Am 1.3.2013 wird vor dem Amtsgericht Husum gegen Lukas, Cécile, Hauke und Hanna verhandelt. Der Mutterkonzern des NOB veolia fordert von den vier Aktivist_innen die im Februar 2008 einen Transportzug der Bundeswehr blockiert hatten Schadenersatz. Der Prozess beginnt um 9.00 Uhr in Saal 4 des Amtsgerichts Husum.
[Flyer zum runterladen gibt es hier]
Hintergründe zu veolia und der Schadenersatzforderung finden sich auf unteren Themenseiten zu veolia
Bereits in der Vergangenheit gab es mehrere Aktionen und Veranstaltungen, um auf die militärischen Machenschaften des Konzerns hinzuweisen und veolia dazu zu bringen die Forderung gegen die Antimilitarist_innen fallen zu lassen. Diese Aktionen wollen wir an dieser Stelle dokumentieren:
Husum, 11.6.2011 „Water makes money“-Filmvorführung in Husum
In Husum fand vom 10.6.-13.6.2011 das Protestcamp „Sicherheit geht GANZ anders“ statt. Da Husum zum einen eine aktive antimilitaristische Gruppe arbeitet, sich dort gleich drei Bahnlinien der Nord-Ostsee-Bahn treffen und ein Tochter-Busunternehmen von Veolia dort seinen Sitz hat, war dies ein äußerst interessanter Rahmen, um über die Militärgeschäfte der Veolia-Gruppe zu berichten. Schließlich koordiniert die Husumer Busfirma Rohde die Militärstransporte des Konzerns im norddeutschen Raum.
Ergänzt wurde unser Vortrag durch einen Input der örtlichen Kreistagsfraktion der Linkspartei, die über ihre Bemühungen berichtete, die kommunale Abfallentsorgung aus den Händen Veolias wieder zu rekommunalisieren. Veolias Trick, in Nordfriesland aus Müll Geld zu machen, ist denkbar einfach. Auf der einen Seite erzählt der Konzern den Kreistagsabgeordneten, dass die Verwaltung durch die Privatisierung 2 Mio. Euro sparen würde. Gleichzeitig drückt der Konzern die Löhne vieler MitarbeiterInnen so weit, das diese ihr Gehalt mit „Hartz 4“ aufstocken. Doch diese Summer zahlt wieder der Kreis…
Insgesamt eine gelungene Veranstaltung, bei der es laut der Meinung eines Teilnehmers gelang, die Brisanz des Filmes auf die lokale Ebene zu übertragen.
Berlin, 18.4.2011: Protest gegen Veolia
160 WasserkonzernvertreterInnen zahlen 1500 Euro für ein Kaffee-Trinken mit Kofi Annan, und inszenieren sich als diejenigen, die sich Gedanken darum machen, wie es Trinkwasser für alle Menschen geben kann, während ihre Firmen durch Privatisierungen und Preissteigerungen Menschen mit wenig Geld von sauberen Trinkwasser ausschließen: Das ist das Global Water Summit 2011 in Berlin. Der Dienstleistungskonzern Veolia ist einer der Sponsoren. Um diese Inszenierung zu verhindern, protestierten verschieden Kampagnen vor dem Tagungsort nahe des Berliner Zoos.
„Mit dieser Tagung versuchen genau die Firmen, die davon profitieren, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen relevant viele Menschen von öffentlichen Gütern ausgeschlossen sind, sich als die Lösung des Problems darzustellen!“ fasste einer der Teilnehmer das Geschehen zusammen. Um die Inszenierung zu kritisieren, fand parallel zur Konferenz im Dorinth-Hotel eine Protestkundgebung am nahe gelegenen Olof-Palme Platz statt. Hauptsächlich hatte dies der Berliner Wassertisch organisiert, der sich gegen die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe engagiert. Neben einer kreidemalenden Demo zum Hotel gab es poppige Musik und eine Freilicht-Filmvorführung von „Water makes Money“. Der Film zeigt die Geschäftspraktiken des Veolia-Konzerns in Frankreich. Dieser klagte dagegen, u.a. weil sich die Veolia-Leute an der Bezeichnung „Korruption“ für ihre Geschäftsmethoden störten.
Außerdem verteilten AktivistInnen der Kampagnen „Veolia nervt – Wir nerven zurück!“ Flugblätter, um auf die Militärgeschäfte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen, die die Veolia-Gruppe erbringt. „Aus der Perspektive der Konzerne ist es völlig normal, dass ein Dienstleistungskonzern auch Aufgaben der Militärs privatisiert“ sagte Kathrin Eschlinger aus dem Kampagnenteam. Allein für die Bundeswehr führe Veolia jährlich über 18.000 Militärtransporte durch. Und über die Tochterfirma ELGA Berkelfeld profitiere Veolia direkt von den sog. „Auslandseinseinsätzen“ der deutschen Militärs. Zudem sei der größte Aktieninhaber des Konzerns der französische Rüstungsbetrieb Dassault. „Selbst die Gewinne aus Transport und Abfall landen so in der Kriegswirtschaft“ beschreibt Eschlinger die Situation.
