesland an die Bahnschienen, um gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr zu protestieren. Durch die Aktion wurde ein Transportzug der Bundeswehr auf dem Weg zu einem NATO-Übungsmanöver […]

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Strausberg: Prozess gegen Antimilitarist vor Beginn vertagt

Der für Montag, 3.6.2013, angesetzte Prozess gegen einen Antimilitaristen wegen angeblichem Betreten des Gefechtsübungszentrums Altmark (GÜZ) wurde noch vor Beginn verschoben. Der Angeklagte hatte sich mit einem Befangenheitsantrag dagegen gewandt, dass ihm Akteneinsicht verwehrt worden war.

Er beantragte die Ablehnung des Richters Schreier, weil ohne Akteneinsicht an ein faires Verfahren nicht zu denken sei. „Von wirklicher […]

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Prozess gegen Antimilitarist in Strausberg wegen angeblichem Betreten des GÜZ

Am 3. Juni wird um 12:45 Uhr am Amtsgericht Strausberg gegen einen Antimilitaristen verhandelt, dem vorgeworfen wird, sich unerlaubt auf militärischem Sperrgebiet aufgehalten zu haben.
Hintergrund: Weil sie im Auto bis an den Zaun des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark heranfuhren und dann wenden und zurückfahren wollten, erhielten AntimilitaristInnen Bußgelder über je 150 Euro.
Es […]

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Polizei-Doku SL 7: Die Persilschein-Staatsanwaltschaft

Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen:
Vor dem Gesetz sind alle gleich? …Pustekuchen. Einige Leute haben deutlich bessere Chancen, sich nicht vor Gericht verantworten zu müssen als andere. Eine dieser Berufsgruppen ist die Polizei. Obwohl Körperverletzung bei einer Berufsgruppe, welcher zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols als staatlich bezahlte Gewalt quasi alltäglich Gewalt anwendet, und […]

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Ein Hausverbot, dass es nie gab? (Pol-Doku SL 6)

Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen:

Oberlandesgericht Schleswig, 4. Februar 2011. Es wird gegen eine AntimilitaristIn verhandelt, die gegen einen Militärtransport protestiert hatte. Durch die Ankettaktion verzögerte sich der Transport um mehrere Stunden. Gegen die zur Unterstützung angereisten Friedensaktivistinnen fährt das OLG die Mobile Einsatzgruppe Justiz auf. Diese wurde eigentlich zur Abwehr terroristischer Bedrohungen […]

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