Archiv der Kategorie: Allgemein

Flensburg: Antimilitarist vor Gericht

Deutschland führt Krieg. Längst ist diese Aussage keine Provokation mehr, sondern trauriger Normalzustand. Die „deutschen Interessen“ werden mit Waffengewalt in aller Welt verteidigt. Es sind nicht unsere Interessen für die die Uniformierten eintreten, es sind die Interessen der
Mächtigen, die Interessen von Wirtschaft und Politik. Wir wünschen uns eine solidarische Welt anstelle des ständig im Vordergrund […]

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Prozesstermine Schleswig aufgehoben, weiteres Verfahren eingestellt

Die für den 3. und 17.4. angesetzten Prozesstermine gegen solidarische Antimilitaristen in Schleswig werden nicht stattfinden.
Das Verfahren wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates wurde ohne Auflage eingestellt. Im Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Widerstand ist bisher lediglich die Terminaufhebung bekannt, ob das Verfahren noch läuft ist noch unklar. Sobald wir weiteres wissen, werden wir es hier […]

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Schleswig: Prozess wegen Beamtenbeleidigung eingestellt- erster Teilerfolg gegen unsinnige Strafverfolgung

Der für den 20. März angesetzte Prozess wegen der Beleidigung eines Polizisten ist abgesagt. Das Gericht hat das Verfahren wegen eines angeblichen Verfahrenshindernis (StPO 206a) eingestellt. Dem Polizeikritiker wurde vorgeworfen, im Rahmen einer Gerichtsverhandlung den Einsatzleiter als „staatlich bezahlten Gewalttäter“ bezeichnet zu haben. Nun drückt sich das Amtsgericht um die Beantwortung der Frage, ob PolizistInnen […]

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Ergebnis im Zivilprozess gegen Antimilitarist_innen in Husum noch offen

Im heutigen Prozess vor dem Husumer Amtsgericht „veolia gegen Antimilitarist_innen“ kam es noch nicht zu einem Urteil. Die Entscheidung des Gerichts wird am 21.3 verkündet.
Hintergrund des Prozesses war eine antimilitaristische Ankettaktion aus dem Februar 2008. Damals hatte ein Transportzug der Bundeswehr seine Fahrt für mehrere Stunden unterbrechen müssen, weil eine Ankettaktion und eine Sitzblockade die […]

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Solidaritätsaktion in Flensburg

Gefunden auf linksunten.indymedia.org:
Flensburg Kriegsdenkmal versaut
Verfasst von: Bernd, Freitag, 01. März 2013
Wir haben in der letzen Nacht eines der Kriegsdenkmäler in Flensburg  (Friesische Strasse) besucht und mit Farbe versaut. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass in aller Öffentlichkeit und vor den Augen aller , Mörder zu Helden erkoren werden. Die Wahl des Ziels wurde uns durch die […]

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Antimilitarismus-Aktionen in Husum

Auf linksunten.indymedia gefunden:
Soli-Transpiaktionen in Husum, 28.02.2013
Wir solidarisieren uns mit den von Repression betroffenen Antimilitarist_Innen, die morgen in Husum vor Gericht stehen werden. Am hellichten Tag hängten wir Transpis in der Husumer Innenstadt auf. Veolia fordert von vier Antimilitarist_Innen, die im Jahr 2008 mit Sitzblockaden und einer Ankettaktion einen Bundeswehrtransport aufgehalten hatten, 1072€ Schadenersatz für Trassennutzung […]

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Polizei-Doku Schleswig 8: Organisierte Unverantwortlichkeit

Wir dokumentieren hier einen linksunten-indymedia-Artikel vom 12.03.2013 (Autor_in:egalst):
Dienstaufsichtsbeschwerden spielen eine zentrale Rolle bei der Inszenierung von Rechtsstaatlichkeit. Theoretisch kann jede Person, die der Meinung ist, etwas in einer Behörde liefe schief, einen Brief an den Dienstvorgesetzten schreiben und dieser dann Abhilfe schaffen. Deshalb gehört zu den wenigen relativ fixen regeln der Rechtsstaatlichkeit, dass es immer […]

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Ein Hausverbot, dass es nie gab? (Pol-Doku SL 6)

Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen:

Oberlandesgericht Schleswig, 4. Februar 2011. Es wird gegen eine AntimilitaristIn verhandelt, die gegen einen Militärtransport protestiert hatte. Durch die Ankettaktion verzögerte sich der Transport um mehrere Stunden. Gegen die zur Unterstützung angereisten Friedensaktivistinnen fährt das OLG die Mobile Einsatzgruppe Justiz auf. Diese wurde eigentlich zur Abwehr terroristischer Bedrohungen […]

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Die Notwendigkeit von Gewalt im demokratischen Regime (Polizei-Doku SL 5)

Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen:

Im Frühjahr 2011 eskalierten anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Antimilitaristin (Ankettaktion anlässlich eines Militärtransportes / ) die eingesetzten BeamtInnen die Veranstaltung. Die BeamtInnen mischten das in einer schikanösen Eingangskontrolle wartende Publikum ordentlich auf. Mit dem Vorwurf des (angeblichen) Widerstandes wurden zwei UnterstützerInnen der Angeklagten mit massivem Gewalteinsatz verhaftet. […]

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Polizei-Doku Schleswig, Teil 4, Polizeigewalt als Selbstverständlichkeit im Diskurs

Wir dokumentieren hier einen Artikel der Initiative militarismus-jetzt-stoppen:
Im Frühjahr 2011 eskalierten anlässlich einer Gerichtsverhandlung gegen eine Antimilitaristin (Blockade Militärtransport nahe Husum) die eingesetzten BeamtInnen die Veranstaltung, indem sie das in einer schikanösen Eingangskontrolle wartende Publikum ordentlich aufmischten. Mit dem Vorwurf des (angeblichen) Widerstandes wurden zwei UnterstützerInnen der Angeklagten mit massivem Gewalteinsatz verhaftet.
Ein weiterer Unterstützer steht […]

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