Außerdem machten die AktivistInnen um Eschlinger darauf aufmerksam, dass Veolia eine Gruppe von AntimilitaristInnen nach einer Protestaktion verklagt hat. Im Februar 2011 hätten sich in der Nähe des nordfriesischen Ortes Husum Veolia-Züge durch den Protest gegen einen Militärtransport der Bundeswehr für die NATO-Response-Force verzögert, und dafür fordere der Konzern nun Schadensersatz. „Ich kann es absolut verstehen, dass AntimilitaristInnen sich weigern, ihr Geld einem milliardenschweren Rüstungskonzern wie Veolia in den Hals zu werfen!“ schloss Eschlinger ihre Ausführungen.
Infos zum Berliner Wassertisch und der Kampagne für Re-Kommunalisierung: https://berliner-wassertisch.net/
Infos zum Film „Water makes money“ und der Klage gegen die FilmmacherInnen: https://www.watermakesmones.com
KI: Infostand bei der NOB
Pressemitteilung vom 24.03.2011, Kiel. Mit einen Infostand am Raiffeisenplatz vor der Zentrale der Veolia-Tochterfirma Nord-Ostsee-Bahn (NOB) wiesen AktivistInnen am 23.3. auf die Verwicklungen des multinationalen Großkonzerns in internationale Militärgeschäfte. „Veolia verschmutzt nicht nur die Umwelt und verteuert öffentliche Dienstleistungen, wie im Film „Water makes Money“ gezeigt wird. Der Konzern profitiert auch direkt von den als Auslandseinsätzen verharmlosten Kriegsbeteiligungen deutscher Militärs!“, sagte Jan Hansen, einer der AktivistInnen. Während der Aktion vor dem Veolia-Geschäftssitz verteilten er und seine MitstreiterInnen Flugblätter an PassantInnen. „Wir rufen dazu auf, Protestschreiben an die Konzernleitung zu verschicken“. Hansen hofft, dass dies Druck auf den Konzern ausübt.
Veolias Verstrickungen ins Militär-Geschäft
Konkret kritisieren die AktivistInnen mit ihrer Kampagne drei Punkte. „Die Profite aus Veolias nicht immer legalen Geschäften mit Wasserversorgung, Müllentsorgung und Verkehr landen direkt bei einem Rüstungskonzern. 5,9% der Veolia-Anteile gehören der französischen Waffenschmiede Dassault.“ Außerdem verkauft die Veolia-Tochterfirma ELGA Berkefeld Wasserversorgungsanlagen an Militärs, die für den Feldlagerbetrieb notwendig sind. „Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe profitiert Veolia direkt von den als Auslandseinsätzen verharmlosten Kriegsbeteiligungen deutscher Militärs“, entrüstet sich Hansen im Pressegespräch. Doch damit nicht genug: Die Veolia-Wasseraufbereitungsanlagen würden auch von direkt gegen die Bevölkerung vorgehende Militärs wie z.B. in Indonesien, Türkei, Jemen und Oman verwendet.
Veolia erledigt über 18.000 militärische Transporte pro Jahr
Jansen weiter: „Bei Veolia bekommt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben eine militärische Dimension. Der Konzern erledigt allein pro Jahr über 18.000 Transportaufträge für die deutschen Militärs“. Da dürfe der Konzern sich nicht wundern, wenn seine Geschäftspolitik Aktionsgegenstand von AntimilitaristInnen werde, so wie 2008 geschehen. Jansen spielt damit auf eine Aktion in Nordfriesland an, bei der AntimilitaristInnen gegen einen Militärtransport der Bundeswehr für die NATO-Response-Force protestierten, und auch Personenzüge der Veolia-Tochterfirma Nord-Ostsee-Bahn (NOB) durch Schienenersatzverkehr ersetzt werden mussten. Deshalb fordert Veolia 1072 Euro Schadensersatz. „Ich finde es völlig verständlich, das die auf Schadensersatz verklagten AntimilitaristInnen sich angesichts der Verstrickungen des Konzerns ins Militär-Business wehren“.
