Prozess gegen Antimilitarist_innen in Strausberg

Im Sommer2013 wurde in Strausberg ein Antimilitarist zu einem Bußgeld verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich unbefugt auf militärischem Gelände aufgehalten zu haben. Zu den Hintergründen gibt es hier einen Artikel. Zwar konnte sich der anwesende Zeuge nicht an die konkrete Verbotsbeschilderung erinnern, doch dem Richter am Amtsgericht war dies egal und er argumentierte, wenn es irgendwelche Schilder gegeben habe, werde dort bestimmt auch ein Verbot drauf gestanden haben.

Ganz so einfach machte es sich seine Kollegin Kube nicht und forderte Nachermittlungen bei der Wehrbereichsverwaltung ein. Weil zwei der weiteren Betroffenen nun Ladungen zu einem Verhandlungstermin am 16.12. bekamen vermuten wir, dass die Nachermittlungen nun abgeschlossen sind. Die Betroffenen freuen sich über solidarische Unterstützung im Publikum und Begleitaktionen rund um den Prozess.

Update: Die Nachermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, dem Gericht liegen nach eigener Aussage die mit den Nachermittlungen angeforderten Fotos der Verbotsschilder noch nicht vor, der Verhandlungstermin wurde dennoch angesetzt. Frei nach dem Motto: „Uns fehlen zwar noch essentielle Beweismittel, aber wir hoffen einfach mal, dass die bis zum Termin noch kommen und sonst verhandeln wir eben ohne“…

Hier ein Flyer:

strausbergflyer_dez13

Hier ein Plakat zum Prozess: strausbergplakat_ohne_termine

Dieser Beitrag wurde unter Repression veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.