Veolia-Kampagne gestartet: AktivistInnen sagen Militärdienstleister den Kampf an
Pressemitteilung vom 03.03.2011
Berlin. Mit einer Auftaktaktion am Veolia-Geschäftssitz in der Bundeshauptstadt starteten heute AktivistInnen eine Kampagne zur Thematisierung der Verwicklungen des multinationalen Großkonzerns in internationale Militärgeschäfte. „Veolia verschmutzt nicht nur die Umwelt und verteuert öffentliche Dienstleistungen, wie im Film „Water makes Money“ gezeigt wird. Der Konzern profitiert auch direkt von den als Auslandseinsätzen verharmlosten Kriegsbeteiligungen deutscher Militärs!“, sagte Jan Hansen, einer der AktivistInnen. Während einer Banner-Aktion vor dem Veolia-Geschäftssitz verteilten er und seine MitstreiterInnen Flugblätter an PassantInnen. „Wir rufen dazu auf, Protestschreiben an die Konzernleitung zu verschicken“. Hansen hofft, dass dies Druck auf den Konzern ausübt.
Veolias Verstrickungen ins Militär-Geschäft
Konkret kritisieren die AktivistInnen mit ihrer Kampagne drei Punkte. „Die Profite aus Veolias nicht immer legalen Geschäften mit Wasserversorgung, Müllentsorgung und Verkehr landen direkt bei einem Rüstungskonzern. 5,9% der Veolia-Anteile gehören der französischen Waffenschmiede Dassault.“ Außerdem verkauft die Veolia-Tochterfirma ELGA Berkefeld Wasserversorgungsanlagen an Militärs, die für den Feldlagerbetrieb notwendig sind. „Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe profitiert Veolia direkt von den als Auslandseinsätzen verharmlosten Kriegsbeteiligungen deutscher Militärs“, entrüstet sich Hansen im Pressegespräch. Doch damit nicht genug: Die Veolia-Wasseraufbereitungsanlagen würden auch von direkt gegen die Bevölkerung vorgehende Militärs wie z.B. in Indonesien, Türkei, Jemen und Oman verwendet.
Veolia erledigt über 18.000 militärische Transporte pro Jahr
Jansen weiter: „Bei Veolia bekommt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben eine militärische Dimension. Der Konzern erledigt allein pro Jahr über 18.000 Transportaufträge für die deutschen Militärs“. Da dürfe der Konzern sich nicht wundern, wenn seine Geschäftspolitik Aktionsgegenstand von AntimilitaristInnen werde, so wie 2008 geschehen. Jansen spielt damit auf eine Aktion in Nordfriesland an, bei der AntimilitaristInnen gegen einen Militärtransport der Bundeswehr für die NATO-Response-Force protestierten, und auch Personenzüge der Veolia-Tochterfirma Nord-Ostsee-Bahn (NOB) durch Schienenersatzverkehr ersetzt werden mussten. Deshalb fordert Veolia 1072 Euro Schadensersatz. „Ich finde es völlig verständlich, das die auf Schadensersatz verklagten AntimilitaristInnen sich angesichts der Verstrickungen des Konzerns ins Militär-Business wehren“.
Aufruf zur Unterstützung
Deshalb rufen Hansen und sein Kampagnenteam dazu auf, die von Veolia verklagten AktivistInnen zu unterstützen und Veolia deutlich zu machen, dass eine breite Öffentlichkeit sich nicht alles gefallen lässt und bitten um die Versendung von Protestbriefen an die Veolia-Tochterfirma NOB, Raiffeisenstraße 1, 24013 Kiel, Fax-Nr. 0431 7 30 36 44. Mit optimistschen Worten schließt Hansen das Pressegespräch: „Zusammen können wir es schaffen, dass in dieser Welt die Spielregeln von den Bedürfnissen der konkret betroffenen Menschen gemacht werden, und nicht von den Profitinteressen einiger weniger Konzerne!“
Veolias Praxis, unliebsame Kritik aus der Öffentlichkeit zu verbannen, hat bereits Tradition. Als Leslie Franke und Herdolor Lorenz es 2005 wagten, in einem mit dem NDR koproduzierten Film („Wasser unterm Hammer“) über die Praxis der Geheimverträge bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke aufzuklären, wurde der Konzern beim NDR vorstellig. Er erreichte nach eigenen Angaben sogar im Einvernehmen mit ARD-Chefredakteur Volker Herres, dass der Film nicht mehr ausgestrahlt werden durfte. Und das, obwohl der Dokumentation kein einziger inhaltlicher Fehler nachgewiesen werden konnte. Und auch gegen den aktuellen von Franke und Lorenz produzierten Film „Water makes Money“, der am 22.3. um 20:15 Uhr bei Arte gezeigt werden soll, geht Veolia juristisch vor. Noch hält der Fernsehsender jedoch an der Ausstrahlung fest.
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